05. November 2020

Erweiterung der Fußgängerzone bis Martin-Luther-Platz

Hiermit beantragen wir (wie bereits in unserem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl gefordert), die Verwaltung möge ein Konzept vorlegen mit dem Ziel der Erweiterung der Fußgängerzone bis zum Martin-Luther-Platz.

 

 

Uns ist bewusst, dass der Einzelhandel (durch Corona beschleunigt) vor riesigen Herausforderungen steht und zukünftig wahrscheinlich eher weniger als mehr Gewerbeflächen in diesem Bereich benötigt werden.

 

 

Bei der Entwicklung dieses Bereichs wird es daher insbesondere auch um eine Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität gehen. Folgende Punkte, die in diesem Konzept zu berücksichtigen wären, könnten wir uns vorstellen:

 

 

         1.       Wasserflächen, die sowohl als Zwischenspeicher für Regenwasser als auch zur Kühlung des Mikroklimas an heißen Sommertagen dienen können

 

 

         2.       Beschattete Bereiche, welche entweder durch großkronige Laubbäume (Spitz-, Bergahorn) oder in Teilbereichen auch als Überdachungen mit Fotovoltaik erreicht werden könnten. Insbesondere in letzterem Fall könnte der erzeugte Strom zur Kühlung kleiner Aufenthaltsräume, vor allem für ältere Mitmenschen und Eltern mit kleinen Kindern, an besonders heißen Sommertagen dienen.

 

 

         3.       Flächenangebote für Außengastronomie

 

 

         4.       Spiel- und Bewegungsflächen

 

 

         5.       Teilentsiegelung von Flächen wo möglich

 

 

 

05. November 2020

Gestaltung Besiktas- und Rathausplatz

Hiermit beantragen wir, die Verwaltung möge ein Konzept zur Neugestaltung des Besiktas- und Rathaus-Platzes vorlegen, zur Steigerung deren Attraktivität und zur Anpassung an den Klimawandel.

 

Folgende Punkte, die in diesem Konzept zu berücksichtigen wären, könnten wir uns vorstellen:

 

         - Wasserflächen, die sowohl als Zwischenspeicher für Regenwasser als auch zur Kühlung des Mikroklimas an heißen Sommertagen dienen können

 

 

           - Beschattete Bereiche, welche entweder durch großkronige Laubbäume (Spitz-, Bergahorn) oder in   Teilbereichen auch durch Überdachungen mit Fotovoltaik erreicht werden könnten. Insbesondere in letzterem Fall könnte der erzeugte Strom zur Kühlung kleiner Aufenthaltsräume, vor allem für ältere Mitmenschen und Eltern mit kleinen Kindern, an besonders heißen Sommertagen dienen.

 

 

            - Flächenangebote für Außengastronomie

 

 

            - Spiel- und Bewegungsflächen

 

           - Teilentsiegelung von Flächen wo möglich

 

 

 

 

 

03. November 2020

Ergänzungsantrag- Anpassung an Starkregenereignisse

In Ergänzung zu unserem Antrag „Anpassung an Starkregenereignisse“ Nr. 210/2020 fordern wir, die Verwaltung möge zusammen mit dem EBE und den ESTW Konzepte entwickeln, wie Niederschlagswasser künftig verstärkt in natürliche Versickerungsflächen statt in die Kanalisation eingeleitet werden kann.

 

 

Diese Möglichkeit zu prüfen gilt es beispielsweise in a) Kosbach, da Niederschlagswasser in die umliegenden Karpfenteiche geleitet werden könnte. Entlang des b) Regnitzgrundes, in c) Dechsendorf mit den verschiedenen lokalen Gewässern und entlang d) der Schwabach.

Unabhängig davon fordern wir, dass für alle Neubaugebiete das Niederschlagswasser verpflichtend vom Abwasser getrennt und nicht mehr in die Kanalisation eingeleitet wird.

 

 

 

07. Oktober 2020

Gemeinsam mit den Freien Wählern - Ökologische Gerwerbesteuer

Hiermit beantragen wir, die Stadt Erlangen möge sich auf allen politischen Ebenen (Bayerischer- und Deutscher Städtetag) dafür einsetzen, dass es möglich ist, die Höhe des Hebesatzes der Gewerbesteuer nach ökologischen Aspekten zu staffeln.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn er von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der Unternehmen getragen wird. Unsere Überzeugung ist, dass hierzu Anreize, sich ökologisch sinnvoll zu verhalten, geeigneter sind als Zwänge und Verbote. Daher befürworten wir eine Gewerbesteuersatzung, die den Erlanger Unternehmen derartige Anreize bietet.

 

 

 

Zwar ist seit Ausrufung des Klimanotstands in diversen Gemeinden, wie auch in Erlangen, eine Diskussion zu dem vorgenannten Thema in verschiedenen Städten (beispielsweise in Heidelberg) geführt worden, bisher jedoch auf Grund der aktuellen Rechtslage ohne einer tatsächlichen Umsetzung. Insoweit könnte Erlangen bundesweiter Vorreiter werden.

 

 

 

Konkret können wir uns vorstellen, dass Maßnahmen von Unternehmen, die dazu geeignet sind, dem Klimawandel entgegenzuwirken oder einer Anpassung an dessen Folgen darstellen durch niedrigere Gewerbesteuern belohnt werden sollten. Zu solchen Maßnahmen könnten beispielsweise die Installationen von Fotovoltaik oder Windkraftanlagen zählen, die Schaffung von Grünflächen oder die Entsiegelung von Böden, um nur einige sinnvolle Beispiele zu nennen. Hier wäre ein Katalog zu erstellen. Finanzielle Anreize für die Unternehmen könnten zum einen einmalige Nachlässe auf die Gewerbesteuerschuld im Jahr der Maßnahme sein, die sich nach dem jeweiligen finanziellen Aufwand richten.

