17. November 2021

Bebauung Gewerbegebiet Eltersdorf

 

 

 

Vor dem Hintergrund der Diskussionen im gestrigen UVPA zum Thema der geplanten Bebauung im Gewerbegebiet Eltersdorf durch die Firma Thelen, möchten wir den Text unseres Dringlichkeitsantrages wie folgt ändern:

 

 

 

Wir beantragen:

 

 

Der Stadtrat nimmt die derzeitige Haltung der Verwaltung zum Bauvorhaben der Firma Thelen positiv zur Kenntnis. Die Verwaltung sagt zu, dass sie vor einer positiven Entscheidung (wenn der Antragsteller neue Fakten präsentiert) alle Gremien (insbesondere BWA, UVPA, Stadtrat) rechtzeitig informiert.

 

 

 

Begründung:

 

 

Die Veränderungssperre für das betreffenden Gebiet wurde eindeutig mit folgendem Ziel erlassen: „Betriebe, die … negative Auswirkungen verkehrlicher Art (Verkehrsmenge, Fahrzeugarten in Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit der bestehenden Verkehrsinfrastruktur) verursachen, sollen ausgeschlossen werden.“

 

An anderer Stelle (Leitlinien zur Gewerbeentwicklung) wird dargestellt, dass insbesondere Logistikunternehmen unzulässig sind.

 

 

 

Das bedeutet aber nicht, dass, wenn man kein Logistikunternehmen im engeren Sinne ist, nicht trotzdem negative Auswirkungen verkehrlicher Art vorliegen können, was im Übrigen wir und die Bürger ohnehin so sehen. Diese Sicht bezieht sich auf die bestehende Infrastruktur, also ohne eine Umgehungsstraße. Die Ansiedelung eines stark Verkehr verursachenden Unternehmens (auch wenn dieses nicht der Logistikbranche im engeren Sinne zugeordnet werden kann) widerspricht aber ohnehin den Zielen des in Aufstellung befindlichen ersten Deckblatts zum Bebauungsplan sowie den Leitlinien zur Gewerbeentwicklung der Stadt Erlangen und wird daher von uns als FDP kritisch gesehen, selbst wenn eine Umgehungsstraße gebaut würde, für die wir zwar im Prinzip sind, die aber aus diversen Gründen keineswegs als sicher genehmigungsfähig einzustufen ist.

 

 

 

 

 

 

 

09. November 2021

Anfrage "Aktualisierung der Kostenschätzungen für die StUB"

 

 

 

Die Inflation in Deutschland ist mit 4,5% derzeit so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr, Tendenz steigend, und erste Stimmen mehren sich, dass es sich dabei um kein kurzfristiges Phänomen handeln könnte. Von den Teuerungsraten überproportional stark betroffen sind dabei Kosten für viele Baumaterialien sowie Bauleistungen. Vor diesem Hintergrund bitten wie die Stadtverwaltung, gemeinsam mit dem StUB-Zweckverband eine aktualisierte Kostenschätzung für die StUB vorzulegen. Insbesondere bitten wir um Auskunft darüber

 

-          welche Planungskosten bislang angefallen sind (insgesamt sowie Anteil der Stadt Erlangen)

 

 

-        wie hoch die geschätzten Gesamtkosten sein werden, sowohl für die L- als auch für die T-Variante, sowie die Höhe des Eigenanteils der Stadt Erlangen

 

 

-          ob es Einzelpositionen gibt, die in dieser Kostenschätzung bislang nicht berücksichtigt sind,

 

 

-       ob es Diskrepanzen bei den Kostenschätzungen verschiedener Planer zu einzelnen Teilabschnitten der StUB gibt und wenn ja, wie weit diese Schätzungen auseinander liegen,

 

 

-         welche Risiken die Verwaltung für den derzeitigen Finanzierungsplan sieht (z.B. mögliche Ausfälle erwarteter Fördermittel, Kostensteigerungen, besondere Haushaltsbelastungen, etc).

 

 

 

18. Oktober 2021

Sicherheit batterieelektrischer städtischer Fahrzeuge

 

 

 

Ende September kam es in einem Stuttgarter Busdepot zu einem Großbrand, der nach vorliegenden Untersuchungen auf den Ladevorgang eines Elektrobusses zurückzuführen ist. Bei dem Brand wurden 25 Busse vollständig zerstört, ein erheblicher Sachschaden ist entstanden. Die Stadt Regensburg hat diesen Vorfall zum Anlass genommen, den Einsatz ihrer E-Busse bis auf Weiteres auszusetzen. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

 

 Die Verwaltung informiert den Stadtrat über:

 

 

          Sicherheitsmaßnahmen, die getroffen wurden, um derartige Unfälle in Erlangen auszuschließen, z.B. bauliche Maßnahmen wie Brandschutzwände zwischen Stellplätzen für batterieelektrische Fahrzeuge (Busse der ESTW, Kehrmaschinen, etc.)

 

 

         Sind die batterieelektrischen Fahrzeuge der Stadt versichert gegen derartige Brandschäden? Falls nein, kann eine solche Versicherung abgeschlossen werden? Falls ja, welche Kosten würde hierdurch entstehen?

 

 

          Ist die Erlanger Feuerwehr für derartige Brände speziell geschult und ausgerüstet?

 

 Sollten die oben genannten Anfragen ergeben, dass keinerlei besondere Vorkehrungen getroffen wurden, um Großbrände wie in Stuttgart zu verhindern, beantragen wir, die Verwaltung möge ein umfassendes Sicherheitskonzept für den Betrieb batterieelektrischer Fahrzeuge erarbeiten und dem Stadtrat vorlegen. Des weiteren fordern wir, den Betrieb dieser Fahrzeuge nach dem Regensburger Vorbild bis zur Umsetzung eines solchen Sicherheitskonzeptes auszusetzen.

 

 

 

 

 

15. Juni 2021

Sommerzeit nicht ungenutzt verstreichen lassen - Aerosolfilter für alle Schulen, KiTas und öffentliche Verwaltungsgebäude

 

 

 

In Erlangen wurden bereits rund 100 Aerosolfilter für die Schulen angeschafft. Damit konnten zunächst nur die Räume versorgt werden, die sich z. B. besonders schlecht lüften lassen. Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass besagte Filter das Infektionsgeschehen - nicht nur von Covid19 - hoch effektiv unterbinden können.

Wir halten es daher für zwingend erforderlich, die Sommerzeit mit ihren geringen Infektionszahlen, anders als im letzten Jahr, aktiv dafür zu nutzen, soviel als möglich Räume des öffentlichen Lebens (priorisiert Schulen, KiTas, Verwaltungsgebäude mit Publikumsverkehr) sukzessive nachzurüsten. Des Weiteren könnte dadurch weitgehend auf die Mund-Nasenbedeckung für Schulkinder und Pädagogen verzichtet werden. Gerade für Grund- und Integrationsschüler ist die Mimik für die Sprachentwicklung und -förderung von größter Bedeutung.

Wir beantragen daher, die Stadtverwaltung möge ein Konzept ggf. unter Ausnutzung von Fördermitteln vorlegen, mit dem Ziel, eine Versorgung der genannten Räumlichkeiten zügig umzusetzen.

