Freie Demokraten wollen mit Fraktion ins Bezirksrathaus einziehen

 

 

 

Ansbach/Erlangen 11.06.2018 – am vergangenen Wochenende traf sich die FDP Mittelfranken zu ihrem Bezirksparteitag in Ansbach. Dort beschlossen die Freien Demokraten ihr Programm für die Bezirkstagswahl. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel und Britta Dassler berichteten weiterhin von ihrer Arbeit in Berlin.

 

 

 

„Eine neue Generation Mittelfranken“

 

Der Spitzenkandidat der FDP Mittelfranken, Markus Lüling, stellt die Kernforderungen der Freien Demokraten für den mittelfränkischen Bezirkstag heraus.

 

So sollen unter anderem die Bildungseinrichtungen des Bezirks bessere Ausstattungen – insbesondere im Digitalen Bereich – erhalten, ein doppischer Haushalt eingeführt und die wiedergewonnenen Handlungsspielräume in den Bezirkskliniken für Mitarbeiterbindung genutzt werden.

 

Sigrid Oswald-Sensing, Kandidatin des Stimmkreises Erlangen, forderte mehr Einsatz im Bereich Barrierefreiheit: „Wenn nicht einmal die Liegenschaften des Bezirks komplett barrierefrei sind, ist das traurig.“

 

 

 

Britta Dassler für unabhängige Athletenvertretung

 

Im Streit um eine unabhängige Athletenvertretung berichtete Britta Dassler MdB den FDP-Delegierten von einem interfraktionellen Antrag im Haushaltsausschuss auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion. Dieser scheiterte zunächst an den Stimmen der Großen Koalition. Doch jüngst schwenkten die Koalitionäre doch auf die Antragsmeinung ein, nämlich dem unabhängigen Verein „Athleten Deutschland e.V.“ anstatt dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

 

Die verantwortliche FDP-Politikerin Britta Dassler zeigte sich erfreut:

 

„Die Athleten der ganzen Welt schauen auf Deutschland, auf diese Bewegung, die ja entstanden ist, einfach etwas zu verändern. Die Athleten unabhängiger zu machen, eigen aufzustellen. Ich glaube, dass damit auch etwas losgetreten wird für andere Länder, die Spitzenathleten anderer Länder werden sagen, wir möchten auch eine eigene, unabhängige Athletenvertretung ohne darauf schauen zu müssen, dass man keine auf die Füße tritt unter dessen Dach man ja wohnt.“

 

 

 

Mehr Organspender ermöglichen

 

Für den mittelfränkischen Bezirksvorstand brachte die Bezirksvorsitzende Katja Hessel MdB einen Antrag ein, der eine Änderung des Transplantationsgesetzes und des bayerischen Melderechtes zur Folge hat. Die Freien Demokraten wollen erreichen, dass jede volljährige Person bei der Beantragung eines Personalausweises eine Entscheidung treffen soll, ob sie Organ- und Gewebespender werden will. „Die Entscheidung ist natürlich jederzeit änderbar. Wir sehen aber eine logische und unbürokratische Vereinfachung des Verfahrens“, so die Bezirksvorsitzende. Weiterhin könne man die Entscheidung auf dem elektronischen Personalausweis festhalten, so würde ein Verfahren professionalisiert.

 

 

 

„Wer sich nicht für Politik interessiert, überlässt die Zukunft anderen“

 

Matthias Fischbach, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, machte klar, sich gegen die Politikverdrossenheit stellen zu wollen: „Wir sollten deutlich machen, dass wir dieses Land voranbringen möchten. Wir brauchen einen anderen Politikstil,  einen der nicht mit Ressentiments spielt, einen der keine Vetternwirtschaft pflegt. Wir wollen hart in der Sache sein und fair im Umgang.“ Zuletzt sagte Fischbach, dass es eben sehr wohl einen Unterschied mache, wenn jemand zur Wahl geht.

