Haushaltsrede 2017

19. Januar 2016

 

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2017

 

von Lars Kittel (FDP-Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

 

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

glücklicher Weise war das diesjährige Haushaltsverfahren nicht von solchen dramatischen Überraschungen gekennzeichnet wie das letztjährige; ich erinnere:

 

 

 

Erst brachte der Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt ein (ließ dabei aber bereits wichtige Projekte einfach heraus (beispielsweise das Berufsschulzentrum etc., vom BBGZ spreche ich ja schon gar nicht mehr) und dann ereilte uns eine Hiobsbotschaft nach der anderen, von denen die gravierendste war, dass die Gewerbesteueransätze für 2016 um ca. 15 Mio aufgrund eines Warnhinweises nach unten korrigier werden mussten. Dementsprechend turbulent waren auch die letztjährigen Haushaltsberatungen. Es mussten einige extra Schleifen gedreht werden, sowohl von der Verwaltung, als auch von der Politik, bis am Ende ein vertretbarer Haushalt stand.

 

 

 

Und genau so würde ich den diesjährigen Haushalt wieder bezeichnen: nämlich als vertretbar. Es ist kein Haushalt, der uns, der mir, der der FDP ein zufriedenes Strahlen ins Gesicht zaubert – nein, dazu sind die Zahlen nun wirklich nicht gut genug! Leider kommen wir nicht ohne Neuverschuldung aus, von Schuldentilgung ganz zu schweigen.

 

 

 

Dafür kann sich der Haushalt gerade im investiven Bereich absolut sehen lassen! Wir planen Investitionen in Höhe mehr als 40 Mio EUR. In diesem Betrag sind weder Gelder für StUB, noch für die die Landesgartenschau enthalten.

 

 

 

Dieser Betrag sind also alleine Investitionen in unsere laufende Infrastruktur ohne wirkliche neue Projekte! Und der Haushalt erfüllt eine ganz wichtige Grundvoraussetzung: er erzielt aus den laufenden Einnahmen einen Überschuss im Vergleich zu den laufenden Ausgaben oder etwas sperriger ausgedrückt, einen positiven Saldo aus der Verwaltungstätigkeit. Leider nicht genug, um hieraus auch die gesamten Investitionen finanzieren zu können, aber ich kann mich auch an Zeiten erinnern, wo wir schon im laufenden Verwaltungsgeschäft ein Minus hatten; das ist dann ein richtig schlechter Haushalt!

 

 

 

Und erst gestern hat mich ein CSU Kollege angesprochen, wie wir denn einen Haushalt mit Neuverschuldung mittragen könnten? Meine Antwort war einfach: Erstens hat der Kämmerer (bekanntermaßen selbst ein CSU Mann) ja bereits einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von über 3 Mio EUR eingebracht und zweitens kann ich mich auch an viele schwierige Jahre zusammen mit der CSU erinnern, in denen wir ebenfalls keine ausgeglichenen Haushalte verabschieden konnten. Teilweise hatten wir sogar so strukturelle Haushaltsschieflagen, dass wir im Verwaltungshaushalt bereits ein Defizit hatten!

 

 

 

Aber ganz grundsätzlich: Ich habe es in noch keiner meiner Haushaltsreden unterlassen, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einzufordern: Sei es durch eine verlässlichere und vor allem berechenbarere Finanzquelle, als die Gewerbesteuer oder durch das Schließen von Steuerschlupflöchern (die die Unternehmen ja zulässiger Weise nutzen können). In diesem Jahr musste ich aber geradezu verzweifelt lachen, als sich Politiker aller Couleur ganz aktuell darüber stritten, ob man mit den Mehreinnahmen lieber Schulden abbauen sollte (so z.B. Schäuble) oder Steuererleichterungen finanzieren soll (so z. B. Söder) oder ob man noch mehr investieren solle (so z.B. Gabriel). Meine Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Stattet die Kommunen besser mit Geld aus oder bürdet ihnen wenigstens nicht immer neue Aufgaben auf, ohne diese auch zu 100 % zu finanzieren und zwar inklusive aller Arbeitsplatz und Overhead-Kosten!