 

 

 

 

09. Juni 2021

Biergarten auf dem Besiktas-Platz der Schaustellerfamilie Kunstmann

 

 

 

Hiermit beantragen wir, das Anliegen der Firma Kunstmann, auf dem Besiktas-Platz einen Biergarten einzurichten, zu prüfen und zu genehmigen. Sollte eine Genehmigung nicht möglich sein, bitten wir um einen entsprechenden Bericht zu den Hintergründen im Stadtrat.

 

 

 

 

Begründung:

 

 

Mit E-Mail vom 5.6.2021, welche der Stadtverwaltung und den Stadträten vorliegt, bat die Firma Kunstmann um Genehmigung eines Biergartens auf dem Besiktas-Platz. Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen Bereich, der auf Grund des derzeit fehlenden Pächters der Gastronomie im Kino-Gebäude momentan nicht mit der ansonsten im Sommer beliebten Außengastronomie bespielt wird. Zudem handelt es sich bei der Firma Kunstmann um eine alteingesessene Schaustellerfamilie aus Erlangen, die besonders unter Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Lockdowns gelitten hat. Ein Biergarten in diesem Bereich könnte daher sowohl den Wunsch der Erlanger Bürgerinnen und Bürger nach zurückgewonnener Normalität in der Innenstadt bedienen, als auch unserer Erlanger Schaustellerfamilie Kunstmann aus ihrer existentiellen Krise helfen.

 

 

 

 


 

06. Mai 2021

Vorbereitung einer Corona-Teststrategie nach Lockdown

 

 

Hiermit beantragen wir die Erstellung eines detaillieren Konzepts für eine Corona-Teststrategie, um Öffnungen des öffentlichen Lebens in unserer Stadt unmittelbar umsetzen zu können, sowie dies vom Gesetzgeber ermöglicht wird. Diese Strategie soll dabei folgendes enthalten:

 

 

 

          -   Eine Ausweitung der Testangebote auf Unternehmen, Behörden, kulturelle Einrichtungen,   Gastronomie und insbesondere alle Schulen und die Universität

 

         -    Wo immer möglich und sinnvoll, etwa in Schulen, sollen Pooltests (nach dem Modell der WICOVIR-Studie) den Einzeltest vorgezogen werden, da sie zum einen kostengünstiger sind und zum anderen auch zuverlässiger als die handelsüblichen Antigen-Schnelltests. Die Testung ist insbesondere für alle Schülerinnen und Schüler vorzusehen, für die noch keine Impfmöglichkeiten bestehen

 

        -     Die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Ausweitung der Pooltests, etwa für die ausführenden Labore

 

        -     Die Entwicklung einer praktikablen Zertifizierung der Schnelltest, vorzugsweise digitalisiert über eine App. Hier wäre denkbar, bei selbstdurchgeführten Tests die Zertifikate nach Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu erteilen.

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Auf Grund der aktuellen Gesetzgebung des Bundes und der Landesregierung war es bislang nicht möglich, einen Modellversuch zu Öffnungsstrategien in der Corona-Pandemie in Erlangen umzusetzen. Dennoch sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass gerade Erlangen auf Grund seiner vielen Player im Bereich Medizin und Wissenschaft ideale Voraussetzungen für einen solchen Modellversuch hätte. Gleichzeitig brauchen wir eine verantwortungsvolle, aber doch zügige Rückkehr zum öffentlichen Leben, um weitere schwere Schäden von unseren Schülerinnen und Schülern, den Studierenden, den Familien, dem Einzelhandel, der Gastronomie und Hotellerie sowie den Kulturbetrieben abzuwenden.

 

 

 

Hierfür brauchen wir fertige Konzepte „in der Schublade“, damit wir diese Konzepte sofort umsetzen können, sowie dies rechtlich möglich ist. Aus dem Umstand, dass wir nicht wissen, wann dies der Fall sein wird, die bundesweit sinkenden Infektionszahlen aber nahelegen, dass dies auch kurzfristig der Fall sein könnte, ergibt sich die Dringlichkeit des Antrags.

 

 

 

29. April 2021

Konzept Innenstadt mit FWG

 

Gesundheit – Sport – Kulinarik

 

ein individueller Markenkern für die Erlanger Innenstadt

 

 

 

 

 

 

 

Gerade heute kam die Meldung, dass der Freistaat eine neue Förderinitiative „Innenstädte beleben“ mit bis zu 100 Millionen Euro (und einer Förderquote von bis zu 80 %) für kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Belebung und Stärkung unserer Innenstädte zur Verfügung stellt. Allerdings müssen die Kommunen hier ihre Bedarfe bis 10.06.2021 an die jeweilige Bezirksregierung gemeldet haben!

 

 

 

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Verwaltung, zusammen mit möglichst vielen Akteuren (vom Bestands-Einzelhändler über die Hauseigentümer, über die Kunden bis zu den Gastronomen) ein Konzept entwickelt, welches sich nachhaltig an den zukünftigen Nutzungen, Dienstleistungen und Sortimenten in unserer Innenstadt orientiert mit einer Marken- und Kernbildung. Wir sprechen auch explizit von der Innenstadt und meinen dabei auch, aber eben nicht nur die Altstadt, sondern die gesamte Einkaufs- und Innenstadt, also im Dreieck Martin-Luther-Platz, Bohlenplatz, Besiktas-Platz.

 

 

 

Für die Entwicklung eines solchen Konzeptes sollen auch personelle Ressourcen, ggf. in Form einer Stabstelle, besser jedoch als Projektmittel bereitgestellt werden.

 

 

 

Inhaltlich haben wir uns schon seit geraumer Zeit intensive Gedanken darüber gemacht, mit welchen USP (Unic Value Proposition = Alleinstellungsmerkmal) wir als Stadt Erlangen uns von den zahlreichen anderen Städten abheben könnten.

 

 

 

Fakt ist, dass nicht erst seit der Pandemie, jedoch durch diese nochmals beschleunigt, die Attraktivität der Innenstädte immer geringer zu werden scheint, was man ja auch an den bereits erfolgten Ladenschließungen ablesen kann, noch mehr aber an den zu befürchtenden Geschäftsaufgaben ablesen können wird.

 

 

 

Wir dürfen allerdings nicht mehr länger abwarten, sondern sollten spätestens jetzt handeln, wenn unsere Erlanger Innenstadt nicht weiter an Attraktivität verlieren soll: Leerstände jetzt und noch viel mehr in zeitnaher Zukunft ziehen in aller Regel weitere Leerstände nach sich (sog. grading-down Effekt). Ein solches Aussterben unserer Innenstadt müssen wir verhindern.

 

 

 

 

 

Eine Patent-Lösung hierfür kann dabei nicht sein, alle Immobilien in der Fußgängerzone bzw. im Stadtzentrum zu Wohnimmobilien umzubauen mit dem Effekt, dass die zukünftigen Anwohner den dann nur noch rudimentär bestehenden Einzelhandel oder die Gastronomie vor ihrem Schlafzimmerfenster auch noch weghaben möchten.

