25. März 2021

Erneuerbare Energien - Antrag gemeinsam mit GL, CSU, SPD, Klimaliste und FWG

 

 

 

Hiermit beantragen wir, der Stadtrat möge die Beauftragung einer Vorstudie beschließen, die mögliche wirtschaftliche Realisierungspfade für die Bereitstellung der Wärmeenergie für Kunden der Erlanger Stadtwerke auf Basis eines Konzeptes der lokalen und ggf. im Stadtgebiet dezentral verteilten Produktion von Wasserstoff und späteren Nutzung dieses in hocheffizienten zentralen und ggf. dezentralen KWK-Prozessen untersucht. Die notwendige regenerative Energieversorgung soll in Erlangen und in der Region, d.h. auch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen, aufgebaut werden.

 

 

 

Die Untersuchung soll ein Konzept zum Gegenstand haben, bei dem die Abwärme aus dem Elektrolyse-Prozess für die Wärmeversorgung genutzt wird. Ebenfalls soll das Konzept die Nutzung der vorhandenen Leitungsinfrastruktur für Gas und Wärme sowie der vorhandenen Kraftwerkstechnik (Gasturbine, KWK-Anlagen) bzw. Kosten für deren Umrüstung berücksichtigen sowie die Mengen an Strom aus erneuerbaren Energien ermitteln, die für die Wasserstoffproduktion benötigt würden. Gleichzeitig soll der Strom aus regernativen Energien effizient zur Erzeugung von Wärme durch den Einsatz von zentraler und dezentraler Wärmepumpentechnik eingesetzt werden.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

In den priorisierten Maßnahmen der Beschlussvorlage „Klima-Aufbruch“ in Erlangen – Sofortmaßnahmen für die Gesamtstadt ist die Wärmewende „Erneuerbare Wärmenetze[1]“ eine dieser Maßnahmen zur sofortigen Umsetzung.

 

 

 

Zum Thema Umstellung der Wärmeversorgung auf regenerative Energien hatte auch die SPD-Fraktion bereits den Antrag 212/2020 „Berichtsantrag für den UVPA: Grünes Gas“ gestellt, auf den wir nun aufbauen.

 

 

 

"Über die Beschlussvorlage "Klima-Aufbruch W5-Erneuerbare Wärmenetze" hinaus sind Erlanger Energiewende-Experten[2] wie Stefan Jessenberger oder Nils Ahrens der Überzeugung, dass eine Vorstudie beweisen würde, dass in absehbarer Zeit die wirtschaftlich darstellbare Umwandlung (bei - vermutlich - hohem Gesamtwirkungsgrad bei der Nutzung von Strom und (Ab)Wärme) von bis zu 80%[2] erneuerbarem Strom zu grünem Gas ("Power-to-Gas") erfolgen könnte."

 

Wäre eine solches „Energie-Cluster“ 2026 realisiert, würden die Bürgerinnen und Bürger Erlangens bei einem Zertifikatepreis von 65 EURO[3] im Jahr 2026 geschätzt folgende Zertifikatekosten einsparen:

 

 

 

    -   für die für die Fernwärme benötigten 489 Mio. kWh[4] Erdgas jährlich für 108.000t CO2 7 Mio.     EURO[5] und

 

    -   für zugekauften Strom Zertifikatekosten für 21.000t CO2 von 1.3 Mio. EURO[6]

 

 

 

Mögliche Einnahmen aus dem Emissionshandel sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt! Rückgabe von so genannten Emissionszertifikate an Dritte soll nur erfolgen, wenn dadurch nicht weiterhin CO2-Emissionen durch Dritte entstehen. Zudem entfiele ein Großteil der für 81 Mio[7]. Euro zugekauften Betriebsstoffe. Die vorstehend geschätzten Zertifikatekosten für CO2-Nutzung könnten somit eingespart und stattdessen in ein innovatives „Energie-Cluster“ investiert werden.

 

 

 

Die in Auftrag zugebende Vorstudie soll im Einzelnen folgendes enthalten:

 

 

 

1.     Die detaillierte Bilanz[8] aller eingesetzter Energien zum Betrieb des Fern- und Nahwärmenetzes der ESTW;

1a. Grundlegende Untersuchung einer erneuerbaren Versorgung mit allen sich anbietenden Optionen wie zentrale und dezentrale Wärmepumpentechnik, Power to Heat, Wasserstofftechnologie etc. unter Berücksichtigung eines erneuerbaren Primärenergiefaktors (d.h. möglichst hoher Effizienz der bereitzustellenden erneuerbaren Energien) und langfristiger Wirtschaftlichkeit.

 

2.     Die Kosten der vollständigen Substitution des zum Betrieb des Fern- und Nahwärmenetzes der ESTW benötigten Erdgases durch vor Ort, ggf. erzeugter regenerativer Wärme und Überprüfung von „grünem Wasserstoff“ auf seinen Anteil und seine Wirksamkeit in dem System;

2a. Die Kosten für den zur Durchleitung des benötigten Bedarfs an Strom notwendigen Netzaus- und Umbaus im Netz der Erlanger Stadtwerke und im Umfeld der Netzanschlusspunkte zum vorgelagerten Netz, auch so weit, wie diese (insbesondere über die Netznutzungsentgelte) externalisiert werden;

 

3.     Dessen Zwischenspeicherung, Rückverstromung und Wärmerückgewinnung;

 

4.      Die Kosten der Umrüstung zur Weiternutzung der vorhandenen Anlagen, wie Gasturbinen, Block-Heizkraftwerk (BHKW), Wärmespeicher und Erdgas-Infrastruktur;

 

5.      Inklusive der Projektleitung, des Aufbaus und der Inbetriebsetzung;

 

6.       Die Kosten für den jährlichen Betrieb und Wartung;

 