 

 

 

Nun aber wieder zurück nach Erlangen: In diesen schwierigen und oft auch schwer prognostizierbaren Zeiten versuchen wir als Erlanger FDP auch weiterhin mit wirtschaftlicher Vernunft zu agieren. Wir haben daher schon im letzten Jahr Abschied genommen vom BBGZ und haben auch in diesem Jahr keine großen eigenen Haushaltsanträge gestellt. Auch haben wir nach Kräften die Haushaltswünsche der anderen Parteien (insbesondere innerhalb der Ampel) eingebremst. Das ist zwar wenig publikumswirksam, aber notwendig – auch in der Erkenntnis, dass wir als kleinster Koalitionspartner nicht alles nach unseren Vorstellungen gestalten können.

 

 

 

Vor wenigen Tagen wurde ich von Herrn Kohlschreiber von den Erlanger Nachrichten zum Haushalt ausführlich interviewt und konkret nach der Rolle der FDP in der Ampelkoaltion gefragt. Und der aus meiner Sicht entscheidende Teil der Antwort ist –neben der Tatsache, dass die Koaltion insgesamt gut funktioniert- dass wenn wir nicht in dieser Koalition wären, ja rechnerisch beispielsweise die ÖDP und die Linken uns ersetzen müssten. Und was dann finanzpolitisch los wäre, können sich die meisten ja zum Glück selbst ausrechnen.

 

 

 

Eigene Haushaltsanträge haben wir als FDP –wie gesagt-  nur wenige gestellt bzw. auch nur wenige von anderen Parteien offensiv unterstützt. Ich möchte daher aber zumindest diejenigen Punkte nennen, die ohne unser Zutun jedenfalls nicht so verabschiedet worden wären:

 

 

 

-        Das ist zum einen die Zuschusserhöhung um 35 TEUR für den gVe, der sicherlich unter der teilwiesen Schließung der Stadthalle, besonders zu leiden haben wird. Gleichwohl ist natürlich die Sanierung der Heinrich-Lades-Halle notwendig und erfreulich, wofür wir uns schon früher eingesetzt hatten.

 

-        Auch haben wir uns durchgesetzt, dass das Kunstmuseum zumindest 20 TEUR als Sachmittel erhält, denn ein Museum und ein neuer Museumleiter ohne Geld ist wie ein Titel ohne Mittel.

 

-        Ohne die FDP (ich erinnere nur an einen runden Tisch hier im Rathaus vor wenigen Monaten) hätte es auch für das Festivalgelände am Dechsendorfer Weiher keine Elektrifizierung gegeben – was ein Schildbürgerstreich gewesen wäre!

 

-        Und nicht zuletzt für den zentralen Verkehrsübungsplatz ebenfalls in Dechsendorf haben wir uns hinter den Kulissen stark gemacht, dass dieser bereits in diesem und dem nächste Haushalt aufgenommen ist.

 

-        Und natürlich gibt es auch so manche Punkte, die alle Fraktionen beantragt haben, wie z.B. die Erweiterung der Hauptfeuerwache.

 

 

 

Und völlig unabhängig davon hat ja schon der von der Kämmerei vorgelegt Haushaltsentwurf eine Vielzahl von erwähnenswerten Vorhaben beinhaltet, die auch schon unterjährig eine politische Mehrheit gefunden haben. Ich ging bei der Ausarbeitung meiner Rede (wie sich jetzt auch bestätigt hat) zu Recht davon aus, dass der OB und meine Vorredner die zahlreichen und wichtigsten Punkte aus dem riesigen Investitionshaushalt schon benannt haben. Da ist eine beträchtliche Liste (und die meisten dieser Positionen sind ja auch parteiübergreifend unstreitig), die wir uns alle nicht klein reden lassen sollten.

 

 

 

Zum Thema StUB gibt es nichts Neues, weil es auch zum Thema GVFG noch immer (seit mehr als 2 Jahren läuft nun diese Hängepartie) kein konkreter Gesetzesentwurf existiert, jedenfalls ist mir ein solcher nicht bekannt.

 

 

 

Das Thema Stellenplan hatte ich auch schon in meiner letztjährigen Rede kritisch angesprochen; umso erstaunter war ich, als ich im Vorfeld der Einbringung des diesjährigen Haushaltsentwurfes vom Kämmerer (immer noch ein CSU-Mann) hören musste, dass man sich wieder auf einen Betrag von 1,2 Mio EUR ohne größere Diskussion verständigt habe. Diesen Betrag müssen wir vor dem nächsten Haushalt früher erfahren und diskutieren und nicht erst, wenn der Haushaltsentwurf bereits eingebracht ist. Aber hier verlasse ich mich auf die Zusage des OB. Zumindest ist wieder erfreulich, dass alle relevanten Parteien den Etat an dieser Stelle jedenfalls nicht überzogen haben!

