Antrag auf Reduktion der Haushaltsposition für Stellen-Neuschaffungen von 1,8 Mio EUR wieder auf 1,2 Mio EUR   21. September 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 
im HFPA vom gestrigen Tage brachte der Kämmerer seinen Haushalt ein – im Großen und Ganzen mit erfreulichen Zahlen.

 

In den beiden letzten Jahren (seit Einführung des neuen Stellenplanverfahrens) waren für Stellen-Neuschaffungen ein jährliches Volumen von jeweils 1,2 Mio EUR vorgesehen. In diesem Jahr sollen es jedoch 1,8 Mio EUR sein.

 

Natürlich wissen wir, dass die personelle Situation in der Stadtverwaltung nicht überall zufriedenstellend ist. Wir haben seit vielen Jahren (auch schon in der Vorgängerregierung) immer weitere neue Stellen geschaffen und dies darf, weil wir eine wachsende Kommune sind und weil auch immer wieder neue Aufgaben auf uns zukommen (bzw. auf die Kommunen abgelagert werden) und vor allem weil die aktuelle Einnahmesituation und damit auch die Haushaltssituation insgesamt erfreulich gut ist, durchaus im Moment auch so bleiben.

 

Wir fordern unter den dargestellt außerordentlich positiven Rahmenbedingungen ja keinen Null-Stellenplan oder gar Stellenabbau – nein wir fordern aktuell lediglich das Volumen für Stellen-Neuschaffungen nicht noch weiter ausufern zu lassen, als in den beiden letzten Jahren. Schon im letzten Jahr hatten wir intern wie extern klargestellt, dass es keinen grenzenlosen Automatismus nach oben geben kann.

 

Bereits das jetzige Volumen von 1,2 Mio EUR kumuliert sich in 10 Jahren auf 66 Mio EUR – ohne Zinsen, in 20 Jahren aber bereits auf 252 Mio EUR. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Kostenaufwand, selbst bei jährlich gleichbleibender Steigerung, exponentiell wächst. Dies sehen wir als ganz erhebliche Gefahr für zukünftige Haushalte, wenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so sehr sprudeln wie jetzt oder das Zinsniveau wieder steigt.

 

Wir beantragen daher:

 

Eine Reduktion der Haushaltsposition für Stellen-Neuschaffungen von 1,8 Mio EUR wieder auf 1,2 Mio EUR.

 

Dieser Betrag erscheint uns zwar auf Dauer immer noch recht hoch angesetzt zu sein, lässt sich aber wegen der in vielen Bereichen der Stadtverwaltung vorzufindenden Arbeitsbelastung rechtfertigen. Allerdings müssen auch in diesem Zusammenhang verschiedene Phänomene auseinander gehalten werden, so z.B. die Tatsache, dass es in einigen Bereichen der Verwaltung sehr schwer ist geeignetes oder überhaupt Personal zu rekrutieren. Das liegt aber nicht daran, dass keine Stellen vorhanden und ausfinanziert sind.

 

Und im Weiteren haben wir auch die Hoffnung, dass im Rahmen des Personalmanagements-Prozesses die Amts- und Abteilungsleiter/Innen sich noch mehr ihrer Verantwortung bewusst werden, Personal auch aufgabenübergreifend und effizient einzusetzen – hier sehen wir durchaus noch Potentiale.

Wir stellen diesen Antrag auch schon weit vor allen anderen Haushaltsanträgen, damit ggf. noch eine Debatte darüber geführt werden kann und auch beim Stellenplan keine Hoffnungen aufkommen, die sich dann später ggf. nicht erfüllen. Uns erscheint es auch jetzt der richtige Zeitpunkt, da die sogenannte Referatsliste zum Stellenplan ja noch nicht abgestimmt wurde und auch die Referenten und Amtsleiter wissen sollten, worauf sie vertrauen dürfen bzw. auch nicht. 

Antrag  „Mehrkosten bei StUB Finanzierung“                  20.06.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 


nach der überraschend doch noch vor der Sommerpause erfolgten Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fragt sich die FDP Fraktion nach den sich daraus ergebenden kostenmäßigen Auswirkungen für die StUB.

 

 

 

Die FDP begrüßt, dass es nun doch zu einer Verlängerung der Finanzierungsinstrumente für die StUB gekommen ist, wenn auch nicht mit der erhofften 60/30 Förderung für alle Gleisabschnitte, da nach wie vor lediglich solche vom Bund gefördert werden, die im eigenen Gleisbett laufen.

 

 

 

Wir beantragen daher:

 

 

 

Die Verwaltung möge aufzeigen, welche Kosten(steigerungen)  - sofern sich an dieser Förderung nichts mehr ändern würde – sich hieraus für die Stadt Erlangen ergeben würde, erstens auf Basis des standardisierten Bewertungsverfahren und zweitens auf Basis einer aktualisierten Kostenschätzung

 

Prüfantrag MS 365                                                                                                   16. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

 

wir beantragen, dass die Verwaltung (Kommunalbit) prüft, ob für alle Erlanger Schulen oder zunächst eine Projektschule (z.B. städtisches MTG) das neue und kostenlose Angebot von Microsoft, nämlich office 365 (word, exel, powerpoint und weitere Standardprogramme), beantragt werden kann und soll.

 

Microsoft Office 365 wird für Schüler, Lehrer und Studenten kostenlos, die sich nun auf den freien Zugriff auf Word, Excel und Powerpoint freuen dürfen. Das weltweite Angebot von Microsoft gilt für Deutschland, Österreich, Schweiz und alle anderen Länder, in denen Office 365 verfügbar ist. Office 365 beinhaltet die Office-Programme für den PC und Mac, die Apps für iOS, Android und Windows Phone sowie das Cloud-Angebot Office Online. Dabei können die Programme und Apps auf jeweils auf bis zu fünf Geräten installiert werden. Zusätzlich gibt es kostenlos 1 TB Speicherplatz bei OneDrive for Business.

 

Um Office 365 kostenlos zu erhalten, müssen Schüler, Lehrer und Studenten jedoch verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Wie bei früheren Gratis-Aktionen von Microsoft müssen die Schulen und Hochschule über das Volume Licensing Programm eine Office-Lizenz beantragen. Danach gilt die Bildungseinrichtung als berechtigt und Schüler, Studenten und Lehrer können sich für das kostenlose Office registrieren. Dafür benötigen Schüler und Studenten neben dem gesetzlichen Mindestalter für eine Onlineregistrierung (13 Jahren) eine eigene E-Mail-Adresse ihrer Schule oder Hochschule, über die externe E-Mails empfangen werden können. Die kostenlose Office-Lizenz gilt anschließend bis zum Abschluss oder der Abmeldung bei der berechtigten Schule.

 

Ob Ihre Schule, Universität oder andere Bildungseinrichtung bereits eine Volumenlizenz besitzt und Sie damit eine Berechtigung für das kostenlose Office erhalten, können Sie über eine spezielle Microsoft-Webseite zum Office-365-Angebot für Schüler, Studenten und Lehrer prüfen. Auch Schulen und Hochschulen können sich dort informieren.