 

 

 

Nachdem aktuell auch Geld zu extrem niedrigen Zinsen, gegebenenfalls auch über die KfW, auf dem Kapitalmarkt organisierbar erscheint, würde eine solche ökologische Gewerbesteuer für Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz bieten, schnell für eine Nennenswerte CO2 Einsparung zu sorgen.

 

 

 

Wir sind davon überzeugt, dass eine solche ökologische kommunale Gewerbesteuer ein hohes Maß an Akzeptanz und noch viel wichtiger einen Anreiz für schnelles ökologisches Handeln bietet.

 

 

 

 

 

 

 

07. Oktober 2020

Anpassung an Starkregenereignisse

Hiermit beantragen wir die Einrichtung eines Förderprogramms zur Anpassung an die zunehmend zu erwartenden Starkregenereignisse. Förderfähige Maßnahmen sollen zum Ziel haben, den Anteil der Versickerung von Regenwasser zu erhöhen. Die Maßnahmen dienen somit sowohl dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor lokalen Überschwemmungen sowie der Stabilisierung des Grundwasserspiegels in Zeiten des Klimawandels.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

In den vergangenen Monaten kam es zu einer Häufung von Starkregenereignissen im Erlanger Stadtgebiet, verbunden mit lokalen Überschwemmungen und vollgelaufenen Kellern. Besonders betroffen waren etwa die Rehweiherstrasse und der Karpfengrund in Kosbach oder auch die Pommernstrasse, um nur einige zu nennen. Auf Grund des Klimawandels ist damit zu rechnen, dass es sich bei den besagten Starkregenereignissen nicht um einmalige Phänomene handelte, sondern in Zukunft verstärkt damit zu rechnen sein wird. Dies begründet die Notwendigkeit, entsprechende Vorkehrungs- und Anpassungsmaßnahmen zu treffen.

 

Auf der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates Kosbach/Steudach/Häusling am 29.09.2020, auf der Sie Herr Oberbürgermeister auch persönlich zugegen waren, wurde seitens der Mitarbeiter der Stadt eindringlich darauf hingewiesen, dass derartige Maßnahmen auch und gerade von jedem einzelnen Grundstücksbesitzer vorzunehmen sind. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern einen Anreiz geben und sie gleichzeitig dabei unterstützen, solche Maßnahmen nun anzugehen. Hierzu gehören beispielsweise die Installation von Rigolen, Sickerschächten oder Sickertunneln, die Entsiegelung von Grundstücksflächen, etwa durch den Ersatz alter Pflasterungen mit versickerungsfähigem Material, oder auch die Installation von Hebeanlagen. Wir fordern die Verwaltung auf, hier ein Förderkonzept zu entwickeln. Eine Förderung von bis zu 20% eines Projekts bei Festsetzung eines Maximalbetrages von 2000 Euro pro Person hielten wir beispielsweise für sinnvoll. Die zur Verfügung stehende Gesamtsumme des Förderprogramms sollte von Stadtrat beschlossen werden, sich aber nach unserer Ansicht etwa in der Größenordnung des Solar-Förderprogramms bewegen, um wirksame Effekte nicht nur für den Einzelnen sondern auch für den Grundwasserspiegel insgesamt erzielen zu können.

 

 

 

 

 

06. Oktober 2020

Finanzielle Mitbestimmung - Bürgerbudget

Wir beantragen wir die Einrichtung eines Bürgerbudgets nach dem Vorbild der isländischen Stadt Reykjavik.

 

 

 

Begründung:

 

 

Wie wir bereits in unserem Programm zur Kommunalwahl 2020 gefordert haben, sind wir der Ansicht, die Bürgerinnen und Bürger sollten im Sinne einer echten Mitbestimmung selbst über einen Teil des Haushalts entscheiden können. Die isländische Stadt Reykjavík hat in diesem Zusammenhang bereits erfolgreich ein sogenanntes partizipatives Budget eingeführt. In Anlehnung an das dortige Konzept fordern wir, dass ein vom Stadtrat festzulegender Anteil des jährlichen Investitionshaushalts, beispielsweise 5%, für ein „Bürgerbudget“ zur Verfügung gestellt wird. Für dessen Verwendung können Bürgerinnen und Bürger online Projektvorschläge einreichen. Die Stadt prüft die eingereichten Ideen auf Machbarkeit und Zulässigkeit und legt die verbleibende Auswahl dem Stadtrat vor. Dieser wählt die besten Bürgervorschläge aus und stellt sie – wiederum online - zur Abstimmung darüber, welche Projekte verbindlich umgesetzt werden. Das letzte Wort darüber, wie die Mittel verwendet werden, haben also wieder die Bürgerinnen und Bürger. Durch ein solches Verfahren können diese somit unmittelbarer als sonst mitbestimmen, wie unsere Stadt entwickelt und gestaltet werden soll, ohne dass dies (dank der Deckelung) haushaltspolitisch unkontrollierbar wird.

 

 

 

 

23. September 2020

Mitteilung an die Presse bzgl. Aerosolfilter für Schulräume

Antrag - Ergänzung zu TOP Ö10 des BWA vom 15.09.2020

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

hiermit beantragen wir als CSU, SPD, GL und FDP/FWG gemeinsam, dass die Verwaltung den Einsatz von mobilen Luftreinigern (Aerosolfilter) prüft, insbesondere zum Einsatz bei städtischen Schulen und in Räumen mit Publikumsverkehr.

 

 

Begründung:

 

 

Neben den AHA-Maßnahmen schützen vor allem das regelmäßige und intensive Lüften vor Verbreitung von Aerosolen und damit vor der potentiellen Verbreitung von Infektionskrankheiten,  insbesondere von Covid-19.

 

Nachdem nunmehr die kalte Jahreszeit naht, ist das ständige Lüften allerdings nicht ganz so einfach zu bewerkstelligen und kostet im Übrigen (Unterrichts-) Zeit sowie Heizenergie.

