Haushaltsrede 2020

 

16.01.2020

 

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2020

 

von Lars Kittel (FDP-Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

 

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

 

 

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mal etwas anders beginnen, zumal es ja nicht nur um die Bewertung des zu verabschiedenden Haushalts geht, sondern auch um die Bewertung der zu Ende gehenden Legislaturperiode und vielleicht sogar um einen Blick auf die Zeit nach der Kommunalwahl am 15. März.

 

 

 

Wenn wir als FDP die alleinige Mehrheit gehabt hätten, hätten wir vieles anders gemacht, vor allem in Fragen der Kommunikation. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es z.B. kein Bürgerbegehren zu West III gegeben! Und haushaltstechnisch: wir würden für etliche Dinge deutlich weniger Geld ausgeben haben und für andere sicherlich etwas mehr, wobei unser aktuelles Problem ja nicht ist, kein Geld zu haben, sondern dieses zu nicht überteuerten Preisen auszugeben. Von daher sagt es sich immer so einfach, wofür man alles Geld ausgeben will, man aber gleichzeitig keine Menschen und keine Firmen findet, die unsere Aufträge zu angemessenen Preisen ausführen.

 

 

 

Auch wenn es aktuell also finanzpolitisch kein Problem darstellt, auch viele kleine zusätzliche Haushaltspositionen für die unterschiedlichsten Interessen und Bedürfnisse zu eröffnen, entspricht dies zum einen nicht unserer FDP typischen Finanzpolitik, zum anderen werden so aber vor allem Personalressourcen gebunden, die an anderer Stelle fehlen.

 

 

 

Denn es macht unseres Erachtens keinen Sinn, sich in 1000 kleinen Projekten zu verzetteln und gar nicht mehr zu kapieren, was die eigentlichen Hauptaufgaben einer Kommune sind. Aber genau dies, also das Sorgen um die wesentlichen Aufgaben auf der einen Seite und das Bedienen von ganz vielen vermeintlichen Klientelen auf der anderen ist eben einer der großen Unterschiede zwischen einer liberalen zu einer eher linken Politik.

 

 

 

Und dann haben wir ja angeblich nicht das Personal, um Ausgaben zu beauftragen bzw. Aufgaben wahrzunehmen. Und die einzige Antwort darauf scheint zu sein, mehr Personal einzustellen (wie einmal mehr wieder der Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linken zeigt), anstatt auch mal zu überlegen, ob all das, was man tut, auch wirklich sinnvoll und notwendig ist.

 

 

 

Ein tolles Beispiel ist die Zweckentfremdungssatzung: Eigentlich sagt die Verwaltung, dass wir eine solche nicht brauchen, weil das in Erlangen kein wirkliches Thema und Problem ist. Jetzt wird sie beschlossen und die ErLi beantragt (konsequenter Weise) hierzu gleich 4 Stellen!

 

 

 

Unabhängig davon, dass es bekanntermaßen schwierig ist, Personal zu finden, wird dann eben doch aus dem liberalen Ansatz wieder ein Schuh:

 

 

 

denn wenn wir das Personal für 1000 unterschiedliche Dinge benötigen, fehlt es (jedenfalls unserer Meinung nach) in entscheidenden Bereichen. Es ist also nicht primär ein Mangel an Personal, sondern ein Mangel am zielgerichteten Einsatz des vorhandenen Personals: Und das ist im Übrigen bei Leibe keine Kritik an den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern eher eine Selbstkritik an uns Politik oder an den Führungskräften der Verwaltung und der Stadtspitze.

 

 

 

Aber diesen Richtungskampf auszuhalten ist das Wesen einer Koalition, die Kompromisse eingehen muss, bei denen leider nicht immer der Schwanz mit dem Hund wedeln kann.

 

 

 

Und so sind wir als FDP auch bei diesem Haushalt und in der gesamten laufenden Legislatur ganz viele (manchmal aus unserer Sicht faule) Kompromisse eingegangen und sicher mussten auch die SPD und die GL mit uns Kompromisse eingehen.