 

 

 

Es kann auch nicht Sinn und Zweck sein, dass die Kommune alle privaten Leerstände dadurch behebt und die Innenstädte dadurch belebt, dass sie solche Immobilien erwirbt und selbst (beispielsweise mit kulturellen Angeboten) bespielt.

 

 

 

Vielmehr muss eine funktionierende Innenstadt ein sich selbst tragender Organismus sein, der in der Lage ist, Mieten zu erwirtschaften und darüber hinaus auch Gewinne zu erzielen, die es in der Folge ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten und Steuern zu zahlen.

 

 

 

Nach unserer Überzeugung könnte ein solcher Ansatz in Erlangen unter das Motto bzw. unter den Dreiklang gestellt werden:

 

 

 

Gesundheit - Sport - Kulinarik

 

 

 

Gesundheit bietet sich in der Stadt Erlangen schon deshalb an, weil wir ja seit vielen Jahren als Medizin- und Gesundheitsstadt auftreten und wahrgenommen werden. Hierzu passt auch der Bereich Sport, unter den auch die Themen Fitness und Ernährung mit dem Thema Gesundheit eng zusammenhängen. Darüber hinaus sollte dieser für Erlangen erwartbare Zweiklang durch ein drittes Element ergänzt und abgerundet werden, nämlich das Thema Kulinarik, welches ebenfalls sehr gut zu dem Thema gesunde Ernährung passt, aber darüber hinaus Eigenständigkeit bietet, denn Kulinarik ist eben viel mehr als nur gesund Essen, es bedeutet auch Lebens- und Genussart.

 

 

 

Ein solches Konzept wäre aus unserer Sicht skalierbar und möglicherweise sogar auf Großgebäude ausweitbar, die wegen ihrer großen Breiten und Tiefen bei gleichzeitig kaum vorhandener natürlicher Beleuchtung für die meisten sonstigen Nutzungen, wie insbesondere Wohnen oder Büronutzung, kaum geeignet wären.

 

 

 

Im Detail könnte man beim Thema Sport neben Fitnessstudios insbesondere auch an Indoor-Spielplätze, Indoor-Minigolfanlagen, Trampolinhallen bis hin zu Elektro-Kartbahnen etc. denken. Besonders für solche Nutzungen wären große Flächen ohne natürliche Beleuchtung durchaus gut geeignet.

 

 

 

Zum Thema Gesundheit fallen uns neben Ernährungsberatung und Physiotherapie- bzw. Arztpraxen, insbesondere größere MVZs (= Medizinische Versorgungszentren) ein, die sich beispielsweise mit dem Thema Augenlasern beschäftigen oder im großen Stil mit dem Thema Hautlasern (hier auch beispielsweise Tattoo-Entfernung etc.).

 

 

 

Zum Thema Kulinarik könnten wir uns neben den unterschiedlichsten Formen von Gastronomie (im gesamten Spektrum von traditionellen bis hin zu vegetarischen und veganen Angeboten), Show-Küchen, Essensmärkte (evtl. sogar eine Markthalle, wie z.B. in Hannover oder das Eataly in München), sonstige Delikatessläden vorstellen, schlicht alles, was mit dem Thema Ess- und Tischkultur zu tun hat, also auch Küchenstudios, Tischwäsche, Porzellan oder Küchenequipment etc. bis hin zu Küchenstudios und Ausstellungsräumen von Küchen- und Küchengeräteherstellern.

 

 

 

Das Thema ist insgesamt in seinem Dreiklang an vielen Stellen auch noch weiter abrundbar.

 

 

 

Entscheidend ist, dass ein Konzept entwickelt wird, mit dem man private Investoren für ein solches Thema gewinnen und Bestandsinhaber integrieren kann. Natürlich kann, darf und soll auch jegliche Form des sonstigen Einzelhandles und von sonstigen Dienstleistungen trotzdem erhalten bleiben und sich gerne auch neu ansiedeln; allerdings ist es für eine Kern- und Markenbildung unerlässlich, dass man sich eben auf einige wenige Punkte fokussiert. Darüber hinaus ist das Konzept natürlich auch in die laufenden Überlegungen und Entwicklungen einzubinden, wie etwa die angedachte Erweiterung der Fußgängerzone, die Neugestaltung der Plätze, mit all ihren Vorgaben zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

 

 

 

Natürlich würden wir es besonders begrüßen, wenn es der Verwaltung gelänge, für ein solches Projekt Förder- bzw. Drittmittel einzuwerben. Wir wären aber auch darüber hinaus bereit, für ein solches Projekt die erforderlichen Haushalts-Mittel bereitzustellen, da es eben um nichts Geringeres geht als die Zukunft einer funktionierenden Innenstadt.

 

 

 

 

 

 

 

28. April 2021

Optimierte Lernförderung für Alle

 

 

 

Hiermit beantragen wir, der Stadtrat möge im Bereich Schulkooperationen der Volkshochschule Erlangen eine Vollzeitstelle schaffen, damit die Teilnahme an der Maßnahme „optimierte Lernförderung“ für jeden Schüler, der leistungsberechtigt ist, möglich wird.  

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Bildung schafft Zukunftschancen und ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Unterrichtssituation werden alle Kinder und Jugendliche in den nächsten Schuljahren besondere Unterstützung, im schulischen und außerschulischen Bereich, benötigen.

 

Einige Gruppen von Schülern sind besonders stark betroffen, denn der Zugang zu Bildung ist nun stärker von den individuellen Möglichkeiten der eigenen Familie abhängig. Dies betrifft vor allem Kinder und Jugendliche, deren Eltern einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besitzen.

 

Über die Maßnahme „optimierte Lernförderung“ können gerade auch solche Schüler eine zusätzliche Betreuung und Lernförderung in der Grundschule oder in weiterführenden Schulen erhalten. Die Finanzierung der Förderung erfolgt über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Die Maßnahme wird über die Volkshochschule Erlangen beantragt und koordiniert. Zum jetzigen Zeitpunkt werden jedoch aufgrund einer fehlenden Stelle keine weiteren Schulen in die Maßnahme aufgenommen.

 

 

 

 

 

Betroffen von diesem Aufnahmestopp sind derzeit die folgenden Schulen:

 

- Grundschule Frauenaurach

 

- Grundschule Eltersdorf

 

- Grundschule Dechsendorf

 

 

Durch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Maßnahme „optimierte Lernförderung“ der VHS wäre es jedem leistungsberechtigen, Erlanger Schüler möglich, eine Förderung zu erhalten.

 

Die Schaffung der zusätzlichen Stelle erscheint uns auch deshalb wichtig, da wir erwarten, dass der Bedarf nach der Maßnahme „optimierte Lernförderung“ im nächsten Schuljahr drastisch steigen wird.

 

Hieraus ergibt sich auch die Dringlichkeit des Antrags, denn der Bedarf wird schon zum nächsten Schuljahr und nicht erst zum Jahr 2022 bestehen. Deshalb sollte auch die Möglichkeit der Nutzung einer zbV-Stelle geprüft werden.