 

Hochwertige Luftreiniger verwenden spezielle Filter, die neben größeren Schadstoffteilchen auch Aerosole wie Bakterien, Viren, Keime, Schimmelsporen und Ultrafeinstaub (zu über 99 %) neutralisieren. Sie bieten damit einen wertvollen Schutz für die Gesundheit und sind überall da sinnvoll, wo Menschen in geschlossenen Räumen zusammenkommen.

 

Nach unseren (Internet-) Recherchen sind solche Geräte für Klassenräume für unter 1.000,- € zu beschaffen und können einfach an jede Steckdose ohne Installationsaufwand angeschlossen werden. Allerdings müssen natürlich die richtigen Filter verwendet und regelmäßig gewechselt werden.

 

 

 

 

18. September 2020

Masterplan für Erlangen zusammen mit FWG und GL

Wir beantragen ebenfalls die Erstellung eines „Masterplans für Erlangen“.

 

 

Begründung:

 

 

Auch wenn die CSU bereits einen Antrag zum Thema „Masterplan für Erlangen“ eingereicht hat, wollten wir diesen Antrag auch unsererseits stellen, um hierdurch deutlich zu machen, dass wir dieses Instrument für sinnvoll erachten, um künftig bei größeren Entwicklungsmaßnahmen die Einwohner*innen der Stadt Erlangen mit einzubeziehen. Neben den städteplanerischen Themen sollen auch die Themen Umweltgerechtigkeit, Mobilität und Sozialstrukturen in einem Masterplan behandelt werden. Damit möchten wir Kompromisse ermöglichen und verhindern, dass in Bürger*innenentscheiden nur noch zwischen ja oder nein – also zwei festgeschriebenen Alternativen – entscheiden werden kann.

 

 

 

Der Antrag der CSU hat uns insofern überrascht, als wir eigentlich vor der letzten Kommunalwahl noch so verblieben waren, dass zum Anfang der neuen Legislaturperiode eine breite Mehrheit gesucht werden sollte, die die Beantragung und Umsetzung eines Masterplanes initiiert, losgelöst von parteipolitischen Ränkespielen. Dies sind wir unseres Erachtens schon der Initiative HEIMAT ERHALTEN schuldig, die sich mit viel Fleiß und einem hohen Maß an Expertise diesem Thema angenommen und wahrscheinlich bei (fast) allen Parteien ihre Vorstellungen vorgetragen hatte. Den Kooperationsvertrag (Nr. 12) zwischen CSU und SPD hatten wir als ersten Schritt in diese Richtung verstanden. Aber leider sind CSU und SPD nicht ihrem neuen Verständnis von einer offenen Zusammenarbeit gefolgt, vielmehr hat die CSU allein ihren Antrag aus der letzten Legislatur einfach erneut eingebracht.

 

 

 

Trotz dieses widrigen Starts wollen wir einem „Masterplan für Erlangen“ eine echte Chance geben und gemeinsam mit den Erlangerinnen und Erlangern den Weg in eine klimagerechte Zukunft gehen – breit getragen und mit ergebnisoffenem Ausgang.

 

 

 

 

 

 

 

18. September 2020

Wärmespeicher auf dem ESTW-Gelände

Wir beantragen, der Stadtrat möge die ESTW beauftragen, die Machbarkeit eines Wärmespeichers ähnlich dem der N-ERGIE in Nürnberg auf dem Gelände des ehemaligen Kohlespeichers zu prüfen.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Mit dem Auslaufen der Kohlenutzung auf dem Gebiet der Erlanger Stadtwerke ist ein großes Areal derzeit ohne Nutzung, welches bislang als Kohlespeicher gedient hat. Der Standort böte sich ideal für die Errichtung eines Wärmespeichers an, da er in unmittelbarer Nähe zum Fernwärmekraftwerk der ESTW liegt. Er erlaubt die Zwischenspeicherung von Wärme in einem riesigen, mit dem Fernwärmenetz verbundenen Heißwassertank. Hierdurch kann die Strom- von der Wärmeerzeugung zeitlich entkoppelt und so flexibilisiert werden: Bei erhöhtem Strombedarf wird die bei der Stromerzeugung nicht genutzte Wärme in den Speicher geladen und kann dann später für die Fernwärmeversorgung genutzt werden. Wir möchten überprüfen lassen, ob sich dieses Konzept für den Standort Erlangen eignet.

 

 

 

 

 

08. September 2020

Außennutzungsmöglichkeiten ausweiten und verlängern

Nachdem die Corona bedingten Einschränkungen, insbesondere die Gastronomie, nach wie vor hart treffen, beantragen wir hiermit, die geltenden Regelungen für die Außenbestuhlung für die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis Ende 2021, zu verlängern.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Durch die erweiterte Nutzung von Außenflächen können Gewerbetreibende, insbesondere die Gastronomie, zumindest einen Teil ihrer Einkommensausfälle kompensieren. Ein Speisen- und Getränkeangebot ist auch in der kalten Jahreszeit möglich, beispielsweise Glühwein, Bratwürste etc.

 

 

 

 

27. August 2020

Erhalt des Schwimmsportstützpunktes Erlangen

Wir beantragen, die Stadt Erlangen möge sich für einen Erhalt des Schwimmsport-Stützpunktes Erlangen einsetzen und hierzu Gespräche sowohl mit dem Bayerischen Schwimm-Verband (BSV) führen, als auch mit der Landesregierung im Hinblick auf mögliche Fördermittel.

 

 

 

Begründung:

 

 

Der Schwimmsportstützpunkt Erlangen hat in den vergangenen Jahren als Bayerischer Landesstützpunkt für Schwimmen außerordentlich erfolgreich gearbeitet und mit seinem Trainer Roland Böller immer wieder olympische Medaillengewinner sowie Welt- und Europameister hervorgebracht. Diese einzigartige Struktur zur Förderung des Erlanger Spitzensportes wäre, wenn einmal zerstört, nur schwer wieder aufzubauen und muss daher unter allen Umständen erhalten werden.