 

 

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum Ende kommen:

 

 

 

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2017 zustimmen, nicht weil es der ganz große Wurf wäre, sondern weil er vertretbar ist.

 

 

 

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, insbesondere bei meiner eigenen Fraktion, bei der gesamten Verwaltung inklusive dem OB, den beiden Bürgermeisterinnen, den Referenten und Referentinnen sowie den Medien.

 

 

 

 

 

Vielen Dank!

 

Haushaltsrede 2016

21. Januar 2016

 

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2016

 

von Lars Kittel (FDP-Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

 

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

das Jahr 2016 ist mal gerade 3 Wochen alt und hat ja nun alles andere als gut begonnen. Nach den Anschlägen von Paris und anderswo beschäftigt uns bundesweit die Neujahrsnacht von Köln und hier bei uns in Erlangen mussten wir Abschied nehmen von Gerd Lohwasser, den ich selbst als Grundschullehrer erleben durfte und ich kann nur bestätigen, dass er ein begnadeter Pädagoge war. Ich durfte Gerd Lohwasser aber noch ein zweites Mal als Lehrmeister genießen, nämlich als ich mehr als 20 Jahre nach meiner Grundschulzeit 2002 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde und er mir einiges über Politik und die Menschen beibrachte.

 

 

 

Aber auch das diesjährige Haushaltsverfahren war nichts für schwache Nerven:

 

 

 

Erst bringt der Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt ein (lässt dabei aber bereits wichtige Projekte einfach heraus (BBGZ oder beispielsweise das Berufsschulzentrum etc.) und dann ereilt uns eine Hiobsbotschaft nach der anderen, von denen die gravierendste war, dass die Gewerbesteueransätze für 2016 um ca. 15 Mio zu hoch angesetzt sind. Ohne das Steuergeheimnis zu verletzen: Aber diesen Hinweis hätte der Kämmerer bereits bei der Einbringung seines Hauhaltentwurfes gut brauchen können;

 

wobei wir ja dankbar sein müssen, dass der Hinweis überhaupt kommt, denn kein Steuerpflichtiger ist verpflichtet schon im Vorhinein offenzulegen –und erst recht nicht gegenüber der Stadt- welchen Betrag er im nächsten Jahr voraussichtlich zu versteuren hat.

 

 

 

Also mussten sich die Verwaltung und die Politik daran machen, die Lücke von zwischenzeitlich fast 20 Mio EUR deutlich zu verkleinern –was- ja wie bereits heute schon mehrfach gehört, auch ganz gut gelungen ist. Für die Verwaltung hat das bedeutet, ein zweites –verkürztes- Haushaltsaufstellungsverfahren im Höchsttempo durchzuführen und für die Politik hat das bedeutet, Enthaltsamkeit zu üben: Für uns als FDP konkret: zunächst Abschied zu nehmen vom Projekt BBGZ! Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten eine gute Lösung für den Schul-, Breiten- und Spitzensport finden werden –ich jedenfalls bin insoweit zuversichtlich!

 

 

 

Aber auch die anderen Koalitionäre haben den Ernst der Lage schon ganz gut erkannt. Leider ist es nicht sexy, wenn ich hier aus dem Nähkästchen plaudernd offenlege, dass wir in einer Nachtsitzung bis ca. 01:00 Uhr morgens gemeinsam versucht haben die Ausgaben zu begrenzen und natürlich hätten wir uns als kleinster Koalitionspartner gewünscht, wenn wir in dem vorgenannten Sinne noch erfolgreicher gewesen wären. Aber es bleibt dabei: wir als FDP Erlangen versuchen die wirtschaftliche Vernunft weiter im Auge zu behalten; wir sind davon überzeugt, dass nur eine vernünftige Haushaltpolitik die Basis für alles Weitere sein kann. Nach Außen werden solche Bemühungen leider nur unzureichend deutlich: es ist eben besser, leichter und schöner zu vermarkten, wenn man verkünden kann, dass man dieses oder jenes Projekt angeschoben hat und realisieren konnte, als zu verkünden, dass man diese oder jene Ausgabe nicht realisieren konnte oder sie verschieben musste.