7.      Die eingesparten, bisher zugekauften Betriebsstoffe[9];

 

 

8.      Die Menge an Strom, die für die Produktion des Wasserstoffes benötigt wird, sowie die Menge an Strom, die bei der späteren Wärmerzeugung in hocheffizienten KWK-Prozessen gewonnen wird und hieraus ermittelt die verbleibende Menge an „grünem Strom“, der aus zusätzlichen eigenen EE-Anlagen gewonnen oder z. B. mittels Power-Purchase-Agreements (PPAs) zugekauft werden muss;

 

9.      Die zeitliche Entwicklung des CO2 Preises;

 

10.   Die Mittelzuflüsse durch den Verkauf von Emissionszertifikaten[10];

 

11.  Alle vorhandenen und im politischen Prozess befindlichen, nationalen und europaweiten Fördermittel, deren Beantragungsprozesse und Verfügbarkeiten für diese Infrastrukturmaßname und den Einfluss der Fördermittel auf die Kosten und Wirtschaftlichkeit.

 

12.  Berücksichtigt werden soll zudem ein durch mögliche Effizienzsteigerungen reduzierter Wärmebedarf, da nur durch ein Zusammenwirken von hoher Effizienz und möglichst sinnvollem Einsatz erneuerbarer Energien die große Herausforderung der Klimaneutralität zu schaffen ist.

 

13.  Die Ergebnisse der Vorstudie sollen der Entscheidungsfindung zur Beauftragung einer Detailstudie dienen.

 



 

Darüber hinaus sollen die Ergebnisse als Basis für Gespräche mit Kommunen in der Metropolregion im Hinblick auf die Etablierung von Energiepartnerschaften sowie mit überregionalen Projektentwicklern zur Sondierung von PPAs zur regionalen und überregionalen Beschaffung des „grünen“ Stromes dienen.

 

In der Vorstudie nicht enthalten sein sollte hingegen:

 

1.   die Betrachtung von Erdgasvolumen, die durch die ESTW an Endverbrauchen durchleitet;

 

2.   Wasserstoff, der in Erlangen an LKW oder KFZ abgegeben werden könnte[11]. 

 

 

 

Um einen Anbieter nach seiner Kompetenz auswählen zu können, wird gezielt eine freihändige Vergabe der Beauftragung[12] angestrebt (Bundesfördermittel sind hierbei zu prüfen, soweit zeitnah verfügbar).

 

 

 

Die Verantwortung für die Durchführung der Studie und die Auswahl der Gutachter sollte bei den ESTW liegen. Nur so können wir sicherstellen, dass Synergieeffekte bestmöglich genutzt und eine Übernahme und Umsetzung der Ergebnisse reibungslos in die Wege geleitet werden kann.

 

 

 

 

 

Bei der Auswahl der Gutachter ist auf Neutralität zu achten. Die Forderung nach reibungsloser Bereitstellung von Betriebsdaten und der Einbindung in Konzeption und Durchführung der ESTW können am besten entsprochen werden, wenn Auftraggeber- und Gutachterauswahlverantwortung bei den ESTW liegen. Dadurch ergeben sich Vorteile für eine bessere Beschreibung der Anforderungen/Aufgabenstellung, und u.a. der Auftragsabwicklungssteuerung. Als Gutachter- oder Berater zur Konzeptentwicklung wird eine unabhängige Person oder (ggf. wissenschaftliche) Institution angeraten, die gleichwohl eine praxistaugliche Umsetzbarkeit im Blick hat.

 

 

 

 

23. März 2021

Dringlichkeitsantrag - Corona Konzepte

 

 

 

Wie der Corona-Gipfel in der vergangenen Nacht beschlossen hat, wird der Lockdown mindestens bis zum 18. April verlängert.

Leider müssen wir feststellen, dass seitens der Bundes- und Landesregierungen noch immer keine Konzepte entwickelt worden sind, die ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Leben zulassen, obwohl es Beispiele von Städten gibt, die hier dank Eigeninitiative deutlich erfolgreicher sind (z.B. Tübingen oder Rostock).

Wir beantragen daher, die Stadt Erlangen möge in Anlehnung an die dort umgesetzten Konzepte Maßnahmen ergreifen, die das kontrollierte Öffnen von Kitas, Schulen, Einzelhandel und Gastronomie erlauben, und die über das hinausgehen, was seitens der Bayerischen Staatsregierung vorgegeben wird. Hierzu soll die Stadt Erlangen beantragen, als Region für ein entsprechendes Modellprojekt ausgewählt zu werden – eine Möglichkeit, die in dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –Chefs vom 22.03.2021 ausdrücklich vorgesehen wird! Auch beispielsweise Ingolstadt will einen solchen Weg beschreiten.

Konkret schlagen wir vor, über das kostenlose Bereitstellen von Schnelltests sowie digitale Lösungen zur Kontaktverfolgung (z.B. App Luca), Kitas, Schulen, den Einzelhandel sowie die Gastronomie zu öffnen sofern dort entsprechende Hygienekonzepte vorliegen.

Der Oberbürgermeister möge dies prüfen bzw. weitere Ideen entwickeln und eine Umsetzung möglichst zeitnah herbeiführen.