 

 

 

 

 

27. August 2020

Dritte Realschule für Erlangen

 

                    1.     Der Stadtrat möge den Bedarf einer dritten Realschule für Erlangen eruieren und dann ggf.
             feststellen.     

2.      Die Verwaltung möge im Dialog mit dem Landkreis eine aktuelle Analyse des Ausmaßes derzeitiger und erwarteter fehlender Realschulplätze erstellen.

3.     Die Verwaltung möge erste Planungsschritte für den Bau einer dritten Realschule für Erlangen durchführen. Dabei sind insbesondere die Fragen eines möglichen Standortes sowie der Einwerbung staatlicher Förder- und Drittmittel zu prüfen.

 

 

Begründung:

 

 

Jede Schülerin und jeder Schüler soll optimal gefördert werden, und zwar unabhängig von der Schulform. Während in Erlangen das Angebot an Gymnasien mit sechs Einrichtungen vergleichsweise gut ist, trifft dies für die Realschulen leider nur bedingt zu.

 

Im Schulentwicklungsplan 2020 der Stadt Erlangen (erstmalig vorgestellt im Bildungs-Ausschuss vom 16.07.2020) wird u. a. die Auslastung der zwei Erlanger Realschulen im Detail beschrieben. Daraus geht hervor, dass die Raumkapazitäten in der „Realschule Am Europakanal“ mit derzeit 34 Klassen bereits heute vollständig ausgeschöpft sind und auch die „Werner-von-Siemens Realschule“ nah an ihrer Kapazitätsgrenze operiert. (Vgl. Schulentwicklungsplan S. 25 sowie S. 118 -125.)

In den Jahren 2012 bis 2014 wurden bereits Erweiterungsbauten zur Ermöglichung einer Ganztagsbetreuung an beiden bestehenden Realschulen durchgeführt. An der Realschule am Europakanal läuft die Nutzungsgenehmigung für einen Container mit zwei Klassenräumen Ende des Jahres aus, so dass hier bereits ein zusätzlicher Erweiterungsbau benötigt wird, um die derzeitige Kapazität der Schule zu erhalten. An der Werner-von-Siemens Realschule erscheinen Erweiterungsbauten auf dem Gelände der Schule schon auf Grund der räumlichen Gegebenheiten für nicht sinnvoll. Darüber hinaus sollten Schulen eine gewisse Größe prinzipiell nicht überschreiten (für Niedersachsen etwa wird die Obergrenze für Realschulen mit 4 Zügen angegeben, vgl.
http://www.schure.de/22410/schorgvo.htm; nach diesem Maßstab wären beide Erlanger Realschulen bereits jetzt mit 4 bis 6 bzw. 3 bis 5 Zügen zu groß). Zusätzliche Erweiterungsbauten an diesen aktuellen Standorten der Erlanger Realschulen erscheinen unter diesen Gesichtspunkten als nicht vertretbar. Im Gegenteil würde eine dritte Erlanger Realschule zu einer Entlastung der bestehenden Schulen (mögliche Reduzierung um jeweils einen Zug) und damit freiwerdender Kapazitäten einhergehen, die zur Verkleinerung der Klassen und damit zur Verbesserung der schulischen Förderung genutzt werden könnten.

 

 

 

20. Juli 2020

Mehr Netz!

Unsere FDP-Stadträte Lars Kittel und Holger Schulze wollen sich mit einer aktuellen Anfrage an die Stadtverwaltung einen aktuellen Überblick über den Stand der Verfügbarkeit von schnellem Internet im Erlanger Stadtgebiet verschaffen.

 

"Die Möglichkeit, der aktuellen Corona-Krise mit Homeoffice und Homeschooling zu begegnen, ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen das Virus, der unsere Arbeitswelten möglicherweise auch über die Krise hinaus verändern wird", so Schulze. "Damit das funktioniert, brauchen die Menschen aber nicht nur die entsprechenden Endgeräte, sondern auch eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur, die genügend Bandbreite für die gestiegenen Anforderungen bereithält!

 

Auf der Grundlage des Berichts wird es möglich sein, bestehende Defizite zu identifizieren und den weiteren Ausbau entsprechend anzustoßen. Wir bleiben dran!"

 

 

 

16. Juli 2020

FDP beantragt Raum für Graffiti-Kunst

Kunst liegt im Auge des Betrachters. Diesen Satz kann man nicht wörtlich genug nehmen. Kunst darf zwar schön und ästhetisch sein, aber sie muss es keinesfalls, soll es noch nicht einmal. Kunst soll zum Innehalten anregen, zum Nachdenken, soll Emotionen und Gedanken auslösen, in den Dialog treten mit den Betrachtenden. Die Bewertung der Kunst in Kategorien des Schönen oder Hässlichen ist dann ein sehr individueller Prozess, ein privater Diskurs mit dem Werk. Zur Ausübung ihrer grundgesetzlich verbrieften Kunst brauchen Kunstschaffende freilich Raum. Aktuell läuft ein temporäres Graffiti-Projekt am Bauzaun des Frankenhof, doch der Zaun ist vergänglich. Unsere FDP-Stadträte Lars Kittel und Holger Schulze folgen in einem aktuellen Antrag daher dem Wunsch der Erlanger Stadtverwaltung, von der Politik den Auftrag zu erhalten, nach geeigneten Flächen für Sprayer und Graffitis zu suchen, damit auch dieser Teil der Kunstszene einen bleibenden Platz in Erlangen bekommt. Kunst liegt im Auge des Betrachters. Wir sind gespannt und neugierig, was dabei herauskommen wird!

