Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beträgt die Lücke für den Haushalt 2010 ca. 38
Mio. Euro. Selbst wenn es mit von uns nicht gewollten Steuererhöhungen und
sonstigen Anstrengungen gelingt, die Netto-Neuverschuldung zu drücken, so
wird am Ende der Haushaltsberatungen immer noch eine Lücke von über
30 Mio. Euro verbleiben. In unserem letzten Wahlkampf hatten wir plakativ
gefordert: Keine neuen Schulden!

Von diesem “Wahlversprechen” sind wir weiter entfernt denn je. Der zu
verabschiedende Haushalt weist das größte Defizit seit dem zweiten Weltkrieg
auf. Das Erschreckende dabei ist, dass dies aber nicht nur auf die
Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, sondern auch auf eine nicht mehr so
strenge Haushaltsdisziplin in den letzten zwei bis drei Jahren. Hier müssen
wir uns als FDP-Stadträte auch selbstkritisch reflektieren, auch wenn wir in
vielen Bereichen zwar gemahnt hatten, haben wir uns aber letztlich nicht
durchgesetzt und sogar trotz schlechten “Bauchgefühls” zugestimmt. Ein
markanter Sündenfall in diesem Sinne war z.B. unsere Zustimmung zur
Aufstockung des Schulgebäudesanierungsprogramms von 25 Mio. Euro auf nahezu
50 Mio. Euro.

Nun haben wir den Salat.

Natürlich ist auch der Bund und das Land nicht schuldlos an unserer
Finanzmisere. Auch können die Kommunen nichts für die Banken- und
Weltwirtschaftskrise. Hieraus gibt es jedoch nur zwei Konsequenzen:

Entweder wir machen so weiter wie bisher und finanzieren alles mit neuen
Schulden, was schon deswegen nicht geht, weil die Regierung von
Mittelfranken uns sonst den Haushalt nicht genehmigen würde. Oder aber wir
versuchen dort einzusparen, wo wir dies können. Dies sind zunächst die
freiwilligen Leistungen, welche durch die KGSt untersucht worden sind.
Darüberhinaus hatte Dr. Matthias Faigle, unser Fraktionsvorsitzender, bereits im Mai 2009 in seiner Rede zum Nachtragshaushalt ein Konzept vom Oberbürgermeister eingefordert, wie dieser sich die Konsolidierung in den nächsten Jahren vorstellt. Leider sind trotz stetiger Anmahnung eines solchen Konzeptes durch uns hierzu noch keine
konkreten Vorschläge unterbreitet worden. Der OB will lediglich nach dem
Haushalt das längst schon überfällige Gutachten in Auftrag geben, in dem
eben nicht nur die freiwilligen Aufgaben untersucht werden, sondern vor
allem auch Strukturen und Prozesse durchforstet werden sollen. Bei einem
Haushalt von über 250 Mio. Euro muss es nach meiner Auffassung möglich sein,
zumindest einen zweistelligen Millionenbetrag auf Dauer einzusparen.
Gleichwohl wird auch dieser Prozess nicht ohne schmerzliche Einschnitte und
begleitet durch zahlreiche Proteste von Beteiligten und Bürgern erfolgen.

Nun zum Figurentheater-Festival:

Um es voraus zu schicken: Es ist sicherlich keine leichte Entscheidung
gewesen, den Vorschlag der CSU, das Figurentheater-Festival auszusetzen (und
damit voraussichtlich auch dauerhaft zu streichen) zu unterstützen. Die
Alternative wäre gewesen, nicht nur beim Figurentheaterfestival zu
streichen, sondern auch bei den beiden anderen ebenfalls unterfinanzierten
Festivals (Poetenfest, Comicsalon). Hierzu hatte uns die Verwaltung
mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei. Interessanterweise räumt die
Verwaltung nunmehr aber ein, dass es evtl. doch Möglichkeiten gibt, bei
allen drei Festival parallel zu sparen. Im Übrigen wurde die Möglichkeit,
ein Festival ganz entfallen zu lassen, von der Verwaltung aufgezeigt!  Dies
wohl in der vermeintlich sicheren Annahme, dass sich das die Politik nicht
trauen würde. Oder anders gewendet hatte die Verwaltung folgende Position
aufgebaut: Die Festival sind allesamt unterfinanziert, weswegen praktisch kein
Sparbeitrag geleistet werden könne, es sei denn, man streicht ein Festival,
was ja keiner will und sich auch keiner traut!

Die Alternative hierzu wäre gewesen, an den unterfinanzierten Festivals
nicht weiter zu sparen, sondern den gesamten Einsparungsbetrag, der eben
auch vom Kulturbereich zu leisten ist, ausschließlich über die Zuschüsse der
Kulturvereine zu erzielen. Dies hätte jedoch für eine Vielzahl der
Kulturvereine bedeutet, dass sie ihre Leistungen nicht mehr hätten erbringen
können. So sind bei vielen Vereinen die Zuschüsse, die zwar bei der Stadt
Erlangen als Sachkosten verbucht werden, bei den Vereinen aber für
Personalleistungen verwendet werden,  fest eingebucht. Solche
Personalleistungen können aber nicht einfach gekürzt werden. Beim Erlanger
Musikinstitutes würde darüber hinaus eine Kürzung von auch nur ein paar tausend Euro
zu einem Verlust der Staatsförderung von schnell mehr als zehntausend Euro führen.

Nachdem wir die Kürzungen für die ehrenamtlichen Kulturvereine möglichst
gering halten wollten und die Ausstattung der beiden anderen Festival
(Poetenfest, Comicsalon) sogar verbessern wollen, weil auch diese Jahr für
Jahr Defizite ausgewiesen hatten, werden wir uns wohl dazu entschliessen, den CSU
Antrag zu unterstützen. Insbesondere ist auch nur eine solche große Einsparung eine glaubwürdige Antwort auf das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit im Festivalbereich. Schließlich klagte dieser Bereich auch über Jahre hinweg über massive Überstundenbelastungen seiner Mitarbeiter, die dauerhaft durch den Wegfall eines Großereignisses entlastet werden. Jedenfalls ist dies keine “gewürfelte” Entscheidung gewesen, sofern sie mehrheitlich im Stadtrat beschlossen werden wird. Die wesentlichen Gründe sind zuvor genannt.

Lars Kittel