 

 

 

Glücklicher Weise kamen dann auch ein paar bessere Botschaften, wie z.B. eine deutlich bessere Schlüsselzuweisung als befürchtet.

 

 

 

Insgesamt kann –nein muss man einmal mehr konstatieren, dass die Aufstellung eines ordentlichen Haushaltes der Quadratur des Kreises nahekommt. Deutlich wird dies beispielhaft –und das soll keine Kritik an der Kämmerei sein- an der Vorhersage des Kassenbestandes zum Jahresende, also der Liquidität. Natürlich weiß auch ich, dass dies kein entscheidendes Kriterium für die Solidität eines Haushaltes ist; aber zwischen prognostizierten – 6 Mio EUR und tatsächlichen + 23,.. EUR liegen fast 30 Mio EUR Differenz!

 

 

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch etwas ganz grundsätzliches sagen: Ich habe in meinen letzten Haushaltsreden immer wieder davon gesprochen, dass Steuerausweichmöglichkeiten für große internationale Konzerne geschlossen werden müssten; daran hat sich nichts geändert. Auch dies würde die Berechenbarkeit oder besser gesagt die Kalkulierbarkeit von Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, deutlich erleichtern.

 

 

 

Und lassen Sie mich –meine sehr geehrten Damen und Herren- an dieser Stelle auch noch auf einen Punkt hinweisen, der nach meiner Einschätzung bisher überhaupt noch nicht wirklich erkannt ist bzw. diskutiert wird, der aber finanzielle Sprengkraft in sich birgt:

 

 

 

Es geht um das Megathema „Flüchtlinge“. Aber nicht um die in der „großen“ Politik gerade auch ganz aktuell diskutierten Fragen, ob man den Zustrom begrenzen soll oder nicht, ob man nach den Kölner Ereignissen die Gesetze verschärfen muss oder nicht – hierüber könnten wir wahrscheinlich alle stunden-, ja tagelang diskutieren. Nein es geht um eine rein finanzielle und –glauben Sie mir- für uns Kommunen auch existentielle Frage:

 

Es geht um nicht weniger als eine finanzielle Bombe, die wir vor uns liegen haben und die dringend entschärft werden muss!

 

 

 

Wie Sie alle wissen, kommt der Bund bzw. der Freistaat derzeit für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen auf, sofern diese sich noch im Asylverfahren befinden – das regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. So weit, so gut. Und nur ganz am Rande sei erwähnt, dass dies (auch und gerade hier bei uns in Bayern) recht ordentlich wohl funktioniert, wie ich mir habe sagen lassen.

 

 

 

Wenn nun jedoch ein Flüchtling (und alle Politiker fordern ja, dass dies viel schneller geschehen muss) anerkannt wird, dann unterfällt er ab dieser juristischen Sekunde nicht mehr dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern den Regelungen des SGB II, also Harz IV. Für die Kosten der Unterkunft (die sogenannten KdU-Kosten) muss ab diesem Zeitpunkt die Kommune aufkommen. Wenn also im nächsten Jahr in Erlangen –und das ist bitte nur eine Beispielsrechnung- 1000 Flüchtlinge anerkannt werden würden und ein Flüchtling im Durschnitt 300,- EUR Miete pro Monat kostet, dann wären das in einem Monat 300.000,- EUR oder über 3,5 Mio EUR pro Jahr!

 

 

 

Erschwerend kommt aber noch hinzu, dass wir natürlich längst nicht jedem Flüchtling eine geeignete Wohnung anbieten können, die ja eigentlich nicht mehr Miete kosten dürften als in der Mietobergrenzen-Tabelle vorgesehen ist.

 

 

 

Noch mehr belastet wir aber die Situation, wenn die anerkannten Flüchtlinge ihre Notunterkunft, die wir ja zum Teil sehr teuer anmieten, nicht verlassen kann, weil wir gar nicht wissen, wohin. Diese „Fehlbeleger“ wohnen ja zur Zeit teilweise in Unterkünften, für die 20,- EUR pro Tag und Nacht bezahlt werden; bei einer 4 köpfigen Familie also 2.400,- EUR pro Monat. Dieser Betrag liegt um das 3 bis 4-fache über dem Betrag der Mietobergrenzen-Tabelle.

 

 

 

Ich hoffe also, dass man dieses Problem in Berlin und München rasch erkennt und die Kommunen hier nicht im Regen stehen gelassen werden.