 

 

 

29. Juni 2020

FDP beantragt wissenschaftlichen Beirat für Erlangen

 

In der Stadt Erlangen ist es gute und sehr erfolgreiche Tradition, sich zur Meinungsbildung im Stadtrat externer Expertise zu bedienen, etwa im Nachhaltigkeitsbeirat, dem Ausländer- und Integrationsbeirat, dem Baukunstbeirat und anderen mehr. Gerade im Bereich der Natur- und Ingenieurswissenschaften und deren ethisch-gesellschaftlicher Begleitung vermissen wir aber ein entsprechendes Gremium. Besonders in der heutigen Zeit mit ihren immer komplexer werdenden Problemstellungen, von Corona bis Klima, von E-Mobilität bis Wasserstofftechnologie, halten wir eine fundierte Beratung aus diesem Bereich für die sachliche und verantwortungsvolle Entscheidungsfindung im Erlanger Stadtrat für unverzichtbar, und wir sollten hier das große Potential an Experten gerade auch an unserer eigenen Universität nicht ungenutzt lassen. Unsere FDP-Stadträte haben daher beantragt, eines neuen, wissenschaftlichen Beirats für den Erlanger Stadtrat einzurichten.

 

 

14. Juni 2020

Wieso warten? Shuttlebus-Linie Großparkplatz jetzt!

 

Formal hat die GroKo in ihrem Kooperationsvertrag vereinbart, dass es zu weiteren Sperrungen und Einschränkungen im KFZ-Verkehr erst kommen soll, wenn ein entsprechender Ausgleich geschaffen worden ist. Tatsächlich aber wird die Umwidmung etwa von KFZ-Stellplätzen in Fahrradstellplätze schneller vorangetrieben als der Ausbau von Parkmöglichkeiten etwa am KuBiC, und das Ladensterben in der Altstadt aus Kundenmangel geht munter weiter! Die Erlanger FDP-Stadträte Holger Schulze und Lars Kittel fordern daher in einem aktuellen Antrag an die Stadtverwaltung, mit der Einrichtung der dringend benötigten und parteiübergreifend auch befürworteten Shuttlebus-Linie zwischen Großparkplatz, Innenstadt und Kliniken nicht zu warten, bis neue Parkhäuser am Großparkplatz entstanden sind, denn parken kann man hier schließlich auch jetzt schon! Mit einer solchen Linie kann kurzfristig die Erreichbarkeit der Erlanger Gewerbetreibenden sowie der Kliniken spürbar verbessert werden.

 

 

14. Juni 2020

..... die Digitalisierung der Kommunalverwaltung jetzt ausbauen!

 

 

Wie so oft treten Defizite in Krisensituationen besonders deutlich zutage. So erleben wir derzeit, bedingt durch die Corona-Krise, lange Schlangen wartender Menschen auch vor unserem Rathaus in Erlangen. Diese wären zu vermeiden gewesen, wären wir mit dem digitalen Angebot unserer Stadtverwaltung schon weiter. Wieso zum Beispiel können KFZ-Anmeldungen noch immer nicht vollständig online abgewickelt werden? Das es geht, machen andere Staaten in Skandinavien oder dem Baltikum längts vor. Unsere FDP-Stadträte Lars Kittel und Holger Schulze haben daher einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung beauftrag, die Digitalisierung der Bürgerdienste in Erlangen energisch voranzutreiben und hierzu ggf. an entsprechenden Modellprojekten des Freistaates Bayern teilzunehmen. Ziel muss sein, dass Erlangen in diesem wichtigen Bereich zu den fortschrittlichsten Kommunen Deutschlands gehört!

 

19. Mai 2020

 

 

 

Die ersten beiden Anträge in dieser neuen Wahlperiode wurden beim OB mit folgenden Forderungen eingereicht:

 

 

 

 

 

 

….. den Unternehmen in unserer Stadt in der Corona-Krise konkret zu helfen. Dazu soll die Stadt zum einen denjenigen Unternehmen, die Corona-bedingt in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr auf Antrag die Gewerbesteuerschuld stunden.

 

 

 

 

 

….. der Gastronomie, zusätzliche Außenbestuhlung als Sondernutzungsrecht für ebenfalls mindestens ein Jahr großzügig und kostenfrei zu gewähren. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Prof. Drosten von der Charité Berlin sich zwar kritisch zu einer Öffnung der Gastronomie in geschlossenen Räumen geäußert hat, sich umgekehrt jedoch sehr viel progressiver hinsichtlich einer Gastronomieöffnung im Außenbereich zeigt, da hier die Aerosole schon nach kürzester Zeit schlicht und ergreifend verweht seien und somit die Ansteckungsgefahr gegen Null tendiere. Wir begrüßen, dass die Verwaltung der Stadt Erlangen in diesem zweiten Punkt zeitgleich zur Antragstellung unserer Stadträte gestern mit einer ähnlichen Initiative bereits aktiv geworden ist. So kommen wir gemeinsam durch die Krise!

 

 

 

 

 

 

 

Antrag zur Anbringung fehlender Abfallbehälter an Bushaltestellen  02.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

 

die Verwaltung  möge berichten, an welchen Bushaltestellen sich Abfallbehälter befinden und was dagegen spricht, solche  an allen Bushaltestellen anzubringen, insbesondere welche Kosten (einmalige und laufende)  für die zusätzlichen Abfallbehälter anfallen würden.

 

 

 

Begründung:

 

 Es ist aufgefallen, dass an etlichen Bushaltestellen keine Abfallbehältnisse vorhanden sind und es daher zu Verunreinigungen kommt.