 

 

 

 

18. März 2021

Wiederverwertung von Elektroschrott zur Verringerung von Müll - Antrag mit GL, Klimaliste, ÖDP, ErLi und FWG

 

 

Hiermit stellen wir den Antrag, der Stadtrat möge zur Steigerung der Verwertung von Elektroschrott und damit zur Reduzierung der entsprechenden Müllmengen Folgendes beschließen:

 

 

 

1.       Ausrangierte elektrische Geräte werden vor deren Entsorgung Reparaturwilligen zur Verfügung gestellt.

 

2.       Hierzu werden Möglichkeiten geschaffen, die es ermöglichen, solche Geräte vor Witterung geschützt und als "zur Wiederverwendung (kein Abfall)“ (siehe Protokoll des Gesprächs im Umweltministerium vom 12.03.2019) gekennzeichnet abzugeben.
Dafür wird die am Hafen befindliche Box zur Abgabe von kleineren E-Geräten zur Wiederverwendung durch ein überdachtes Regal ersetzt, damit die Geräte vor Witterung geschützt sind und nicht beschädigt werden.

 

Darüber hinaus werden Räumlichkeiten für sogenannte „weiße Ware“ geschaffen. Diese sollten idealerweise auch in der Nähe des Hafens gefunden werden, aber nicht zwingend.

 

3.       Es werden Schilder bereit gestellt, auf denen der Zustand vermerkt werden kann („voll funktionstüchtig“, „hat folgende/n Fehler“, „kann nur Analogfernsehen“ ... ).

 



 

Begründung


 

Die Verwertung von Elektroschrott findet aus unserer Sicht in Erlangen noch immer nur unbefriedigend statt. Bestehende Angebote wie etwa die Tauschbörse oder das Sozialkaufhaus sowie auch die derzeitigen Abgabemöglichkeiten am Hafen halten wir für gute Ansätze, die aber leider die mögliche Vermeidungsmenge nicht errreichen, da nicht alle Reparaturwilligen praktikablen Zugang zu allen wiederverwertbaren elektrischen Altgeräten erlangen können. Das hier vorhandene zusätzliche Potential zur Vermeidung von Elektroschrott wollen wir mit unserem Antrag maximal ausschöpfen.

 

 

 

 


 

26. Januar 2021

Eine dauerhafte mobile Digitalwerkstatt

 



In Abstimmung mit dem Kulturamt (Frau Reimann) beantragen wir hiermit die Einrichtung einer mobilen Digitalwerkstatt zur Aktivierung von Kindern und Jugendlichen direkt an ihren Orten. Die Digitalwerkstatt soll zunächst mit vorhandenen Ressourcen testweise betrieben, dann aber verstetigt werden. Das Konzept soll das Jugendamt mit Mitteln des Kulturamtes erarbeiten.

 

 

 

Begründung:

 

Ziel einer mobilen Digitalwerkstatt ist die dezentrale digitale kulturelle Bildung vor allem der jüngeren Generation in der Peripherie. Eine mobile Digitalwerkstatt hält erste spielerische Angebote in beispielsweise Robotik vor und weckt Interesse am Selber-Machen. Es geht also darum, die Kinder und Jugendlichen zu eigenem Tun in der digitalen Welt anzuregen, ihre Kompetenzen zu stärken und ihre Selbstwirksamkeit zu erhöhen.

 

In Erlangen bestehen im Bereich der dezentralen digitalen Bildung für Kinder und Jugendliche bereits Angebote. So sei auf die Jugendkunstschule, den Stadtjugendring oder die Stadtbibliothek hingewiesen, die in Workshops die Idee seit längerem beispielhaft verfolgen. Das Medienzentrum verleiht Programmierkoffer, mit denen in den Schulen erste Erfahrungen mit Robotik vermittelt werden.

 

Die Verstetigung einer mobilen Digitalwerkstatt wäre ein nächster Schritt, um aus den punktuellen Angeboten eine dauerhafte und verlässliche Bildungsinitiative zu schaffen – an den Freizeitorten der Kinder und Jugendlichen direkt!

 

Die Jugendkunstschule hat in ihrem Programm Formate der digitalen kulturellen Bildung und verfügt über einen Pool an freien Dozentinnen und Dozenten. Hier könnte man anknüpfen und ohne größeres Risiko mit einer Digitalwerkstatt experimentieren. Auch verfügt die Jugendkunstschule bereits über ein eigenes Auto (JuKS-Mobil) sowie ein Lastenfahrrad. Beides könnte für einen Aufschlag, eine Testphase mit einer mobilen Digitalwerkstatt genutzt werden.

 

Deshalb soll die Jugendkunstschule in den nächsten Monaten unter Einbeziehung der vorhandenen Formate aus den genannten Bereichen ein Konzept für eine verstetigte Digitalwerkstatt erarbeiten. Rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen soll das Konzept im Kulturausschuss (ggf. auch Bildungsausschuss) vorgestellt werden. Die Kosten für das Konzept trägt das Kulturamt.

 

 

 

 

 

19. Januar 2021

Gebührenerstattung für das Semesterticket

 

 

Wir beantragen, der Stadtrat möge beschließen, den Student*innen der FAU für das laufende Wintersemester die Kosten für das Semesterticket zurück zu erstatten sowie für das kommende Sommersemester zu erlassen.

Begründung:

Die Studierenden sind in Zeiten der Corona-Krise auf Grund des Wegfalls der typischen Student*innen Jobs, etwa in der Gastronomie, ohnehin in finanziellen Nöten. Das Semesterticket wird für eine Leistung erhoben, die von den allermeisten Studierenden auf Grund der online stattfindenden Lehre nicht in Anspruch genommen werden kann.

Zudem ist das Basisticket nur zu Zeiten gültig, in denen derzeit weitgehend Ausgangssperre herrscht. Die Gebühren dennoch zu erheben ist aus unserer Sicht nicht statthaft.

 

 

 

16. Dezember 2020

Verlängerung der nächst möglichen Bergkirchweih

 

 

Hiermit beantragen wir, die nächste Bergkirchweih, die nach der Abklingen der Corona-Krise durchgeführt werden kann, um eine Woche zu verlängern.