 

Eine besondere Hebelwirkung der Maßnahme ergibt sich aus dem Umstand, dass die Stadt Erlangen lediglich die Stelle der Volkshochschule Erlangen finanzieren müsste, während die Kosten der eigentlichen Maßnahme über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes getragen würden. Dadurch ist das Verhältnis zwischen Kosten für die Stadt Erlangen und dem damit geschaffenen Nutzen für die Erlanger Schüler besonders attraktiv und sollte daher unbedingt genutzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

25. März 2021

Erneuerbare Energien - Antrag gemeinsam mit GL, CSU, SPD, Klimaliste und FWG

 

 

 

Hiermit beantragen wir, der Stadtrat möge die Beauftragung einer Vorstudie beschließen, die mögliche wirtschaftliche Realisierungspfade für die Bereitstellung der Wärmeenergie für Kunden der Erlanger Stadtwerke auf Basis eines Konzeptes der lokalen und ggf. im Stadtgebiet dezentral verteilten Produktion von Wasserstoff und späteren Nutzung dieses in hocheffizienten zentralen und ggf. dezentralen KWK-Prozessen untersucht. Die notwendige regenerative Energieversorgung soll in Erlangen und in der Region, d.h. auch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, aufgebaut werden.

 

 

 

Die Untersuchung soll ein Konzept zum Gegenstand haben, bei dem die Abwärme aus dem Elektrolyse-Prozess für die Wärmeversorgung genutzt wird. Ebenfalls soll das Konzept die Nutzung der vorhandenen Leitungsinfrastruktur für Gas und Wärme sowie der vorhandenen Kraftwerkstechnik (Gasturbine, KWK-Anlagen) bzw. Kosten für deren Umrüstung berücksichtigen sowie die Mengen an Strom aus erneuerbaren Energien ermitteln, die für die Wasserstoffproduktion benötigt würden. Gleichzeitig soll der Strom aus regernativen Energien effizient zur Erzeugung von Wärme durch den Einsatz von zentraler und dezentraler Wärmepumpentechnik eingesetzt werden.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

In den priorisierten Maßnahmen der Beschlussvorlage „Klima-Aufbruch“ in Erlangen – Sofortmaßnahmen für die Gesamtstadt ist die Wärmewende „Erneuerbare Wärmenetze[1]“ eine dieser Maßnahmen zur sofortigen Umsetzung.

 

 

 

Zum Thema Umstellung der Wärmeversorgung auf regenerative Energien hatte auch die SPD-Fraktion bereits den Antrag 212/2020 „Berichtsantrag für den UVPA: Grünes Gas“ gestellt, auf den wir nun aufbauen.

 

 

 

"Über die Beschlussvorlage "Klima-Aufbruch W5-Erneuerbare Wärmenetze" hinaus sind Erlanger Energiewende-Experten[2] wie Stefan Jessenberger oder Nils Ahrens der Überzeugung, dass eine Vorstudie beweisen würde, dass in absehbarer Zeit die wirtschaftlich darstellbare Umwandlung (bei - vermutlich - hohem Gesamtwirkungsgrad bei der Nutzung von Strom und (Ab)Wärme) von bis zu 80%[2] erneuerbarem Strom zu grünem Gas ("Power-to-Gas") erfolgen könnte."

 

Wäre eine solches „Energie-Cluster“ 2026 realisiert, würden die Bürgerinnen und Bürger Erlangens bei einem Zertifikatepreis von 65 EURO[3] im Jahr 2026 geschätzt folgende Zertifikatekosten einsparen:

 

 

 

    -   für die für die Fernwärme benötigten 489 Mio. kWh[4] Erdgas jährlich für 108.000t CO2 7 Mio.     EURO[5] und

 

    -   für zugekauften Strom Zertifikatekosten für 21.000t CO2 von 1.3 Mio. EURO[6]

 

 

 

Mögliche Einnahmen aus dem Emissionshandel sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt! Rückgabe von so genannten Emissionszertifikate an Dritte soll nur erfolgen, wenn dadurch nicht weiterhin CO2-Emissionen durch Dritte entstehen. Zudem entfiele ein Großteil der für 81 Mio[7]. Euro zugekauften Betriebsstoffe. Die vorstehend geschätzten Zertifikatekosten für CO2-Nutzung könnten somit eingespart und stattdessen in ein innovatives „Energie-Cluster“ investiert werden.

 

 

 

Die in Auftrag zugebende Vorstudie soll im Einzelnen folgendes enthalten:

 

 

 

1.     Die detaillierte Bilanz[8] aller eingesetzter Energien zum Betrieb des Fern- und Nahwärmenetzes der ESTW;

1a. Grundlegende Untersuchung einer erneuerbaren Versorgung mit allen sich anbietenden Optionen wie zentrale und dezentrale Wärmepumpentechnik, Power to Heat, Wasserstofftechnologie etc. unter Berücksichtigung eines erneuerbaren Primärenergiefaktors (d.h. möglichst hoher Effizienz der bereitzustellenden erneuerbaren Energien) und langfristiger Wirtschaftlichkeit.

 

2.     Die Kosten der vollständigen Substitution des zum Betrieb des Fern- und Nahwärmenetzes der ESTW benötigten Erdgases durch vor Ort, ggf. erzeugter regenerativer Wärme und Überprüfung von „grünem Wasserstoff“ auf seinen Anteil und seine Wirksamkeit in dem System;

2a. Die Kosten für den zur Durchleitung des benötigten Bedarfs an Strom notwendigen Netzaus- und Umbaus im Netz der Erlanger Stadtwerke und im Umfeld der Netzanschlusspunkte zum vorgelagerten Netz, auch so weit, wie diese (insbesondere über die Netznutzungsentgelte) externalisiert werden;

 

3.     Dessen Zwischenspeicherung, Rückverstromung und Wärmerückgewinnung;

 

4.      Die Kosten der Umrüstung zur Weiternutzung der vorhandenen Anlagen, wie Gasturbinen, Block-Heizkraftwerk (BHKW), Wärmespeicher und Erdgas-Infrastruktur;

 

5.      Inklusive der Projektleitung, des Aufbaus und der Inbetriebsetzung;

 

6.       Die Kosten für den jährlichen Betrieb und Wartung;

 

7.      Die eingesparten, bisher zugekauften Betriebsstoffe[9];

 

 

8.      Die Menge an Strom, die für die Produktion des Wasserstoffes benötigt wird, sowie die Menge an Strom, die bei der späteren Wärmerzeugung in hocheffizienten KWK-Prozessen gewonnen wird und hieraus ermittelt die verbleibende Menge an „grünem Strom“, der aus zusätzlichen eigenen EE-Anlagen gewonnen oder z. B. mittels Power-Purchase-Agreements (PPAs) zugekauft werden muss;

 

9.      Die zeitliche Entwicklung des CO2 Preises;

 

10.   Die Mittelzuflüsse durch den Verkauf von Emissionszertifikaten[10];

 

11.  Alle vorhandenen und im politischen Prozess befindlichen, nationalen und europaweiten Fördermittel, deren Beantragungsprozesse und Verfügbarkeiten für diese Infrastrukturmaßname und den Einfluss der Fördermittel auf die Kosten und Wirtschaftlichkeit.