 

 

 

Eigentlich müsste hier das Subsidiaritätsprinzip greifen; denn die Kommunen sind nicht verantwortlich dafür, dass die Menschen zu uns flüchten und deshalb gilt mein ganz klarer Appell an die große Politik: die Kosten hierfür muss der Bund tragen! Wir als Kommunen leisten ohnehin schon mehr als genug Arbeit –und zwar sowohl die Verwaltung, als auch die vielen Ehrenamtlichen. Denn unsere Aufgabe ist die Integration!

 

 

 

Lassen Sie mich aber zu einem etwas erfreulicherem Thema kommen: Wir als FDP und ich denke wir alle waren erfreut, als wir hörten, dass die Firma Scheffler nun auch in Erlangen einen -wenn zunächst auch nicht riesigen- Standort haben wird. In diese Richtung müssen wir weiter gehen! Wir brauchen mehr gesunden Mittelstand in unserer Stadt! Hierzu wird es auch erforderlich sein, neue Gewerbeflächen auszuweisen. Aber auch in diesem Punkt bin ich zuversichtlich, dass wir, der OB und die Ampelkoalition, noch in diesem Jahr ein entscheidenden Schritt weiter kommen werden.

 

 

 

Ich erspare es mir an dieser Stelle, wie von meinen Vorrednern zum Teil schon ausgeführt, die vielen tollen und sinnvollen Projekte aufzuzählen, deren Umsetzung wir im Jahr 2016 ermöglichen wollen –trotz der nicht ganz so tollen Haushaltslage. Zusammenfassend kann ich resümieren: noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen! Eine Nettoneuverschuldung von ca. 3,2 Mio EUR ist noch vertretbar, insbesondere wenn man die Zwischenstands-meldungen berücksichtigt.

 

 

 

Das Thema StUB haben wir heute ja bereits behandelt und spielt für diesen Haushalt auch keine Rolle. Warten wir nun zunächst das Ergebnis des Bürgerbegehrens ab sowie die Entscheidungen zum GVFG.

 

 

 

Lassen mich aber noch ein Thema, welches ja auch in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Haushalt steht aufgreifen, nämlich den Stellenplan und das neue Stellenplanverfahren. Natürlich, und das hatte ich ja sogar vorhergesagt, hat das Verfahren noch an der einen oder anderen Stelle noch etwas gehakt und muss noch nachjustiert werden. Auch müssen wir als Politik  den Umgang mit diesem Verfahren noch einüben. Gleichwohl hat es sich aus meiner Sicht hervorragend bewährt und zwar –meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen- in zweifacher Hinsicht:

 

 

 

Erstens haben sich alle Fraktionen an das vorgegebene Budget gehalten, und zwar trotz der erheblichen Stellenneuschaffungen wegen des Flüchtlingsthemas und zweitens gab es erinnerlich nur eine einzige Stelle, die es in den Stelleplan geschafft hatte, die nicht schon zuvor von der Verwaltung hoch priorisiert war. Und beide Punkte sind aus Sicht der FDP unmittelbare Effekte des neuen Verfahrens. Natürlich kann man (wie es die CSU schon bei diesem Haushalt getan hat), darüber diskutieren, ob der Betrag von 1,2 Mio EUR zu hoch gegriffen war, wobei am Zustandekommen dieser Zahl der CSU Kämmerer ja unmittelbar beteiligt war. Wenn man aber das Budget schon für zu hoch erachtet und stattdessen eine Budgetreduzierung um 400.000,- EUR beantragt, dann muss man sich als Opposition meines Erachtens wenigstens die Mühe machen zu sagen, welche Stellen nicht geschaffen werden sollen. Unabhängig aber davon werden wir alle und ganz sicher auch wir als FDP zum nächsten Haushalt noch kritischer hinterfragen, wie hoch der Betrag für das Jahr 2017 sein darf.

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum Ende kommen:

 

 

 

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2016 zustimmen und ich würde mich freuen, wenn möglichst viele von Ihnen dies auch täten.

 

 

 

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, insbesondere bei meiner eigenen Fraktion, bei der gesamten Verwaltung inklusive dem OB, den beiden Bürgermeisterinnen, den Referenten und Referentinnen sowie den Medien und freue mich auf ein hoffentlich besseres Jahr 2016, als es begonnen hat!

 

 

 

 

 

Vielen Dank!