 

 

Begründung:

 

 

Bedingt durch die Corona-Krise musste die Bergkirchweih 2020 abgesagt werden, wie auch zahlreiche andere Volksfeste in der Region und in ganz Deutschland. Die Branche der Schausteller gehört damit zu den von der Krise besonders betroffenen Gewerben. Die Stadt Fürth hat bereits beschlossen, ihre Michaelis-Kirchweih 2021 auf 16 Tage zu verlängern. Diesem Beispiel wollen wir mit unserem Antrag folgen.

 

 

Da uns bewußt ist, dass die derzeitige Pandemie eine Bergkirchweih 2021 möglicherweise auch noch nicht zulässt, wäre eine Ausweitung der nächsten möglichen Bergkirchweih in Erlangen umso dringender. Daher beantragen wir die Verlängerung explizit nicht zwingend für 2021, sondern für die nächste stattfindende Erlanger Bergkirchweih.

 

 

 

 

09. November 2020

Prüfantrag „Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie“ des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat

Hiermit beantragen wir, die Verwaltung möge prüfen, ob sich im Rahmen der Förderrichtlinie „Heimat-Digital-Regional“ des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat Möglichkeiten zur Einwerbung von Fördermitteln für Digitalisierungsprojekte der Stadt Erlangen ergeben.

Mögliche Adressaten solcher Projekte sehen wir beispielsweise beim Stadtarchiv, dem Stadtforscherhaus, etc.

 

 

05. November 2020

Erweiterung der Fußgängerzone bis Martin-Luther-Platz

Hiermit beantragen wir (wie bereits in unserem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl gefordert), die Verwaltung möge ein Konzept vorlegen mit dem Ziel der Erweiterung der Fußgängerzone bis zum Martin-Luther-Platz.

 

 

Uns ist bewusst, dass der Einzelhandel (durch Corona beschleunigt) vor riesigen Herausforderungen steht und zukünftig wahrscheinlich eher weniger als mehr Gewerbeflächen in diesem Bereich benötigt werden.

 

 

Bei der Entwicklung dieses Bereichs wird es daher insbesondere auch um eine Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität gehen. Folgende Punkte, die in diesem Konzept zu berücksichtigen wären, könnten wir uns vorstellen:

 

 

         1.       Wasserflächen, die sowohl als Zwischenspeicher für Regenwasser als auch zur Kühlung des Mikroklimas an heißen Sommertagen dienen können

 

 

         2.       Beschattete Bereiche, welche entweder durch großkronige Laubbäume (Spitz-, Bergahorn) oder in Teilbereichen auch als Überdachungen mit Fotovoltaik erreicht werden könnten. Insbesondere in letzterem Fall könnte der erzeugte Strom zur Kühlung kleiner Aufenthaltsräume, vor allem für ältere Mitmenschen und Eltern mit kleinen Kindern, an besonders heißen Sommertagen dienen.

 

 

         3.       Flächenangebote für Außengastronomie

 

 

         4.       Spiel- und Bewegungsflächen

 

 

         5.       Teilentsiegelung von Flächen wo möglich

 

 

 

05. November 2020

Gestaltung Besiktas- und Rathausplatz

Hiermit beantragen wir, die Verwaltung möge ein Konzept zur Neugestaltung des Besiktas- und Rathaus-Platzes vorlegen, zur Steigerung deren Attraktivität und zur Anpassung an den Klimawandel.

 

Folgende Punkte, die in diesem Konzept zu berücksichtigen wären, könnten wir uns vorstellen:

 

         - Wasserflächen, die sowohl als Zwischenspeicher für Regenwasser als auch zur Kühlung des Mikroklimas an heißen Sommertagen dienen können

 

 

           - Beschattete Bereiche, welche entweder durch großkronige Laubbäume (Spitz-, Bergahorn) oder in   Teilbereichen auch durch Überdachungen mit Fotovoltaik erreicht werden könnten. Insbesondere in letzterem Fall könnte der erzeugte Strom zur Kühlung kleiner Aufenthaltsräume, vor allem für ältere Mitmenschen und Eltern mit kleinen Kindern, an besonders heißen Sommertagen dienen.

 

 

            - Flächenangebote für Außengastronomie

 

 

            - Spiel- und Bewegungsflächen

 

           - Teilentsiegelung von Flächen wo möglich

 

 

 

 

 

03. November 2020

Ergänzungsantrag- Anpassung an Starkregenereignisse

In Ergänzung zu unserem Antrag „Anpassung an Starkregenereignisse“ Nr. 210/2020 fordern wir, die Verwaltung möge zusammen mit dem EBE und den ESTW Konzepte entwickeln, wie Niederschlagswasser künftig verstärkt in natürliche Versickerungsflächen statt in die Kanalisation eingeleitet werden kann.

 

 

Diese Möglichkeit zu prüfen gilt es beispielsweise in a) Kosbach, da Niederschlagswasser in die umliegenden Karpfenteiche geleitet werden könnte. Entlang des b) Regnitzgrundes, in c) Dechsendorf mit den verschiedenen lokalen Gewässern und entlang d) der Schwabach.

Unabhängig davon fordern wir, dass für alle Neubaugebiete das Niederschlagswasser verpflichtend vom Abwasser getrennt und nicht mehr in die Kanalisation eingeleitet wird.

 

 

 

07. Oktober 2020

Gemeinsam mit den Freien Wählern - Ökologische Gerwerbesteuer

Hiermit beantragen wir, die Stadt Erlangen möge sich auf allen politischen Ebenen (Bayerischer- und Deutscher Städtetag) dafür einsetzen, dass es möglich ist, die Höhe des Hebesatzes der Gewerbesteuer nach ökologischen Aspekten zu staffeln.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn er von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, aber auch der Unternehmen getragen wird. Unsere Überzeugung ist, dass hierzu Anreize, sich ökologisch sinnvoll zu verhalten, geeigneter sind als Zwänge und Verbote. Daher befürworten wir eine Gewerbesteuersatzung, die den Erlanger Unternehmen derartige Anreize bietet.

