06. Mai 2021

Vorbereitung einer Corona-Teststrategie nach Lockdown

 

 

Hiermit beantragen wir die Erstellung eines detaillieren Konzepts für eine Corona-Teststrategie, um Öffnungen des öffentlichen Lebens in unserer Stadt unmittelbar umsetzen zu können, sowie dies vom Gesetzgeber ermöglicht wird. Diese Strategie soll dabei folgendes enthalten:

 

 

 

          -   Eine Ausweitung der Testangebote auf Unternehmen, Behörden, kulturelle Einrichtungen,   Gastronomie und insbesondere alle Schulen und die Universität

 

         -    Wo immer möglich und sinnvoll, etwa in Schulen, sollen Pooltests (nach dem Modell der WICOVIR-Studie) den Einzeltest vorgezogen werden, da sie zum einen kostengünstiger sind und zum anderen auch zuverlässiger als die handelsüblichen Antigen-Schnelltests. Die Testung ist insbesondere für alle Schülerinnen und Schüler vorzusehen, für die noch keine Impfmöglichkeiten bestehen

 

        -     Die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Ausweitung der Pooltests, etwa für die ausführenden Labore

 

        -     Die Entwicklung einer praktikablen Zertifizierung der Schnelltest, vorzugsweise digitalisiert über eine App. Hier wäre denkbar, bei selbstdurchgeführten Tests die Zertifikate nach Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu erteilen.

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Auf Grund der aktuellen Gesetzgebung des Bundes und der Landesregierung war es bislang nicht möglich, einen Modellversuch zu Öffnungsstrategien in der Corona-Pandemie in Erlangen umzusetzen. Dennoch sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass gerade Erlangen auf Grund seiner vielen Player im Bereich Medizin und Wissenschaft ideale Voraussetzungen für einen solchen Modellversuch hätte. Gleichzeitig brauchen wir eine verantwortungsvolle, aber doch zügige Rückkehr zum öffentlichen Leben, um weitere schwere Schäden von unseren Schülerinnen und Schülern, den Studierenden, den Familien, dem Einzelhandel, der Gastronomie und Hotellerie sowie den Kulturbetrieben abzuwenden.

 

 

 

Hierfür brauchen wir fertige Konzepte „in der Schublade“, damit wir diese Konzepte sofort umsetzen können, sowie dies rechtlich möglich ist. Aus dem Umstand, dass wir nicht wissen, wann dies der Fall sein wird, die bundesweit sinkenden Infektionszahlen aber nahelegen, dass dies auch kurzfristig der Fall sein könnte, ergibt sich die Dringlichkeit des Antrags.

 

 

 

Freundliche Grüße

 

 

 

 

 

Lars Kittel                                                                   Prof. Dr. Holger Schulze
FDP Stadtrat                                                              FDP Stadtrat

 

 

 

 

 

 

 

29. April 2021

Konzept Innenstadt gemeinsam mit FWG

 

 

 

Gesundheit – Sport – Kulinarik

 

ein individueller Markenkern für die Erlanger Innenstadt

 

 

 

 

 

 

 

Gerade heute kam die Meldung, dass der Freistaat eine neue Förderinitiative „Innenstädte beleben“ mit bis zu 100 Millionen Euro (und einer Förderquote von bis zu 80 %) für kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Belebung und Stärkung unserer Innenstädte zur Verfügung stellt. Allerdings müssen die Kommunen hier ihre Bedarfe bis 10.06.2021 an die jeweilige Bezirksregierung gemeldet haben!

 

 

 

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Verwaltung, zusammen mit möglichst vielen Akteuren (vom Bestands-Einzelhändler über die Hauseigentümer, über die Kunden bis zu den Gastronomen) ein Konzept entwickelt, welches sich nachhaltig an den zukünftigen Nutzungen, Dienstleistungen und Sortimenten in unserer Innenstadt orientiert mit einer Marken- und Kernbildung. Wir sprechen auch explizit von der Innenstadt und meinen dabei auch, aber eben nicht nur die Altstadt, sondern die gesamte Einkaufs- und Innenstadt, also im Dreieck Martin-Luther-Platz, Bohlenplatz, Besiktas-Platz.