 

                                                      

 

Antrag zur Information „Stand  des Glasfaserausbaues“ 02.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

 

die Verwaltung und die EStW (M-net) mögen erneut über den Stand des Glasfaserausbaues zur Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet sowohl in der Innenstadt wie auch für die Vororte berichten und die weiteren Ausbaupläne darstellen.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Für Privatpersonen und Gewerbetreibende ist es gleichermaßen von großem Interesse regelmäßig darüber informiert zu werden, welche Gebiete wann und mit welcher Geschwindigkeit erschlossen werden.

 

Antrag zur Einrichtung eines Shuttleservice Großparkplatz 02.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

 

auf Grund der problematischen Parkplatzsituation für Besucher, Gäste, Patienten und Bürger der Stadt Erlangen, die die Innenstadt und das Universitätsklinikum aufsuchen, schlagen wir die Einrichtung eines Shuttleservices auf dem Großparkplatz vor, der kurz getaktet die Kliniken und die Innenstadt erreicht.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Die Parkplatznot sollte kurzfristig entschärft werden und kann unseres Erachtens unabhängig von den weiteren Planungen des Großparkplatzes vorgezogen werden. Die Verwaltung möge dabei aufzeigen, welche Kosten (Anschaffungskosten und Unterhalt) entstehen und wie man diese Kosten gerecht auf die Nutzer (Kombi-Ticket oder Klinik) verteilen könnte. Auch könnte in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob hierfür Fördermittel über die Bayerische Staatsregierung eingeworben werden könnten.

 

 

 

Änderungsantrag zum TOP „Verkehrskonzept zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Innenstadt“                             13.07.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die FDP Fraktion wird den Planfall 8b zustimmen, sieht dies aber noch nicht als ersten Schritt in einem Stufenkonzept, sondern zunächst als eine singuläre Maßnahme, der zwar weitere Schritte folgen können, aber nicht zwangsläufig müssen, wobei wir die Planfälle 9 + 10 ohnehin als unrealistisch sehen. Gegebenenfalls sind wir auch bereit selbst den Planfall 8b wieder zurückzunehmen. 
Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Verkehrszahlen- und Veränderungen regelmäßig evaluiert werden. Wir schlagen deshalb vor, dass alle drei Monate im UVPA berichtet wird und der Probebetrieb mindestens 1,5 bis 2 Jahre dauern sollte.
Des Weiteren sind flankierende Maßnahmen erforderlich, auch wenn diese im Probebetrieb noch keine baulichen Maßnahmen sein können. Aber jetzt schon sollten zumindest Ampelschaltungen, ggf. Abmarkierungen oder mobile Pflanzkübel wo erforderlich eingesetzt werden.

 

Weiterhin soll die Verwaltung während des Probebetriebes konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten, wie, wann und welche baulichen sowie verkehrslenkenden Maßnahmen, insbesondere an den Verkehrsknotenpunkten, für den Dauerbetrieb und ggf. für den Planfall 8 vorgesehen werden.
 
Wir beantragen daher den Verwaltungsantrag wie folgt zu ändern:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch die Neue Straße und Henkestraße mit dem in Anlage 1 skizierten Vorgehen gemäß Planfall 8b vorzubereiten und schnellstmöglich umzusetzen. 2. unverändert 3. Die Verkehrszahlen- und Veränderungen sind zu evaluieren und regelmäßig im UVPA zu berichten. 4. Die Verwaltung trifft geeignete flankierende Maßnahmen während des Probebetriebes. 5. Die Verwaltung erarbeitet während des Probebetriebes konkrete Lösungsvorschläge, wie, wann und welche baulichen und verkehrslenkenden Maßnahmen, insbesondere an den Verkehrsknotenpunkten, für den Dauerbetrieb und ggf. für den Planfall 8 vorgesehen werden.

 

 

Bebauungsplan Nr. 274                      12.06.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf Grund von Anfragen zur Umnutzung und Nachverdichtung in diesem Bereich, die bei uns ankommen sind, bitten wir die Verwaltung eine Anpassung der bestehenden Bebauungspläne zu prüfen, mit der Zielrichtung "mehr Wohnraum in diesem Gebiet zu schaffen“. Es wird gebeten, dass die Verwaltung Bereiche aufzeigt, wo es nach bestehendem Baurecht heute bereits möglich ist Wohnungsbau durch Nachverdichtung zur realisieren und zudem Wege aufzeigt, wie das Gebiet sich weiterentwickeln kann. An welchen Stellen (z.B. bei den Bestandswohnungen) dies verträglich möglich und sinnvoll erscheint über das jetzige Baurecht hinaus weitere Potentialflächen zu generieren (z.B. geschlossene Bebauung, zweite Reihe, Aufstockung,...). 
 
Eine Anpassung des Bebauungsplanes im Rahmen eines Änderungsverfahrens sollte nicht ausgeschlossen werden.

Entfernung Granitbänder                    8.05.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Gesprächen mit dem ADFC wurden dankenswerterweise seitens der Stadtverwaltung die Granitbänder in der Nürnberger Straße zwischen der Sedanstraße und der Henkestraße entfernt. Für die Fahrradfahrer ist dies eine wirkliche Erleichterung. Nochmalige Gespräche mit dem ZSL haben aber gezeigt, dass die Granitbänder auf der kompletten Strecke zwischen der Sedanstraße und der südlichen Stadtmauerstraße eine Erschwernis für viele mobilitätseingeschränkte Menschen bedeuten.
Für die Passanten mit Blindenstock, Rollator, Rollstuhl oder Gehstock, die nicht auf der Fahrbahn laufen, sondern auf den Gehwegen, ist die Situation nach wie vor ungünstig, da alle genannten Hilfsmittel durch die Kopfsteinpflasterbänder behindert werden.
Es besteht nun die Gefahr, dass die genannten Gruppen auf die Fahrbahn ausweichen, da sie sich dort leichter bewegen können.
Zudem werden die Granitbänder auch im Bereich zwischen der Henkestraße und dem ehemaligen Nürnberger Tor weitergeführt, wo sie ebenfalls zu Beeinträchtigungen sorgen.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Granitbänder werden zwischen Sedanstraße und Henkestraße auch im Bereich der Gehwege entfernt. Im anschließenden Bereich zwischen der Henkestraße und der Südlichen Stadtmauerstraße werden die Granitbänder ebenfalls entfernt.
 