 

 

 

Zwar ist seit Ausrufung des Klimanotstands in diversen Gemeinden, wie auch in Erlangen, eine Diskussion zu dem vorgenannten Thema in verschiedenen Städten (beispielsweise in Heidelberg) geführt worden, bisher jedoch auf Grund der aktuellen Rechtslage ohne einer tatsächlichen Umsetzung. Insoweit könnte Erlangen bundesweiter Vorreiter werden.

 

 

 

Konkret können wir uns vorstellen, dass Maßnahmen von Unternehmen, die dazu geeignet sind, dem Klimawandel entgegenzuwirken oder einer Anpassung an dessen Folgen darstellen durch niedrigere Gewerbesteuern belohnt werden sollten. Zu solchen Maßnahmen könnten beispielsweise die Installationen von Fotovoltaik oder Windkraftanlagen zählen, die Schaffung von Grünflächen oder die Entsiegelung von Böden, um nur einige sinnvolle Beispiele zu nennen. Hier wäre ein Katalog zu erstellen. Finanzielle Anreize für die Unternehmen könnten zum einen einmalige Nachlässe auf die Gewerbesteuerschuld im Jahr der Maßnahme sein, die sich nach dem jeweiligen finanziellen Aufwand richten.

 

 

 

Nachdem aktuell auch Geld zu extrem niedrigen Zinsen, gegebenenfalls auch über die KfW, auf dem Kapitalmarkt organisierbar erscheint, würde eine solche ökologische Gewerbesteuer für Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz bieten, schnell für eine Nennenswerte CO2 Einsparung zu sorgen.

 

 

 

Wir sind davon überzeugt, dass eine solche ökologische kommunale Gewerbesteuer ein hohes Maß an Akzeptanz und noch viel wichtiger einen Anreiz für schnelles ökologisches Handeln bietet.

 

 

 

 

 

 

 

07. Oktober 2020

Anpassung an Starkregenereignisse

Hiermit beantragen wir die Einrichtung eines Förderprogramms zur Anpassung an die zunehmend zu erwartenden Starkregenereignisse. Förderfähige Maßnahmen sollen zum Ziel haben, den Anteil der Versickerung von Regenwasser zu erhöhen. Die Maßnahmen dienen somit sowohl dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor lokalen Überschwemmungen sowie der Stabilisierung des Grundwasserspiegels in Zeiten des Klimawandels.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

In den vergangenen Monaten kam es zu einer Häufung von Starkregenereignissen im Erlanger Stadtgebiet, verbunden mit lokalen Überschwemmungen und vollgelaufenen Kellern. Besonders betroffen waren etwa die Rehweiherstrasse und der Karpfengrund in Kosbach oder auch die Pommernstrasse, um nur einige zu nennen. Auf Grund des Klimawandels ist damit zu rechnen, dass es sich bei den besagten Starkregenereignissen nicht um einmalige Phänomene handelte, sondern in Zukunft verstärkt damit zu rechnen sein wird. Dies begründet die Notwendigkeit, entsprechende Vorkehrungs- und Anpassungsmaßnahmen zu treffen.

 

Auf der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates Kosbach/Steudach/Häusling am 29.09.2020, auf der Sie Herr Oberbürgermeister auch persönlich zugegen waren, wurde seitens der Mitarbeiter der Stadt eindringlich darauf hingewiesen, dass derartige Maßnahmen auch und gerade von jedem einzelnen Grundstücksbesitzer vorzunehmen sind. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern einen Anreiz geben und sie gleichzeitig dabei unterstützen, solche Maßnahmen nun anzugehen. Hierzu gehören beispielsweise die Installation von Rigolen, Sickerschächten oder Sickertunneln, die Entsiegelung von Grundstücksflächen, etwa durch den Ersatz alter Pflasterungen mit versickerungsfähigem Material, oder auch die Installation von Hebeanlagen. Wir fordern die Verwaltung auf, hier ein Förderkonzept zu entwickeln. Eine Förderung von bis zu 20% eines Projekts bei Festsetzung eines Maximalbetrages von 2000 Euro pro Person hielten wir beispielsweise für sinnvoll. Die zur Verfügung stehende Gesamtsumme des Förderprogramms sollte von Stadtrat beschlossen werden, sich aber nach unserer Ansicht etwa in der Größenordnung des Solar-Förderprogramms bewegen, um wirksame Effekte nicht nur für den Einzelnen sondern auch für den Grundwasserspiegel insgesamt erzielen zu können.

 

 

 

 

 

06. Oktober 2020

Finanzielle Mitbestimmung - Bürgerbudget

Wir beantragen wir die Einrichtung eines Bürgerbudgets nach dem Vorbild der isländischen Stadt Reykjavik.

 

 

 

Begründung:

 

 

Wie wir bereits in unserem Programm zur Kommunalwahl 2020 gefordert haben, sind wir der Ansicht, die Bürgerinnen und Bürger sollten im Sinne einer echten Mitbestimmung selbst über einen Teil des Haushalts entscheiden können. Die isländische Stadt Reykjavík hat in diesem Zusammenhang bereits erfolgreich ein sogenanntes partizipatives Budget eingeführt. In Anlehnung an das dortige Konzept fordern wir, dass ein vom Stadtrat festzulegender Anteil des jährlichen Investitionshaushalts, beispielsweise 5%, für ein „Bürgerbudget“ zur Verfügung gestellt wird. Für dessen Verwendung können Bürgerinnen und Bürger online Projektvorschläge einreichen. Die Stadt prüft die eingereichten Ideen auf Machbarkeit und Zulässigkeit und legt die verbleibende Auswahl dem Stadtrat vor. Dieser wählt die besten Bürgervorschläge aus und stellt sie – wiederum online - zur Abstimmung darüber, welche Projekte verbindlich umgesetzt werden. Das letzte Wort darüber, wie die Mittel verwendet werden, haben also wieder die Bürgerinnen und Bürger. Durch ein solches Verfahren können diese somit unmittelbarer als sonst mitbestimmen, wie unsere Stadt entwickelt und gestaltet werden soll, ohne dass dies (dank der Deckelung) haushaltspolitisch unkontrollierbar wird.