 

12.  Berücksichtigt werden soll zudem ein durch mögliche Effizienzsteigerungen reduzierter Wärmebedarf, da nur durch ein Zusammenwirken von hoher Effizienz und möglichst sinnvollem Einsatz erneuerbarer Energien die große Herausforderung der Klimaneutralität zu schaffen ist.

 

13.  Die Ergebnisse der Vorstudie sollen der Entscheidungsfindung zur Beauftragung einer Detailstudie dienen.

 



 

Darüber hinaus sollen die Ergebnisse als Basis für Gespräche mit Kommunen in der Metropolregion im Hinblick auf die Etablierung von Energiepartnerschaften sowie mit überregionalen Projektentwicklern zur Sondierung von PPAs zur regionalen und überregionalen Beschaffung des „grünen“ Stromes dienen.

 

In der Vorstudie nicht enthalten sein sollte hingegen:

 

1.   die Betrachtung von Erdgasvolumen, die durch die ESTW an Endverbrauchen durchleitet;

 

2.   Wasserstoff, der in Erlangen an LKW oder KFZ abgegeben werden könnte[11]. 

 

 

 

Um einen Anbieter nach seiner Kompetenz auswählen zu können, wird gezielt eine freihändige Vergabe der Beauftragung[12] angestrebt (Bundesfördermittel sind hierbei zu prüfen, soweit zeitnah verfügbar).

 

 

 

Die Verantwortung für die Durchführung der Studie und die Auswahl der Gutachter sollte bei den ESTW liegen. Nur so können wir sicherstellen, dass Synergieeffekte bestmöglich genutzt und eine Übernahme und Umsetzung der Ergebnisse reibungslos in die Wege geleitet werden kann.

 

 

 

 

 

Bei der Auswahl der Gutachter ist auf Neutralität zu achten. Die Forderung nach reibungsloser Bereitstellung von Betriebsdaten und der Einbindung in Konzeption und Durchführung der ESTW können am besten entsprochen werden, wenn Auftraggeber- und Gutachterauswahlverantwortung bei den ESTW liegen. Dadurch ergeben sich Vorteile für eine bessere Beschreibung der Anforderungen/Aufgabenstellung, und u.a. der Auftragsabwicklungssteuerung. Als Gutachter- oder Berater zur Konzeptentwicklung wird eine unabhängige Person oder (ggf. wissenschaftliche) Institution angeraten, die gleichwohl eine praxistaugliche Umsetzbarkeit im Blick hat.

 

 

 

 

23. März 2021

Dringlichkeitsantrag - Corona Konzepte

 

 

 

Wie der Corona-Gipfel in der vergangenen Nacht beschlossen hat, wird der Lockdown mindestens bis zum 18. April verlängert.

Leider müssen wir feststellen, dass seitens der Bundes- und Landesregierungen noch immer keine Konzepte entwickelt worden sind, die ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Leben zulassen, obwohl es Beispiele von Städten gibt, die hier dank Eigeninitiative deutlich erfolgreicher sind (z.B. Tübingen oder Rostock).

Wir beantragen daher, die Stadt Erlangen möge in Anlehnung an die dort umgesetzten Konzepte Maßnahmen ergreifen, die das kontrollierte Öffnen von Kitas, Schulen, Einzelhandel und Gastronomie erlauben, und die über das hinausgehen, was seitens der Bayerischen Staatsregierung vorgegeben wird. Hierzu soll die Stadt Erlangen beantragen, als Region für ein entsprechendes Modellprojekt ausgewählt zu werden – eine Möglichkeit, die in dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –Chefs vom 22.03.2021 ausdrücklich vorgesehen wird! Auch beispielsweise Ingolstadt will einen solchen Weg beschreiten.

Konkret schlagen wir vor, über das kostenlose Bereitstellen von Schnelltests sowie digitale Lösungen zur Kontaktverfolgung (z.B. App Luca), Kitas, Schulen, den Einzelhandel sowie die Gastronomie zu öffnen sofern dort entsprechende Hygienekonzepte vorliegen.

Der Oberbürgermeister möge dies prüfen bzw. weitere Ideen entwickeln und eine Umsetzung möglichst zeitnah herbeiführen.

 

 

 

 

18. März 2021

Wiederverwertung von Elektroschrott zur Verringerung von Müll - Antrag mit GL, Klimaliste, ÖDP, ErLi und FWG

 

 

Hiermit stellen wir den Antrag, der Stadtrat möge zur Steigerung der Verwertung von Elektroschrott und damit zur Reduzierung der entsprechenden Müllmengen Folgendes beschließen:

 

 

 

1.       Ausrangierte elektrische Geräte werden vor deren Entsorgung Reparaturwilligen zur Verfügung gestellt.

 

2.       Hierzu werden Möglichkeiten geschaffen, die es ermöglichen, solche Geräte vor Witterung geschützt und als "zur Wiederverwendung (kein Abfall)“ (siehe Protokoll des Gesprächs im Umweltministerium vom 12.03.2019) gekennzeichnet abzugeben.
Dafür wird die am Hafen befindliche Box zur Abgabe von kleineren E-Geräten zur Wiederverwendung durch ein überdachtes Regal ersetzt, damit die Geräte vor Witterung geschützt sind und nicht beschädigt werden.

 

Darüber hinaus werden Räumlichkeiten für sogenannte „weiße Ware“ geschaffen. Diese sollten idealerweise auch in der Nähe des Hafens gefunden werden, aber nicht zwingend.

 

3.       Es werden Schilder bereit gestellt, auf denen der Zustand vermerkt werden kann („voll funktionstüchtig“, „hat folgende/n Fehler“, „kann nur Analogfernsehen“ ... ).

 



 

Begründung


 

Die Verwertung von Elektroschrott findet aus unserer Sicht in Erlangen noch immer nur unbefriedigend statt. Bestehende Angebote wie etwa die Tauschbörse oder das Sozialkaufhaus sowie auch die derzeitigen Abgabemöglichkeiten am Hafen halten wir für gute Ansätze, die aber leider die mögliche Vermeidungsmenge nicht errreichen, da nicht alle Reparaturwilligen praktikablen Zugang zu allen wiederverwertbaren elektrischen Altgeräten erlangen können. Das hier vorhandene zusätzliche Potential zur Vermeidung von Elektroschrott wollen wir mit unserem Antrag maximal ausschöpfen.

 

 

 

 


 

26. Januar 2021

Eine dauerhafte mobile Digitalwerkstatt

 



In Abstimmung mit dem Kulturamt (Frau Reimann) beantragen wir hiermit die Einrichtung einer mobilen Digitalwerkstatt zur Aktivierung von Kindern und Jugendlichen direkt an ihren Orten. Die Digitalwerkstatt soll zunächst mit vorhandenen Ressourcen testweise betrieben, dann aber verstetigt werden. Das Konzept soll das Jugendamt mit Mitteln des Kulturamtes erarbeiten.