 

 

 

Für die Entwicklung eines solchen Konzeptes sollen auch personelle Ressourcen, ggf. in Form einer Stabstelle, besser jedoch als Projektmittel bereitgestellt werden.

 

 

 

Inhaltlich haben wir uns schon seit geraumer Zeit intensive Gedanken darüber gemacht, mit welchen USP (Unic Value Proposition = Alleinstellungsmerkmal) wir als Stadt Erlangen uns von den zahlreichen anderen Städten abheben könnten.

 

 

 

Fakt ist, dass nicht erst seit der Pandemie, jedoch durch diese nochmals beschleunigt, die Attraktivität der Innenstädte immer geringer zu werden scheint, was man ja auch an den bereits erfolgten Ladenschließungen ablesen kann, noch mehr aber an den zu befürchtenden Geschäftsaufgaben ablesen können wird.

 

 

 

Wir dürfen allerdings nicht mehr länger abwarten, sondern sollten spätestens jetzt handeln, wenn unsere Erlanger Innenstadt nicht weiter an Attraktivität verlieren soll: Leerstände jetzt und noch viel mehr in zeitnaher Zukunft ziehen in aller Regel weitere Leerstände nach sich (sog. grading-down Effekt). Ein solches Aussterben unserer Innenstadt müssen wir verhindern.

 

 

 

 

 

Eine Patent-Lösung hierfür kann dabei nicht sein, alle Immobilien in der Fußgängerzone bzw. im Stadtzentrum zu Wohnimmobilien umzubauen mit dem Effekt, dass die zukünftigen Anwohner den dann nur noch rudimentär bestehenden Einzelhandel oder die Gastronomie vor ihrem Schlafzimmerfenster auch noch weghaben möchten.

 

 

 

Es kann auch nicht Sinn und Zweck sein, dass die Kommune alle privaten Leerstände dadurch behebt und die Innenstädte dadurch belebt, dass sie solche Immobilien erwirbt und selbst (beispielsweise mit kulturellen Angeboten) bespielt.

 

 

 

Vielmehr muss eine funktionierende Innenstadt ein sich selbst tragender Organismus sein, der in der Lage ist, Mieten zu erwirtschaften und darüber hinaus auch Gewinne zu erzielen, die es in der Folge ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten und Steuern zu zahlen.

 

 

 

Nach unserer Überzeugung könnte ein solcher Ansatz in Erlangen unter das Motto bzw. unter den Dreiklang gestellt werden:

 

 

 

Gesundheit - Sport - Kulinarik

 

 

 

Gesundheit bietet sich in der Stadt Erlangen schon deshalb an, weil wir ja seit vielen Jahren als Medizin- und Gesundheitsstadt auftreten und wahrgenommen werden. Hierzu passt auch der Bereich Sport, unter den auch die Themen Fitness und Ernährung mit dem Thema Gesundheit eng zusammenhängen. Darüber hinaus sollte dieser für Erlangen erwartbare Zweiklang durch ein drittes Element ergänzt und abgerundet werden, nämlich das Thema Kulinarik, welches ebenfalls sehr gut zu dem Thema gesunde Ernährung passt, aber darüber hinaus Eigenständigkeit bietet, denn Kulinarik ist eben viel mehr als nur gesund Essen, es bedeutet auch Lebens- und Genussart.

 

 

 

Ein solches Konzept wäre aus unserer Sicht skalierbar und möglicherweise sogar auf Großgebäude ausweitbar, die wegen ihrer großen Breiten und Tiefen bei gleichzeitig kaum vorhandener natürlicher Beleuchtung für die meisten sonstigen Nutzungen, wie insbesondere Wohnen oder Büronutzung, kaum geeignet wären.

 

 

 

Im Detail könnte man beim Thema Sport neben Fitnessstudios insbesondere auch an Indoor-Spielplätze, Indoor-Minigolfanlagen, Trampolinhallen bis hin zu Elektro-Kartbahnen etc. denken. Besonders für solche Nutzungen wären große Flächen ohne natürliche Beleuchtung durchaus gut geeignet.