Berichtsantrag – Ampelschaltungen und 30 km/h-Bereiche  15.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit bitten wir die Verwaltung in einem der nächsten UVPA wieder einmal Bericht zu erstatten, inwieweit die Erlanger Ampelschaltungen optimiert sind oder noch weiter optimiert werden können („grüne Welle“). Es fällt auf, dass an den verschiedensten Ampeln in der Stadt Ampeln nicht aufeinander abgestimmt sind. Nur ein Beispiel: Wenn man von Nürnberg die Südkreuzung in die Gebbertstraße fährt, kommen vor der Breslauer Straße 2 Ampeln. Wenn die erste Ampel auf Grün schaltet, schaltet die zweite Ampel (ca. 75 m später) immer auf Rot.
 
Des Weiteren bitten wir um Auskunft, wie viele Ampeln nachts bzw. an Sonn- und Feiertagen abgeschaltet werden und ob hier nicht weitere Abschaltungen möglich sind. Die Verwaltung möge auch begründen weshalb in manchen Fällen eine Abschaltung nicht möglich ist. 


Schließlich bitten wir um Bericht (am besten mit Kartierung) wo überall in der Stadt Tempo 30 oder weniger gilt (dauerhaft, bzw. zu Schulzeiten) .

 

 

Interessenbekundungsverfahren Nachnutzung Fläche „Frankenhof“                                    13.12.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nachdem der Stadtrat vom 07.12.2018 beschlossen hat, von den EStW das Grundstück des ehemaligen Frankenhof-Schwimmbades anzukaufen, stellen wir nunmehr folgenden Antrag:

1. Unter Aufrechterhaltung der Sportfläche (CEG) kann für unsere Begriffe die darunterliegende Fläche in die Planung miteinbezogen werden, z. B. zweigeschossige Tiefgarage unter der Gesamtfläche.

2. Für den potenziellen Neubau auf dem Hallenbadgelände wünschen wir uns ein ergebnisoffenes Verfahren. Nach unserer Überzeugung ist das Grundstück prädestiniert unter anderem und beispielsweise für folgende Nutzungen: Nahversorger, Ärztehaus, Dienstleistung und/oder Wohnen
 
3. In jedem Fall sollten bei dem Vorhaben so viele Parkplätze vorgesehen werden, dass der bisher nicht gedeckte Bedarf des neuen Frankenhof, inklusive Konzertsaal, ebenso gedeckt werden kann, wie der Bedarf für das Vorhaben selbst und die Nachfrage aus der Einkaufsstadt Erlangen (ggf. auch für Anwohnerparken).
 
Begründung
Das Grundstück des ehemaligen Frankenhof-Schwimmbades ist ein Filetstück in zentraler Lage. Es ist daher natürlich jederzeit leicht und auch finanziell sehr gut zu verkaufen. Nach unserer Überzeugung muss dabei aber für die Stadt mehr dabei herauskommen, als nur ein ordentlicher Kaufpreis.
 
Das Thema Parken beim Frankenhof wurde bisher unter Verweis auf diese potentielle Fläche „vertagt“, da die Schaffung von Parkflächen, insbesondere einer Tiefgarage auf dem Frankenhof-Gelände wegen der Bestandsbauten nicht machbar bzw. nicht finanzierbar war. Aber selbstverständlich gibt es einen Bedarf an dieser Stelle, nicht nur für Mitarbeiter und „Kunden“ des Frankenhofs, sondern z.B. auch für Besucher der Konzert- bzw. Vortragssäle.
Eine Tiefgarage ließe sich hervorragend über die Henkestraße / Fahrstraße anbinden, sofern man das CEG-Sportlatzgelände ebenfalls unterbaut, den Sportplatz an sich aber natürlich erhält. Dies ist sowohl technisch, wie auch rechtlich und finanziell gut darstellbar und würde die Südliche Stadtmauerstraße bzw. die Anwohner  nicht belasten.

Darüber hinaus könnte nach unserer Auffassung ein Neubau an dieser Stelle auch sicherlich 4-6 Stockwerke hoch sein. Weiterhin wünschenswert –wenngleich keine Bedingung- wäre aus unserer Sicht ein Nahversorger, da gerade in diesem Bereich in der Innenstadt der Bedarf unseres Erachtens nicht gedeckt ist.
 

Antrag auf Reduktion der Haushaltsposition für Stellen-Neuschaffungen von 1,8 Mio EUR wieder auf 1,2 Mio EUR   21. September 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 
im HFPA vom gestrigen Tage brachte der Kämmerer seinen Haushalt ein – im Großen und Ganzen mit erfreulichen Zahlen.

 

In den beiden letzten Jahren (seit Einführung des neuen Stellenplanverfahrens) waren für Stellen-Neuschaffungen ein jährliches Volumen von jeweils 1,2 Mio EUR vorgesehen. In diesem Jahr sollen es jedoch 1,8 Mio EUR sein.

 

Natürlich wissen wir, dass die personelle Situation in der Stadtverwaltung nicht überall zufriedenstellend ist. Wir haben seit vielen Jahren (auch schon in der Vorgängerregierung) immer weitere neue Stellen geschaffen und dies darf, weil wir eine wachsende Kommune sind und weil auch immer wieder neue Aufgaben auf uns zukommen (bzw. auf die Kommunen abgelagert werden) und vor allem weil die aktuelle Einnahmesituation und damit auch die Haushaltssituation insgesamt erfreulich gut ist, durchaus im Moment auch so bleiben.