 

 

 

Begründung:

 

Ziel einer mobilen Digitalwerkstatt ist die dezentrale digitale kulturelle Bildung vor allem der jüngeren Generation in der Peripherie. Eine mobile Digitalwerkstatt hält erste spielerische Angebote in beispielsweise Robotik vor und weckt Interesse am Selber-Machen. Es geht also darum, die Kinder und Jugendlichen zu eigenem Tun in der digitalen Welt anzuregen, ihre Kompetenzen zu stärken und ihre Selbstwirksamkeit zu erhöhen.

 

In Erlangen bestehen im Bereich der dezentralen digitalen Bildung für Kinder und Jugendliche bereits Angebote. So sei auf die Jugendkunstschule, den Stadtjugendring oder die Stadtbibliothek hingewiesen, die in Workshops die Idee seit längerem beispielhaft verfolgen. Das Medienzentrum verleiht Programmierkoffer, mit denen in den Schulen erste Erfahrungen mit Robotik vermittelt werden.

 

Die Verstetigung einer mobilen Digitalwerkstatt wäre ein nächster Schritt, um aus den punktuellen Angeboten eine dauerhafte und verlässliche Bildungsinitiative zu schaffen – an den Freizeitorten der Kinder und Jugendlichen direkt!

 

Die Jugendkunstschule hat in ihrem Programm Formate der digitalen kulturellen Bildung und verfügt über einen Pool an freien Dozentinnen und Dozenten. Hier könnte man anknüpfen und ohne größeres Risiko mit einer Digitalwerkstatt experimentieren. Auch verfügt die Jugendkunstschule bereits über ein eigenes Auto (JuKS-Mobil) sowie ein Lastenfahrrad. Beides könnte für einen Aufschlag, eine Testphase mit einer mobilen Digitalwerkstatt genutzt werden.

 

Deshalb soll die Jugendkunstschule in den nächsten Monaten unter Einbeziehung der vorhandenen Formate aus den genannten Bereichen ein Konzept für eine verstetigte Digitalwerkstatt erarbeiten. Rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen soll das Konzept im Kulturausschuss (ggf. auch Bildungsausschuss) vorgestellt werden. Die Kosten für das Konzept trägt das Kulturamt.

 

 

 

 

 

19. Januar 2021

Gebührenerstattung für das Semesterticket

 

 

Wir beantragen, der Stadtrat möge beschließen, den Student*innen der FAU für das laufende Wintersemester die Kosten für das Semesterticket zurück zu erstatten sowie für das kommende Sommersemester zu erlassen.

Begründung:

Die Studierenden sind in Zeiten der Corona-Krise auf Grund des Wegfalls der typischen Student*innen Jobs, etwa in der Gastronomie, ohnehin in finanziellen Nöten. Das Semesterticket wird für eine Leistung erhoben, die von den allermeisten Studierenden auf Grund der online stattfindenden Lehre nicht in Anspruch genommen werden kann.

Zudem ist das Basisticket nur zu Zeiten gültig, in denen derzeit weitgehend Ausgangssperre herrscht. Die Gebühren dennoch zu erheben ist aus unserer Sicht nicht statthaft.

 

 

 

16. Dezember 2020

Verlängerung der nächst möglichen Bergkirchweih

 

 

Hiermit beantragen wir, die nächste Bergkirchweih, die nach der Abklingen der Corona-Krise durchgeführt werden kann, um eine Woche zu verlängern.

 

 

Begründung:

 

 

Bedingt durch die Corona-Krise musste die Bergkirchweih 2020 abgesagt werden, wie auch zahlreiche andere Volksfeste in der Region und in ganz Deutschland. Die Branche der Schausteller gehört damit zu den von der Krise besonders betroffenen Gewerben. Die Stadt Fürth hat bereits beschlossen, ihre Michaelis-Kirchweih 2021 auf 16 Tage zu verlängern. Diesem Beispiel wollen wir mit unserem Antrag folgen.

 

 

Da uns bewußt ist, dass die derzeitige Pandemie eine Bergkirchweih 2021 möglicherweise auch noch nicht zulässt, wäre eine Ausweitung der nächsten möglichen Bergkirchweih in Erlangen umso dringender. Daher beantragen wir die Verlängerung explizit nicht zwingend für 2021, sondern für die nächste stattfindende Erlanger Bergkirchweih.

 

 

 

 

09. November 2020

Prüfantrag „Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie“ des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat

Hiermit beantragen wir, die Verwaltung möge prüfen, ob sich im Rahmen der Förderrichtlinie „Heimat-Digital-Regional“ des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat Möglichkeiten zur Einwerbung von Fördermitteln für Digitalisierungsprojekte der Stadt Erlangen ergeben.

Mögliche Adressaten solcher Projekte sehen wir beispielsweise beim Stadtarchiv, dem Stadtforscherhaus, etc.

 

 

05. November 2020

Erweiterung der Fußgängerzone bis Martin-Luther-Platz

Hiermit beantragen wir (wie bereits in unserem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl gefordert), die Verwaltung möge ein Konzept vorlegen mit dem Ziel der Erweiterung der Fußgängerzone bis zum Martin-Luther-Platz.

 

 

Uns ist bewusst, dass der Einzelhandel (durch Corona beschleunigt) vor riesigen Herausforderungen steht und zukünftig wahrscheinlich eher weniger als mehr Gewerbeflächen in diesem Bereich benötigt werden.

 

 

Bei der Entwicklung dieses Bereichs wird es daher insbesondere auch um eine Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität gehen. Folgende Punkte, die in diesem Konzept zu berücksichtigen wären, könnten wir uns vorstellen:

 

 

         1.       Wasserflächen, die sowohl als Zwischenspeicher für Regenwasser als auch zur Kühlung des Mikroklimas an heißen Sommertagen dienen können

 

 

         2.       Beschattete Bereiche, welche entweder durch großkronige Laubbäume (Spitz-, Bergahorn) oder in Teilbereichen auch als Überdachungen mit Fotovoltaik erreicht werden könnten. Insbesondere in letzterem Fall könnte der erzeugte Strom zur Kühlung kleiner Aufenthaltsräume, vor allem für ältere Mitmenschen und Eltern mit kleinen Kindern, an besonders heißen Sommertagen dienen.

 

 

         3.       Flächenangebote für Außengastronomie

 

 

         4.       Spiel- und Bewegungsflächen

 

 

         5.       Teilentsiegelung von Flächen wo möglich

 

 

 

05. November 2020

Gestaltung Besiktas- und Rathausplatz

Hiermit beantragen wir, die Verwaltung möge ein Konzept zur Neugestaltung des Besiktas- und Rathaus-Platzes vorlegen, zur Steigerung deren Attraktivität und zur Anpassung an den Klimawandel.

 

Folgende Punkte, die in diesem Konzept zu berücksichtigen wären, könnten wir uns vorstellen:

 

         - Wasserflächen, die sowohl als Zwischenspeicher für Regenwasser als auch zur Kühlung des Mikroklimas an heißen Sommertagen dienen können

 

 

           - Beschattete Bereiche, welche entweder durch großkronige Laubbäume (Spitz-, Bergahorn) oder in   Teilbereichen auch durch Überdachungen mit Fotovoltaik erreicht werden könnten. Insbesondere in letzterem Fall könnte der erzeugte Strom zur Kühlung kleiner Aufenthaltsräume, vor allem für ältere Mitmenschen und Eltern mit kleinen Kindern, an besonders heißen Sommertagen dienen.