 

 

 

 

23. September 2020

Mitteilung an die Presse bzgl. Aerosolfilter für Schulräume

Antrag - Ergänzung zu TOP Ö10 des BWA vom 15.09.2020

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

hiermit beantragen wir als CSU, SPD, GL und FDP/FWG gemeinsam, dass die Verwaltung den Einsatz von mobilen Luftreinigern (Aerosolfilter) prüft, insbesondere zum Einsatz bei städtischen Schulen und in Räumen mit Publikumsverkehr.

 

 

Begründung:

 

 

Neben den AHA-Maßnahmen schützen vor allem das regelmäßige und intensive Lüften vor Verbreitung von Aerosolen und damit vor der potentiellen Verbreitung von Infektionskrankheiten,  insbesondere von Covid-19.

 

Nachdem nunmehr die kalte Jahreszeit naht, ist das ständige Lüften allerdings nicht ganz so einfach zu bewerkstelligen und kostet im Übrigen (Unterrichts-) Zeit sowie Heizenergie.

 

Hochwertige Luftreiniger verwenden spezielle Filter, die neben größeren Schadstoffteilchen auch Aerosole wie Bakterien, Viren, Keime, Schimmelsporen und Ultrafeinstaub (zu über 99 %) neutralisieren. Sie bieten damit einen wertvollen Schutz für die Gesundheit und sind überall da sinnvoll, wo Menschen in geschlossenen Räumen zusammenkommen.

 

Nach unseren (Internet-) Recherchen sind solche Geräte für Klassenräume für unter 1.000,- € zu beschaffen und können einfach an jede Steckdose ohne Installationsaufwand angeschlossen werden. Allerdings müssen natürlich die richtigen Filter verwendet und regelmäßig gewechselt werden.

 

 

 

 

18. September 2020

Masterplan für Erlangen zusammen mit FWG und GL

Wir beantragen ebenfalls die Erstellung eines „Masterplans für Erlangen“.

 

 

Begründung:

 

 

Auch wenn die CSU bereits einen Antrag zum Thema „Masterplan für Erlangen“ eingereicht hat, wollten wir diesen Antrag auch unsererseits stellen, um hierdurch deutlich zu machen, dass wir dieses Instrument für sinnvoll erachten, um künftig bei größeren Entwicklungsmaßnahmen die Einwohner*innen der Stadt Erlangen mit einzubeziehen. Neben den städteplanerischen Themen sollen auch die Themen Umweltgerechtigkeit, Mobilität und Sozialstrukturen in einem Masterplan behandelt werden. Damit möchten wir Kompromisse ermöglichen und verhindern, dass in Bürger*innenentscheiden nur noch zwischen ja oder nein – also zwei festgeschriebenen Alternativen – entscheiden werden kann.

 

 

 

Der Antrag der CSU hat uns insofern überrascht, als wir eigentlich vor der letzten Kommunalwahl noch so verblieben waren, dass zum Anfang der neuen Legislaturperiode eine breite Mehrheit gesucht werden sollte, die die Beantragung und Umsetzung eines Masterplanes initiiert, losgelöst von parteipolitischen Ränkespielen. Dies sind wir unseres Erachtens schon der Initiative HEIMAT ERHALTEN schuldig, die sich mit viel Fleiß und einem hohen Maß an Expertise diesem Thema angenommen und wahrscheinlich bei (fast) allen Parteien ihre Vorstellungen vorgetragen hatte. Den Kooperationsvertrag (Nr. 12) zwischen CSU und SPD hatten wir als ersten Schritt in diese Richtung verstanden. Aber leider sind CSU und SPD nicht ihrem neuen Verständnis von einer offenen Zusammenarbeit gefolgt, vielmehr hat die CSU allein ihren Antrag aus der letzten Legislatur einfach erneut eingebracht.

 

 

 

Trotz dieses widrigen Starts wollen wir einem „Masterplan für Erlangen“ eine echte Chance geben und gemeinsam mit den Erlangerinnen und Erlangern den Weg in eine klimagerechte Zukunft gehen – breit getragen und mit ergebnisoffenem Ausgang.

 

 

 

 

 

 

 

18. September 2020

Wärmespeicher auf dem ESTW-Gelände

Wir beantragen, der Stadtrat möge die ESTW beauftragen, die Machbarkeit eines Wärmespeichers ähnlich dem der N-ERGIE in Nürnberg auf dem Gelände des ehemaligen Kohlespeichers zu prüfen.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Mit dem Auslaufen der Kohlenutzung auf dem Gebiet der Erlanger Stadtwerke ist ein großes Areal derzeit ohne Nutzung, welches bislang als Kohlespeicher gedient hat. Der Standort böte sich ideal für die Errichtung eines Wärmespeichers an, da er in unmittelbarer Nähe zum Fernwärmekraftwerk der ESTW liegt. Er erlaubt die Zwischenspeicherung von Wärme in einem riesigen, mit dem Fernwärmenetz verbundenen Heißwassertank. Hierdurch kann die Strom- von der Wärmeerzeugung zeitlich entkoppelt und so flexibilisiert werden: Bei erhöhtem Strombedarf wird die bei der Stromerzeugung nicht genutzte Wärme in den Speicher geladen und kann dann später für die Fernwärmeversorgung genutzt werden. Wir möchten überprüfen lassen, ob sich dieses Konzept für den Standort Erlangen eignet.