 

 

 

PRESSEMITTEILUNG                                                                   Erlangen/Amberg, den 13.11.2017
 
                      
Matthias Fischbach ins bayerische FDP Präsidium gewählt                                                      MdB Britta Dassler wieder Stellvertretende Landesvorsitzende
 
Matthias Fischbach (29), erst unlängst von der Erlanger FDP als Kandidat für die Landtagswahl 2018 aufs Schild gehoben, rückt ins Präsidium der Landespartei auf. Beim Parteitag der bayerischen FDP am Wochenende in Amberg konnte sich Fischbach in einer Kampfabstimmung erfolgreich gegen zwei Mitbewerber durchsetzen.
 
Am Ende waren es neun Stimmen Unterschied, die Matthias Fischbach in der Stichwahl mit der Münchner Mitbewerberin Cécile Prinzbach die erforderliche Mehrheit sicherten. In seiner Bewerbungsrede war es Fischbach einmal mehr auch um das Thema Digitalisierung gegangen. Er äußerte die Befürchtung, dass Bayern nicht zuletzt auf Grund des jahrelangen Machtkampfes in der CSU wichtige Zukunftsthemen übersehe und die digitale Transformation verschlafe.
 
Fischbach: „Die Erlanger Erklärung der Jungen Union läutet zwar das Ende von Horst Seehofer ein, sie ist aber Gratismut nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der CSU und täuscht nicht darüber hinweg, dass der Regierungspartei ein Leitbild für die Zukunft unseres Landes fehlt. Das werden wir Freie Demokraten mit unserem Landtagswahlprogramm im kommenden Jahr vorlegen!“
 
Kreisvorsitzender Matthias Faigle: „Ich freue mich natürlich über diesen direkten Draht aus Erlangen in den Vorstand der Landespartei. Nach und nach greifen unsere Überlegungen für eine Neuaufstellung des Kreisverbandes.“
 
Neben Fischbach wird auch die Bundestagsabgeordnete Britta Dassler dem Präsidium angehören: sie wurde von den Delegierten als eine der drei Stellvertretenden Landesvorsitzenden im Amt bestätigt.
 
Fischbach erklärte, die neue Position im zentralen Führungskreis der bayerischen FDP nutzen zu wollen, um die Partei in Mittelfranken stärker mit landespolitischen Themen wahrnehmbar zu machen und der CSU auch unter der absehbaren Führung von Söder direkt Kontra zu geben.

PRESSEMITTEILUNG

 

                                                                                                          Erlangen, den 10.11.2017

 

 

 

FDP nominiert Landtags- und Bezirkstagskandidaten für 2018

 

Fischbach: „Bei Digitalisierung nicht länger nur auf die EDV-Beauftragten verweisen“

 

Faigle: 25 Prozent Mitgliederplus geben Rückenwind

 

 

 

Die Freien Demokraten haben ihre Kandidaten für die 2018 anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen aufgestellt. Für den Landtag werden Matthias Fischbach (Direktkandidat) und Nils Ahrens (Listenkandidat) um die Erst- und Zweitstimmen im Stimmkreis Erlangen werben. Für einen Sitz im Bezirkstag bewerben sich Sigrid Oswald-Sensing (Direktkandidatin) und Daniel Bayer (Listenkandidat). Die Reihung der Kandidaten auf der Wahlkreisliste Mittelfranken erfolgt Anfang Februar bei einer Versammlung in Schwabach.

 

 

 

Landtagskandidat Matthias Fischbach (29), der auch dem Landesvorstand der bayerischen FDP angehört, betonte in seiner Bewerbungsrede, dass er die Freien Demokraten am liebsten als eigenständige Kraft „ohne natürlichen Koalitionspartner“ positioniert sehen wolle.

 

 

 

Inhaltlich forderte der gebürtige Erlanger, der inzwischen in Effeltrich wohnt und dort als Gemeinderat aktiv ist, insbesondere, die Digitalisierung engagierter anzugehen: "Wir ruhen uns in Bayern darauf aus, dass wir große Unternehmen wie Audi, Adidas und die Allianz haben. Aber wir übersehen, dass die internationalen Top-Unternehmen inzwischen Amazon, Alphabet oder Apple heißen.“

 

 

 

Zudem forderte der studierte Volkswirt und Unternehmensberater Reformen im Bildungswesen. „ An den Schulen darf beim Thema Digitalisierung nicht länger nur auf den EDV-Beauftragten verwiesen werden!“, so Fischbach. Die bayerischen Schulen bräuchten außerdem generell mehr Budget- und Personalhoheit vor Ort und mehr Freiheiten zur leistungsgerechten Bezahlung.