 

 

            - Flächenangebote für Außengastronomie

 

 

            - Spiel- und Bewegungsflächen

 

           - Teilentsiegelung von Flächen wo möglich

 

 

 

 

 

03. November 2020

Ergänzungsantrag- Anpassung an Starkregenereignisse

In Ergänzung zu unserem Antrag „Anpassung an Starkregenereignisse“ Nr. 210/2020 fordern wir, die Verwaltung möge zusammen mit dem EBE und den ESTW Konzepte entwickeln, wie Niederschlagswasser künftig verstärkt in natürliche Versickerungsflächen statt in die Kanalisation eingeleitet werden kann.

 

 

Diese Möglichkeit zu prüfen gilt es beispielsweise in a) Kosbach, da Niederschlagswasser in die umliegenden Karpfenteiche geleitet werden könnte. Entlang des b) Regnitzgrundes, in c) Dechsendorf mit den verschiedenen lokalen Gewässern und entlang d) der Schwabach.

Unabhängig davon fordern wir, dass für alle Neubaugebiete das Niederschlagswasser verpflichtend vom Abwasser getrennt und nicht mehr in die Kanalisation eingeleitet wird.

 

 

 

07. Oktober 2020

Gemeinsam mit den Freien Wählern - Ökologische Gerwerbesteuer

Hiermit beantragen wir, die Stadt Erlangen möge sich auf allen politischen Ebenen (Bayerischer- und Deutscher Städtetag) dafür einsetzen, dass es möglich ist, die Höhe des Hebesatzes der Gewerbesteuer nach ökologischen Aspekten zu staffeln.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn er von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der Unternehmen getragen wird. Unsere Überzeugung ist, dass hierzu Anreize, sich ökologisch sinnvoll zu verhalten, geeigneter sind als Zwänge und Verbote. Daher befürworten wir eine Gewerbesteuersatzung, die den Erlanger Unternehmen derartige Anreize bietet.

 

 

 

Zwar ist seit Ausrufung des Klimanotstands in diversen Gemeinden, wie auch in Erlangen, eine Diskussion zu dem vorgenannten Thema in verschiedenen Städten (beispielsweise in Heidelberg) geführt worden, bisher jedoch auf Grund der aktuellen Rechtslage ohne einer tatsächlichen Umsetzung. Insoweit könnte Erlangen bundesweiter Vorreiter werden.

 

 

 

Konkret können wir uns vorstellen, dass Maßnahmen von Unternehmen, die dazu geeignet sind, dem Klimawandel entgegenzuwirken oder einer Anpassung an dessen Folgen darstellen durch niedrigere Gewerbesteuern belohnt werden sollten. Zu solchen Maßnahmen könnten beispielsweise die Installationen von Fotovoltaik oder Windkraftanlagen zählen, die Schaffung von Grünflächen oder die Entsiegelung von Böden, um nur einige sinnvolle Beispiele zu nennen. Hier wäre ein Katalog zu erstellen. Finanzielle Anreize für die Unternehmen könnten zum einen einmalige Nachlässe auf die Gewerbesteuerschuld im Jahr der Maßnahme sein, die sich nach dem jeweiligen finanziellen Aufwand richten.

 

 

 

Nachdem aktuell auch Geld zu extrem niedrigen Zinsen, gegebenenfalls auch über die KfW, auf dem Kapitalmarkt organisierbar erscheint, würde eine solche ökologische Gewerbesteuer für Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz bieten, schnell für eine Nennenswerte CO2 Einsparung zu sorgen.

 

 

 

Wir sind davon überzeugt, dass eine solche ökologische kommunale Gewerbesteuer ein hohes Maß an Akzeptanz und noch viel wichtiger einen Anreiz für schnelles ökologisches Handeln bietet.

 

 

 

 

 

 

 

07. Oktober 2020

Anpassung an Starkregenereignisse

Hiermit beantragen wir die Einrichtung eines Förderprogramms zur Anpassung an die zunehmend zu erwartenden Starkregenereignisse. Förderfähige Maßnahmen sollen zum Ziel haben, den Anteil der Versickerung von Regenwasser zu erhöhen. Die Maßnahmen dienen somit sowohl dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor lokalen Überschwemmungen sowie der Stabilisierung des Grundwasserspiegels in Zeiten des Klimawandels.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

In den vergangenen Monaten kam es zu einer Häufung von Starkregenereignissen im Erlanger Stadtgebiet, verbunden mit lokalen Überschwemmungen und vollgelaufenen Kellern. Besonders betroffen waren etwa die Rehweiherstrasse und der Karpfengrund in Kosbach oder auch die Pommernstrasse, um nur einige zu nennen. Auf Grund des Klimawandels ist damit zu rechnen, dass es sich bei den besagten Starkregenereignissen nicht um einmalige Phänomene handelte, sondern in Zukunft verstärkt damit zu rechnen sein wird. Dies begründet die Notwendigkeit, entsprechende Vorkehrungs- und Anpassungsmaßnahmen zu treffen.

 

Auf der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates Kosbach/Steudach/Häusling am 29.09.2020, auf der Sie Herr Oberbürgermeister auch persönlich zugegen waren, wurde seitens der Mitarbeiter der Stadt eindringlich darauf hingewiesen, dass derartige Maßnahmen auch und gerade von jedem einzelnen Grundstücksbesitzer vorzunehmen sind. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern einen Anreiz geben und sie gleichzeitig dabei unterstützen, solche Maßnahmen nun anzugehen. Hierzu gehören beispielsweise die Installation von Rigolen, Sickerschächten oder Sickertunneln, die Entsiegelung von Grundstücksflächen, etwa durch den Ersatz alter Pflasterungen mit versickerungsfähigem Material, oder auch die Installation von Hebeanlagen. Wir fordern die Verwaltung auf, hier ein Förderkonzept zu entwickeln. Eine Förderung von bis zu 20% eines Projekts bei Festsetzung eines Maximalbetrages von 2000 Euro pro Person hielten wir beispielsweise für sinnvoll. Die zur Verfügung stehende Gesamtsumme des Förderprogramms sollte von Stadtrat beschlossen werden, sich aber nach unserer Ansicht etwa in der Größenordnung des Solar-Förderprogramms bewegen, um wirksame Effekte nicht nur für den Einzelnen sondern auch für den Grundwasserspiegel insgesamt erzielen zu können.

 

 

 

 

 

06. Oktober 2020

Finanzielle Mitbestimmung - Bürgerbudget

Wir beantragen wir die Einrichtung eines Bürgerbudgets nach dem Vorbild der isländischen Stadt Reykjavik.