 

 

 

Zum Thema Gesundheit fallen uns neben Ernährungsberatung und Physiotherapie- bzw. Arztpraxen, insbesondere größere MVZs (= Medizinische Versorgungszentren) ein, die sich beispielsweise mit dem Thema Augenlasern beschäftigen oder im großen Stil mit dem Thema Hautlasern (hier auch beispielsweise Tattoo-Entfernung etc.).

 

 

 

Zum Thema Kulinarik könnten wir uns neben den unterschiedlichsten Formen von Gastronomie (im gesamten Spektrum von traditionellen bis hin zu vegetarischen und veganen Angeboten), Show-Küchen, Essensmärkte (evtl. sogar eine Markthalle, wie z.B. in Hannover oder das Eataly in München), sonstige Delikatessläden vorstellen, schlicht alles, was mit dem Thema Ess- und Tischkultur zu tun hat, also auch Küchenstudios, Tischwäsche, Porzellan oder Küchenequipment etc. bis hin zu Küchenstudios und Ausstellungsräumen von Küchen- und Küchengeräteherstellern.

 

 

 

Das Thema ist insgesamt in seinem Dreiklang an vielen Stellen auch noch weiter abrundbar.

 

 

 

Entscheidend ist, dass ein Konzept entwickelt wird, mit dem man private Investoren für ein solches Thema gewinnen und Bestandsinhaber integrieren kann. Natürlich kann, darf und soll auch jegliche Form des sonstigen Einzelhandles und von sonstigen Dienstleistungen trotzdem erhalten bleiben und sich gerne auch neu ansiedeln; allerdings ist es für eine Kern- und Markenbildung unerlässlich, dass man sich eben auf einige wenige Punkte fokussiert. Darüber hinaus ist das Konzept natürlich auch in die laufenden Überlegungen und Entwicklungen einzubinden, wie etwa die angedachte Erweiterung der Fußgängerzone, die Neugestaltung der Plätze, mit all ihren Vorgaben zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

 

 

 

Natürlich würden wir es besonders begrüßen, wenn es der Verwaltung gelänge, für ein solches Projekt Förder- bzw. Drittmittel einzuwerben. Wir wären aber auch darüber hinaus bereit, für ein solches Projekt die erforderlichen Haushalts-Mittel bereitzustellen, da es eben um nichts Geringeres geht als die Zukunft einer funktionierenden Innenstadt.

 

 

 

 

 

 

 

Freundliche Grüße

 

 

 

Lars Kittel                                                                          Prof. Dr. Holger Schulze
FDP-Stadtrat                                                                     FDP-Stadtrat

 

 

 

Anette Wirth-Hücking                                                     Prof. Dr. Gunter Moll
Stadträtin Freie Wählergemeinschaft                          Stadtrat Freie Wählergemeinschaft

 

 

 

 

 

 

 

               

 

 

 

31. März 2021         OFFENER BRIEF

Wozu über Tübingen streiten, wenn Erlangen ein besseres Modell schaffen könnte?

 

Sehr geehrte Vertreter der Erlanger Politik und Gesellschaft,

 

 

 