 

 

 

Sigrid Oswald-Sensing (61) tritt für den Bezirkstag an. Sie ist bereits Stadteilbeirätin in ihrem Ortsteil Sieglitzhof und betonte, sich nach langen beruflichen Jahren in der Projektarbeit nun ausgesprochen gerne noch intensiver ehrenamtlich in der Politik einbringen zu wollen. „Mir liegt viel an einem Staat, der rechnen kann. Auch der Bezirk darf sich nicht darauf verlassen, dass die Einnahmesituation immer so gut bleibt wie jetzt.“ Investiert werden solle, so Oswald-Sensing, auch seitens des Bezirks vermehrt im Bildungsbereich: „Die wichtige berufliche Bildung und die kulturelle Bildung sollte der Bezirk in seinem Bereich bewusster hochhalten.“

 

 

 

Nils Ahrens (53), beruflich bei der Siemens AG im Lieferantenmanagement tätig, und Daniel Bayer (21), Student der Mathematik an der FAU und Vorsitzender der örtlichen Liberalen Hochschulgruppe (LHG), werden sich für die FDP Erlangen auf den Listen für ein Mandat der Wähler bei den beiden Abstimmungen im Oktober 2018 bewerben.

 

 

 

FDP-Chef Dr. Matthias Faigle freute sich angesichts der gelungenen Veranstaltung mit mehr als 30 Teilnehmern insbesondere darüber, dass der Kreisverband bei dieser Nominierung gleichsam aus dem Vollen habe schöpfen können: „25 Prozent Mitgliederplus allein in diesem Jahr verschaffen uns auch Auswahl und Qualität beim Personal. Wir gehen gut aufgestellt und mit viel Rückenwind in diese Wahlen.“

 

PRESSEMITTEILUNG

 

                                                                                                          Erlangen, den 17.10.2017

 

 

 

FDP: Macht eine neue Uni in Nürnberg Sinn? Nein!

 

Zur Diskussion auf dem gestrigen Forum der Erlanger Nachrichten zur Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, in Nürnberg eine eigene Universität zu schaffen, äußert sich der Erlanger Kreisverband der FDP wie folgt:

 

 

 

Die Erlanger FDP begrüßt ganz ausdrücklich die Planungen des Freistaates, eine Milliarde Euro in Bildung und Forschung in Nordbayern zu investieren, neue Lehrstühle zu bisher in der Region nicht vertretenen Themenbereichen anzusiedeln und somit rund 5000 neue Studienplätze in der Metropolregion zu schaffen.

 

 

 

„Niemand wird etwas gegen ein solches Vorhaben haben, sofern tatsächlich neue Studienplätze in neuen Bereichen geschaffen werden und die klassische Techfak in Erlangen verbleibt und ausgebaut werden kann“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende, Prof. Dr. Holger Schulze. „Allein, wir sehen nicht die Notwendigkeit, hierfür eine neue Universität zu gründen. Wenn den Erlangern häufig vorgeworfen wird, Elfenbeinturmpolitik zu betreiben, so ließ die Diskussion am gestrigen Abend erkennen, dass der gleiche Vorwurf auch auf die Nürnberger Seite zutrifft, wenn diese auf einer eigenen Universität beharrt.“

 

 

 

Die Region habe mit der FAU bereits eine hervorragend Universität, so Schulze weiter. Statt doppelte Verwaltungsstrukturen zu schaffen, deren Kosten letztlich der Forschung verloren gehen, solle man die neuen Einrichtungen zwar in Nürnberg, aber unter dem bewährten Dach der FAU schaffen. „Erlangen und Nürnberg haben bereits eine gemeinsame Universität, und diese sollte man an beiden Standorten weiter entwickeln, zum Wohle des Wissenschaftsstandorts insgesamt!“