Faigle sorgt sich um Endspurt des Wahlkampfes

Nach der Ankündigung einer Demonstration unter dem Motto „Welcome to hell“ am Samstag vor der Bundestagswahl in der Innenstadt übt die Erlanger FDP harsche Kritik an den Kundgebungsinhalten, dem Zeitpunkt der Demonstration und dem Verhalten der Stadt.

„Welcome to hell“ steht seit den Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel klar für einen Gewaltaufruf“, so der Kreisvorsitzende der Erlanger FDP Dr. Matthias Faigle. „Wer sich nach Hamburg unter diesem Motto versammelt, führt nichts Gutes im Schilde und kann sich für sein Tun nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen.“

 

Die FDP stehe fraglos für Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung von Grundrechten, oft auch gerade gegen Angriffe aus der CSU, deren Spitzenkandidat Joachim Herrmann besonders im Visier der autonomen Aktion steht. “ Herrn Kollegen Herrmann in Flammen abzubilden, überschreitet jede Grenze eines demokratischen Diskurses. Das ist Volksverhetzung und für sich allein schon ein möglicher Verbotsgrund für eine solche Kundgebung“, so Faigle, der beruflich als Rechtsanwalt tätig ist.

 

Faigle erbost zusätzlich, dass die Veranstaltung ausgerechnet am Samstag vor der Bundestagswahl in unmittelbarer Nähe der Informationsstände aller Parteien stattfinden soll und so auch genehmigt worden ist. An den Samstagen vor einer Bundestagswahl finde erfahrungsgemäß der intensivste und im besten Sinne demokratische Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern an den Infoständen statt, so Faigle mit seiner langjährigen Wahlkampferfahrung.

 

„Ich fürchte durchaus um die Sicherheit der ehrenamtlichen Parteifreunde. Wir haben einen bis 15 Uhr genehmigten Infostand auf dem Hugenottenplatz. Ich mache seit fast 30 Jahren Wahlkampf, aber wohl zum ersten Mal unter Polizeischutz und in einer abgeriegelten Innenstadt. Allein schon das ist ein Skandal!“ so der FDP-Chef.