soeben ist die Bewerbung Erlangens als Modellstadt zur Erprobung neuer Öffnungsstrategien in der Corona-Pandemie nach dem Vorbilde Tübingens von der bayerischen Staatsregierung abgelehnt worden. Laut Mitteilung in den Erlanger Nachrichten vom 31.03.2021 begründete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seine Entscheidung gegen Erlangen einzig und allein mit der Einwohnerzahl von über 100.000. Hierbei ignoriert er leider völlig die herausragende Qualität Erlangens als Medizinstandort innerhalb Bayerns und der gesamten Bundesrepublik, welche die Stadt als Modellstandort geradezu prädestiniert: Wir sind überzeugt davon, dass hier eine Möglichkeit verschenkt wird, bei der Bewältigung der Pandemie noch deutlich wegweisendere Ergebnisse zu erzielen, als das derzeit in Tübingen der Fall ist. Dies ist umso bedauerlicher, da Alternativen zum Lockdown-Automatismus dringend entwickelt werden müssen: Schon heute leiden unsere Kinder und Jugendlichen massiv unter geschlossenen KiTas und Schulen und damit verbundenem Bildungsverlust, Einzelhändler geben ihre Geschäfte auf, der Kulturbereich trocknet aus. Es ist zu kurz gedacht, alles auf die eine Karte der Impfungen zu setzen. Die Bemühungen von Landes-, Bundes- und Europaebene versprechen keine zeitnahe Durchimpfung der Gesellschaft und es ist nur eine Frage der Zeit und der Statistik, bis sich in Ländern mit explodierenden Inzidenzzahlen wie Brasilien, Indien oder Südafrika weitere Virusmutationen herausbilden werden. Ob die heute verfügbaren Impfstoffe schnell genug weiterentwickelt werden können, um weiter ein wirksames Mittel zu haben, bleibt offen. Einen Dauerlockdown würde unser Land, würden unsere Kinder in jedem Fall aber nicht verkraften.

 

Konkret möchten wir daher anregen, in Erlangen ein Konzept zu erarbeiten, das es erlaubt, ein Mindestmaß an öffentlichem Leben auch während dieser (oder künftiger!) Pandemielagen zu ermöglichen. Alle hierzu notwendigen Kompetenzen sind in Erlangen gebündelt: Mit einem Universitätsklinikum, das umfangreiche Erfahrungen mit der Behandlung von Covid-Patienten, Hygienekonzepten und Impfstrategien besitzt, sowie Fachleute aus Virologie, Infektiologie oder auch Kinderpsychologie (um nur einige zu nennen) beschäftigt, die einen Modellversuch wissenschaftlich begleiten könnten. Die Friedrich-Alexander-Universität verfügt darüber hinaus auch in der naturwissenschaftlichen Fakultät über hervorragende Kollegen, etwa in der Mikrobiologie, die beispielsweise die innovativen Pooltests in Erlangen vorangetrieben haben. Des Weiteren besteht seit langem eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Medizinischen Fakultät, der Technischen Fakultät und Siemens Healthineers im Bereich Medizintechnik, welche zum Beispiel genutzt werden könnte, um eine App zu entwickeln, die nicht nur der Kontaktverfolgung dient, sondern auch Daten zur wissenschaftlichen Aufarbeitung und Analyse sammeln könnte, begleitet von den Experten aus den Rechtswissenschaften und dem Ethikrat zur datenschutzrechtlichen Absicherung. Wenn die Politik in Bund und Land in zunehmender Zerstrittenheit versagt, müssen wir gemeinsam vor Ort handeln und einen Weg aus der Krise aufzeigen.

 

Wir möchten Sie daher bitten, die Kräfte Erlangens zu bündeln und Strategien für eine solche gemeinsame Initiative zusammenzutragen. Darauf aufbauend könnten wir mit allen Akteuren aus Erlangen ein zukunftsfähiges Konzept erarbeiten, das es erlauben wird, auch mit einem Virus zu leben. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten und uns gemeinsam auf allen Ebenen für die Ermöglichung eines eigenen Erlanger Modells stark machen. Um dafür einen Startschuss zu setzen, werden wir Ihnen in Kürze als nächsten Schritt die Einladung für einen digitalen runden Tisch zukommen lassen. Über Ihr Mitwirken an einem parteiübergreifenden Projekt für Erlangen und gegen Corona würden wir uns sehr freuen.

 

 

 

Freundliche Grüße

 

 

 

                                     

 

Britta Dassler, MdB                                                                                    Matthias Fischbach, MdL

Mitglied des Deutschen Bundestages                                                    Mitglied des Bayerischen Landtages

 

 

                                                

Lars Kittel                                                                                                    Prof. Dr. Holger Schulze

Erlanger Stadtrat                                                                                       Erlanger Stadtrat