 

 

 

Begründung:

 

 

Wie wir bereits in unserem Programm zur Kommunalwahl 2020 gefordert haben, sind wir der Ansicht, die Bürgerinnen und Bürger sollten im Sinne einer echten Mitbestimmung selbst über einen Teil des Haushalts entscheiden können. Die isländische Stadt Reykjavík hat in diesem Zusammenhang bereits erfolgreich ein sogenanntes partizipatives Budget eingeführt. In Anlehnung an das dortige Konzept fordern wir, dass ein vom Stadtrat festzulegender Anteil des jährlichen Investitionshaushalts, beispielsweise 5%, für ein „Bürgerbudget“ zur Verfügung gestellt wird. Für dessen Verwendung können Bürgerinnen und Bürger online Projektvorschläge einreichen. Die Stadt prüft die eingereichten Ideen auf Machbarkeit und Zulässigkeit und legt die verbleibende Auswahl dem Stadtrat vor. Dieser wählt die besten Bürgervorschläge aus und stellt sie – wiederum online - zur Abstimmung darüber, welche Projekte verbindlich umgesetzt werden. Das letzte Wort darüber, wie die Mittel verwendet werden, haben also wieder die Bürgerinnen und Bürger. Durch ein solches Verfahren können diese somit unmittelbarer als sonst mitbestimmen, wie unsere Stadt entwickelt und gestaltet werden soll, ohne dass dies (dank der Deckelung) haushaltspolitisch unkontrollierbar wird.

 

 

 

 

23. September 2020

Mitteilung an die Presse bzgl. Aerosolfilter für Schulräume

Antrag - Ergänzung zu TOP Ö10 des BWA vom 15.09.2020

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

hiermit beantragen wir als CSU, SPD, GL und FDP/FWG gemeinsam, dass die Verwaltung den Einsatz von mobilen Luftreinigern (Aerosolfilter) prüft, insbesondere zum Einsatz bei städtischen Schulen und in Räumen mit Publikumsverkehr.

 

 

Begründung:

 

 

Neben den AHA-Maßnahmen schützen vor allem das regelmäßige und intensive Lüften vor Verbreitung von Aerosolen und damit vor der potentiellen Verbreitung von Infektionskrankheiten,  insbesondere von Covid-19.

 

Nachdem nunmehr die kalte Jahreszeit naht, ist das ständige Lüften allerdings nicht ganz so einfach zu bewerkstelligen und kostet im Übrigen (Unterrichts-) Zeit sowie Heizenergie.

 

Hochwertige Luftreiniger verwenden spezielle Filter, die neben größeren Schadstoffteilchen auch Aerosole wie Bakterien, Viren, Keime, Schimmelsporen und Ultrafeinstaub (zu über 99 %) neutralisieren. Sie bieten damit einen wertvollen Schutz für die Gesundheit und sind überall da sinnvoll, wo Menschen in geschlossenen Räumen zusammenkommen.

 

Nach unseren (Internet-) Recherchen sind solche Geräte für Klassenräume für unter 1.000,- € zu beschaffen und können einfach an jede Steckdose ohne Installationsaufwand angeschlossen werden. Allerdings müssen natürlich die richtigen Filter verwendet und regelmäßig gewechselt werden.

 

 

 

 

18. September 2020

Masterplan für Erlangen zusammen mit FWG und GL

Wir beantragen ebenfalls die Erstellung eines „Masterplans für Erlangen“.

 

 

Begründung:

 

 

Auch wenn die CSU bereits einen Antrag zum Thema „Masterplan für Erlangen“ eingereicht hat, wollten wir diesen Antrag auch unsererseits stellen, um hierdurch deutlich zu machen, dass wir dieses Instrument für sinnvoll erachten, um künftig bei größeren Entwicklungsmaßnahmen die Einwohner*innen der Stadt Erlangen mit einzubeziehen. Neben den städteplanerischen Themen sollen auch die Themen Umweltgerechtigkeit, Mobilität und Sozialstrukturen in einem Masterplan behandelt werden. Damit möchten wir Kompromisse ermöglichen und verhindern, dass in Bürger*innenentscheiden nur noch zwischen ja oder nein – also zwei festgeschriebenen Alternativen – entscheiden werden kann.

 

 

 

Der Antrag der CSU hat uns insofern überrascht, als wir eigentlich vor der letzten Kommunalwahl noch so verblieben waren, dass zum Anfang der neuen Legislaturperiode eine breite Mehrheit gesucht werden sollte, die die Beantragung und Umsetzung eines Masterplanes initiiert, losgelöst von parteipolitischen Ränkespielen. Dies sind wir unseres Erachtens schon der Initiative HEIMAT ERHALTEN schuldig, die sich mit viel Fleiß und einem hohen Maß an Expertise diesem Thema angenommen und wahrscheinlich bei (fast) allen Parteien ihre Vorstellungen vorgetragen hatte. Den Kooperationsvertrag (Nr. 12) zwischen CSU und SPD hatten wir als ersten Schritt in diese Richtung verstanden. Aber leider sind CSU und SPD nicht ihrem neuen Verständnis von einer offenen Zusammenarbeit gefolgt, vielmehr hat die CSU allein ihren Antrag aus der letzten Legislatur einfach erneut eingebracht.

 

 

 

Trotz dieses widrigen Starts wollen wir einem „Masterplan für Erlangen“ eine echte Chance geben und gemeinsam mit den Erlangerinnen und Erlangern den Weg in eine klimagerechte Zukunft gehen – breit getragen und mit ergebnisoffenem Ausgang.

 

 

 

 

 

 

 

18. September 2020

Wärmespeicher auf dem ESTW-Gelände

Wir beantragen, der Stadtrat möge die ESTW beauftragen, die Machbarkeit eines Wärmespeichers ähnlich dem der N-ERGIE in Nürnberg auf dem Gelände des ehemaligen Kohlespeichers zu prüfen.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Mit dem Auslaufen der Kohlenutzung auf dem Gebiet der Erlanger Stadtwerke ist ein großes Areal derzeit ohne Nutzung, welches bislang als Kohlespeicher gedient hat. Der Standort böte sich ideal für die Errichtung eines Wärmespeichers an, da er in unmittelbarer Nähe zum Fernwärmekraftwerk der ESTW liegt. Er erlaubt die Zwischenspeicherung von Wärme in einem riesigen, mit dem Fernwärmenetz verbundenen Heißwassertank. Hierdurch kann die Strom- von der Wärmeerzeugung zeitlich entkoppelt und so flexibilisiert werden: Bei erhöhtem Strombedarf wird die bei der Stromerzeugung nicht genutzte Wärme in den Speicher geladen und kann dann später für die Fernwärmeversorgung genutzt werden. Wir möchten überprüfen lassen, ob sich dieses Konzept für den Standort Erlangen eignet.

 

 

 

 

 

08. September 2020

Außennutzungsmöglichkeiten ausweiten und verlängern

Nachdem die Corona bedingten Einschränkungen, insbesondere die Gastronomie, nach wie vor hart treffen, beantragen wir hiermit, die geltenden Regelungen für die Außenbestuhlung für die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis Ende 2021, zu verlängern.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Durch die erweiterte Nutzung von Außenflächen können Gewerbetreibende, insbesondere die Gastronomie, zumindest einen Teil ihrer Einkommensausfälle kompensieren. Ein Speisen- und Getränkeangebot ist auch in der kalten Jahreszeit möglich, beispielsweise Glühwein, Bratwürste etc.

 

 

 

 

27. August 2020

Erhalt des Schwimmsportstützpunktes Erlangen