 

Wir fordern unter den dargestellt außerordentlich positiven Rahmenbedingungen ja keinen Null-Stellenplan oder gar Stellenabbau – nein wir fordern aktuell lediglich das Volumen für Stellen-Neuschaffungen nicht noch weiter ausufern zu lassen, als in den beiden letzten Jahren. Schon im letzten Jahr hatten wir intern wie extern klargestellt, dass es keinen grenzenlosen Automatismus nach oben geben kann.

 

Bereits das jetzige Volumen von 1,2 Mio EUR kumuliert sich in 10 Jahren auf 66 Mio EUR – ohne Zinsen, in 20 Jahren aber bereits auf 252 Mio EUR. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Kostenaufwand, selbst bei jährlich gleichbleibender Steigerung, exponentiell wächst. Dies sehen wir als ganz erhebliche Gefahr für zukünftige Haushalte, wenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so sehr sprudeln wie jetzt oder das Zinsniveau wieder steigt.

 

Wir beantragen daher:

 

Eine Reduktion der Haushaltsposition für Stellen-Neuschaffungen von 1,8 Mio EUR wieder auf 1,2 Mio EUR.

 

Dieser Betrag erscheint uns zwar auf Dauer immer noch recht hoch angesetzt zu sein, lässt sich aber wegen der in vielen Bereichen der Stadtverwaltung vorzufindenden Arbeitsbelastung rechtfertigen. Allerdings müssen auch in diesem Zusammenhang verschiedene Phänomene auseinander gehalten werden, so z.B. die Tatsache, dass es in einigen Bereichen der Verwaltung sehr schwer ist geeignetes oder überhaupt Personal zu rekrutieren. Das liegt aber nicht daran, dass keine Stellen vorhanden und ausfinanziert sind.

 

Und im Weiteren haben wir auch die Hoffnung, dass im Rahmen des Personalmanagements-Prozesses die Amts- und Abteilungsleiter/Innen sich noch mehr ihrer Verantwortung bewusst werden, Personal auch aufgabenübergreifend und effizient einzusetzen – hier sehen wir durchaus noch Potentiale.

Wir stellen diesen Antrag auch schon weit vor allen anderen Haushaltsanträgen, damit ggf. noch eine Debatte darüber geführt werden kann und auch beim Stellenplan keine Hoffnungen aufkommen, die sich dann später ggf. nicht erfüllen. Uns erscheint es auch jetzt der richtige Zeitpunkt, da die sogenannte Referatsliste zum Stellenplan ja noch nicht abgestimmt wurde und auch die Referenten und Amtsleiter wissen sollten, worauf sie vertrauen dürfen bzw. auch nicht. 


Antrag  „Mehrkosten bei StUB Finanzierung“                  20.06.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 


nach der überraschend doch noch vor der Sommerpause erfolgten Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fragt sich die FDP Fraktion nach den sich daraus ergebenden kostenmäßigen Auswirkungen für die StUB.

 

 

 

Die FDP begrüßt, dass es nun doch zu einer Verlängerung der Finanzierungsinstrumente für die StUB gekommen ist, wenn auch nicht mit der erhofften 60/30 Förderung für alle Gleisabschnitte, da nach wie vor lediglich solche vom Bund gefördert werden, die im eigenen Gleisbett laufen.

 

 

 

Wir beantragen daher:

 

 

 

Die Verwaltung möge aufzeigen, welche Kosten(steigerungen)  - sofern sich an dieser Förderung nichts mehr ändern würde – sich hieraus für die Stadt Erlangen ergeben würde, erstens auf Basis des standardisierten Bewertungsverfahren und zweitens auf Basis einer aktualisierten Kostenschätzung

 


Prüfantrag MS 365                                                                                                   16. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

 

wir beantragen, dass die Verwaltung (Kommunalbit) prüft, ob für alle Erlanger Schulen oder zunächst eine Projektschule (z.B. städtisches MTG) das neue und kostenlose Angebot von Microsoft, nämlich office 365 (word, exel, powerpoint und weitere Standardprogramme), beantragt werden kann und soll.

 

Microsoft Office 365 wird für Schüler, Lehrer und Studenten kostenlos, die sich nun auf den freien Zugriff auf Word, Excel und Powerpoint freuen dürfen. Das weltweite Angebot von Microsoft gilt für Deutschland, Österreich, Schweiz und alle anderen Länder, in denen Office 365 verfügbar ist. Office 365 beinhaltet die Office-Programme für den PC und Mac, die Apps für iOS, Android und Windows Phone sowie das Cloud-Angebot Office Online. Dabei können die Programme und Apps auf jeweils auf bis zu fünf Geräten installiert werden. Zusätzlich gibt es kostenlos 1 TB Speicherplatz bei OneDrive for Business.

 

Um Office 365 kostenlos zu erhalten, müssen Schüler, Lehrer und Studenten jedoch verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Wie bei früheren Gratis-Aktionen von Microsoft müssen die Schulen und Hochschule über das Volume Licensing Programm eine Office-Lizenz beantragen. Danach gilt die Bildungseinrichtung als berechtigt und Schüler, Studenten und Lehrer können sich für das kostenlose Office registrieren. Dafür benötigen Schüler und Studenten neben dem gesetzlichen Mindestalter für eine Onlineregistrierung (13 Jahren) eine eigene E-Mail-Adresse ihrer Schule oder Hochschule, über die externe E-Mails empfangen werden können. Die kostenlose Office-Lizenz gilt anschließend bis zum Abschluss oder der Abmeldung bei der berechtigten Schule.

 

Ob Ihre Schule, Universität oder andere Bildungseinrichtung bereits eine Volumenlizenz besitzt und Sie damit eine Berechtigung für das kostenlose Office erhalten, können Sie über eine spezielle Microsoft-Webseite zum Office-365-Angebot für Schüler, Studenten und Lehrer prüfen. Auch Schulen und Hochschulen können sich dort informieren.