 

 

 

 

 

08. September 2020

Außennutzungsmöglichkeiten ausweiten und verlängern

Nachdem die Corona bedingten Einschränkungen, insbesondere die Gastronomie, nach wie vor hart treffen, beantragen wir hiermit, die geltenden Regelungen für die Außenbestuhlung für die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis Ende 2021, zu verlängern.

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Durch die erweiterte Nutzung von Außenflächen können Gewerbetreibende, insbesondere die Gastronomie, zumindest einen Teil ihrer Einkommensausfälle kompensieren. Ein Speisen- und Getränkeangebot ist auch in der kalten Jahreszeit möglich, beispielsweise Glühwein, Bratwürste etc.

 

 

 

 

27. August 2020

Erhalt des Schwimmsportstützpunktes Erlangen

Wir beantragen, die Stadt Erlangen möge sich für einen Erhalt des Schwimmsport-Stützpunktes Erlangen einsetzen und hierzu Gespräche sowohl mit dem Bayerischen Schwimm-Verband (BSV) führen, als auch mit der Landesregierung im Hinblick auf mögliche Fördermittel.

 

 

 

Begründung:

 

 

Der Schwimmsportstützpunkt Erlangen hat in den vergangenen Jahren als Bayerischer Landesstützpunkt für Schwimmen außerordentlich erfolgreich gearbeitet und mit seinem Trainer Roland Böller immer wieder olympische Medaillengewinner sowie Welt- und Europameister hervorgebracht. Diese einzigartige Struktur zur Förderung des Erlanger Spitzensportes wäre, wenn einmal zerstört, nur schwer wieder aufzubauen und muss daher unter allen Umständen erhalten werden.

 

 

 

 

 

27. August 2020

Dritte Realschule für Erlangen

 

                    1.     Der Stadtrat möge den Bedarf einer dritten Realschule für Erlangen eruieren und dann ggf.
             feststellen.     

2.      Die Verwaltung möge im Dialog mit dem Landkreis eine aktuelle Analyse des Ausmaßes derzeitiger und erwarteter fehlender Realschulplätze erstellen.

3.     Die Verwaltung möge erste Planungsschritte für den Bau einer dritten Realschule für Erlangen durchführen. Dabei sind insbesondere die Fragen eines möglichen Standortes sowie der Einwerbung staatlicher Förder- und Drittmittel zu prüfen.

 

 

Begründung:

 

 

Jede Schülerin und jeder Schüler soll optimal gefördert werden, und zwar unabhängig von der Schulform. Während in Erlangen das Angebot an Gymnasien mit sechs Einrichtungen vergleichsweise gut ist, trifft dies für die Realschulen leider nur bedingt zu.

 

Im Schulentwicklungsplan 2020 der Stadt Erlangen (erstmalig vorgestellt im Bildungs-Ausschuss vom 16.07.2020) wird u. a. die Auslastung der zwei Erlanger Realschulen im Detail beschrieben. Daraus geht hervor, dass die Raumkapazitäten in der „Realschule Am Europakanal“ mit derzeit 34 Klassen bereits heute vollständig ausgeschöpft sind und auch die „Werner-von-Siemens Realschule“ nah an ihrer Kapazitätsgrenze operiert. (Vgl. Schulentwicklungsplan S. 25 sowie S. 118 -125.)

In den Jahren 2012 bis 2014 wurden bereits Erweiterungsbauten zur Ermöglichung einer Ganztagsbetreuung an beiden bestehenden Realschulen durchgeführt. An der Realschule am Europakanal läuft die Nutzungsgenehmigung für einen Container mit zwei Klassenräumen Ende des Jahres aus, so dass hier bereits ein zusätzlicher Erweiterungsbau benötigt wird, um die derzeitige Kapazität der Schule zu erhalten. An der Werner-von-Siemens Realschule erscheinen Erweiterungsbauten auf dem Gelände der Schule schon auf Grund der räumlichen Gegebenheiten für nicht sinnvoll. Darüber hinaus sollten Schulen eine gewisse Größe prinzipiell nicht überschreiten (für Niedersachsen etwa wird die Obergrenze für Realschulen mit 4 Zügen angegeben, vgl.
http://www.schure.de/22410/schorgvo.htm; nach diesem Maßstab wären beide Erlanger Realschulen bereits jetzt mit 4 bis 6 bzw. 3 bis 5 Zügen zu groß). Zusätzliche Erweiterungsbauten an diesen aktuellen Standorten der Erlanger Realschulen erscheinen unter diesen Gesichtspunkten als nicht vertretbar. Im Gegenteil würde eine dritte Erlanger Realschule zu einer Entlastung der bestehenden Schulen (mögliche Reduzierung um jeweils einen Zug) und damit freiwerdender Kapazitäten einhergehen, die zur Verkleinerung der Klassen und damit zur Verbesserung der schulischen Förderung genutzt werden könnten.

 

 

 

20. Juli 2020

Mehr Netz!

Unsere FDP-Stadträte Lars Kittel und Holger Schulze wollen sich mit einer aktuellen Anfrage an die Stadtverwaltung einen aktuellen Überblick über den Stand der Verfügbarkeit von schnellem Internet im Erlanger Stadtgebiet verschaffen.

 

"Die Möglichkeit, der aktuellen Corona-Krise mit Homeoffice und Homeschooling zu begegnen, ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen das Virus, der unsere Arbeitswelten möglicherweise auch über die Krise hinaus verändern wird", so Schulze. "Damit das funktioniert, brauchen die Menschen aber nicht nur die entsprechenden Endgeräte, sondern auch eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur, die genügend Bandbreite für die gestiegenen Anforderungen bereithält!

 

Auf der Grundlage des Berichts wird es möglich sein, bestehende Defizite zu identifizieren und den weiteren Ausbau entsprechend anzustoßen. Wir bleiben dran!"

 

 

 

16. Juli 2020

FDP beantragt Raum für Graffiti-Kunst

Kunst liegt im Auge des Betrachters. Diesen Satz kann man nicht wörtlich genug nehmen. Kunst darf zwar schön und ästhetisch sein, aber sie muss es keinesfalls, soll es noch nicht einmal. Kunst soll zum Innehalten anregen, zum Nachdenken, soll Emotionen und Gedanken auslösen, in den Dialog treten mit den Betrachtenden. Die Bewertung der Kunst in Kategorien des Schönen oder Hässlichen ist dann ein sehr individueller Prozess, ein privater Diskurs mit dem Werk. Zur Ausübung ihrer grundgesetzlich verbrieften Kunst brauchen Kunstschaffende freilich Raum. Aktuell läuft ein temporäres Graffiti-Projekt am Bauzaun des Frankenhof, doch der Zaun ist vergänglich. Unsere FDP-Stadträte Lars Kittel und Holger Schulze folgen in einem aktuellen Antrag daher dem Wunsch der Erlanger Stadtverwaltung, von der Politik den Auftrag zu erhalten, nach geeigneten Flächen für Sprayer und Graffitis zu suchen, damit auch dieser Teil der Kunstszene einen bleibenden Platz in Erlangen bekommt. Kunst liegt im Auge des Betrachters. Wir sind gespannt und neugierig, was dabei herauskommen wird!

 

 

 

29. Juni 2020

FDP beantragt wissenschaftlichen Beirat für Erlangen

 

In der Stadt Erlangen ist es gute und sehr erfolgreiche Tradition, sich zur Meinungsbildung im Stadtrat externer Expertise zu bedienen, etwa im Nachhaltigkeitsbeirat, dem Ausländer- und Integrationsbeirat, dem Baukunstbeirat und anderen mehr. Gerade im Bereich der Natur- und Ingenieurswissenschaften und deren ethisch-gesellschaftlicher Begleitung vermissen wir aber ein entsprechendes Gremium. Besonders in der heutigen Zeit mit ihren immer komplexer werdenden Problemstellungen, von Corona bis Klima, von E-Mobilität bis Wasserstofftechnologie, halten wir eine fundierte Beratung aus diesem Bereich für die sachliche und verantwortungsvolle Entscheidungsfindung im Erlanger Stadtrat für unverzichtbar, und wir sollten hier das große Potential an Experten gerade auch an unserer eigenen Universität nicht ungenutzt lassen. Unsere FDP-Stadträte haben daher beantragt, eines neuen, wissenschaftlichen Beirats für den Erlanger Stadtrat einzurichten.

 

 

14. Juni 2020

Wieso warten? Shuttlebus-Linie Großparkplatz jetzt!

 

Formal hat die GroKo in ihrem Kooperationsvertrag vereinbart, dass es zu weiteren Sperrungen und Einschränkungen im KFZ-Verkehr erst kommen soll, wenn ein entsprechender Ausgleich geschaffen worden ist. Tatsächlich aber wird die Umwidmung etwa von KFZ-Stellplätzen in Fahrradstellplätze schneller vorangetrieben als der Ausbau von Parkmöglichkeiten etwa am KuBiC, und das Ladensterben in der Altstadt aus Kundenmangel geht munter weiter! Die Erlanger FDP-Stadträte Holger Schulze und Lars Kittel fordern daher in einem aktuellen Antrag an die Stadtverwaltung, mit der Einrichtung der dringend benötigten und parteiübergreifend auch befürworteten Shuttlebus-Linie zwischen Großparkplatz, Innenstadt und Kliniken nicht zu warten, bis neue Parkhäuser am Großparkplatz entstanden sind, denn parken kann man hier schließlich auch jetzt schon! Mit einer solchen Linie kann kurzfristig die Erreichbarkeit der Erlanger Gewerbetreibenden sowie der Kliniken spürbar verbessert werden.

 

 

14. Juni 2020

..... die Digitalisierung der Kommunalverwaltung jetzt ausbauen!

 

 

Wie so oft treten Defizite in Krisensituationen besonders deutlich zutage. So erleben wir derzeit, bedingt durch die Corona-Krise, lange Schlangen wartender Menschen auch vor unserem Rathaus in Erlangen. Diese wären zu vermeiden gewesen, wären wir mit dem digitalen Angebot unserer Stadtverwaltung schon weiter. Wieso zum Beispiel können KFZ-Anmeldungen noch immer nicht vollständig online abgewickelt werden? Das es geht, machen andere Staaten in Skandinavien oder dem Baltikum längts vor. Unsere FDP-Stadträte Lars Kittel und Holger Schulze haben daher einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung beauftrag, die Digitalisierung der Bürgerdienste in Erlangen energisch voranzutreiben und hierzu ggf. an entsprechenden Modellprojekten des Freistaates Bayern teilzunehmen. Ziel muss sein, dass Erlangen in diesem wichtigen Bereich zu den fortschrittlichsten Kommunen Deutschlands gehört!

 

19. Mai 2020

 

 

 

Die ersten beiden Anträge in dieser neuen Wahlperiode wurden beim OB mit folgenden Forderungen eingereicht:

 

 

 

 

 

 

….. den Unternehmen in unserer Stadt in der Corona-Krise konkret zu helfen. Dazu soll die Stadt zum einen denjenigen Unternehmen, die Corona-bedingt in finanzielle