 

 

 

Ob dies gute oder schlechte Jahre waren, wird man erst mit einem deutlichen Zeitabstand verstehen können: uns allen kam jedenfalls zu Gute, dass zumindest seit der zweiten Hälfte dieser Legislatur die Steuereinnahmen einen Rekord nach dem anderen gebrochen haben.

 

 

 

Vor allem auf eine Zahl dürfen wir aber wirklich stolz sein: Den höchsten Schuldenstand vom 31.12.2016 in Höhe von über 154 Mio € werden wir bis zum Ende dieser Legislatur auf einen Betrag von knapp 103 Mio € gesenkt haben; damit werden wir den Schuldenstand innerhalb von gut 3 Jahren um über 50 Mio € und das ist die Zahl auf die wir alle wirklich stolz sein dürfen, abgesenkt haben, bei gleichzeitig Rekordinvestitionen, wie beispielsweisen in dem heute zu verabschiedenden Haushalt von über 63 Mio €!

 

 

 

Viel wichtiger im beginnenden Wahlkampf und vielleicht auch viel berichtenswerter für unsere Presse ist aber doch, ob wir als FDP die Ampelkoalition so toll fanden, dass wir diese in jedem Fall gerne weiterführen wollten. Und die Antwort hierauf ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenig überraschend:

 

 

 

Zunächst müssen wir ja unsererseits wiedergewählt und gebraucht werden und genau deshalb wollen wir als FDP ja so stark wie möglich werden (wie alle anderen Parteien ja auch).

 

 

 

Und natürlich ginge es dann zunächst um Sachfragen.

 

 

 

Aber was mir wirklich Sorgen bereitet ist die Frage, ob wir überhaupt noch eine vernünftige Stadtregierung hinbekommen und ob die Spaltung in unserer Gesellschaft nicht größer statt kleiner wird. Und das entscheidet sich sowohl auf einer Sachebene, wie auch auf einer menschlichen Ebene; es wird also auch darauf ankommen, wer die neuen Stadträtinnen und Stadträte sind.

 

 

 

Und um die Frage auch zu beantworten: die Ampel war und ist nicht unsere Traumkoalition, denn wir sehen uns mehr im bürgerlichen Lager als links. Aber am Beginn einer neuen Legislatur wird man immer sehen müssen, wer mit wem überhaupt noch stabile Mehrheiten hinbekommen kann. Also werde ich und werden wir als FDP keine Koalitionsaussagen treffen (können), mit Ausnahme von zweien:

 

 

 

Erstens, wir werden jegliche Zusammenarbeit mit der AFD ablehnen, sofern diese in Erlangen, was leider zu befürchten ist, antritt.

 

 

 

Und Zweitens werden wir (nicht zuletzt wegen unserer Erfahrungen in den letzten 6 Jahren) nur extrem unwahrscheinlichst mit den Linken zusammenarbeiten.

 

 

 

Alles andere bleibt abzuwarten und hängt entscheidend vom Wahlergebnis ab. Aber dass alle Parteien mehr Kompromissbereitschaft entwickeln müssen, so wie wir dies als FDP nun schon 6 Jahre lang getan haben, scheint mir evident zu sein.

 

 

 

Nun aber zurück zum Hauhalt:

 

 

 

 

 

 

 

Im vorletzten Jahr hatte ich mich schon in einer Mischung aus Euphorie und Skepsis über Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 82,2 Mio EUR gefreut und diese Einnahmesituation in Vergleich gestellt mit den Gewerbesteuer-einnahmen der letzten Legislatur, die damals im Durchschnitt bei ca. 57 Mio EUR lagen. 2019 durften wir konstatieren, dass die tatsächlichen Gewerbe-steuereinnahmen im Jahr 2018 nicht nur den Ansatz von 82,2 Mio EUR erreicht haben, sondern bei fast 123 Mio EUR lagen.

 

 

 

Und 2019 lagen die Gewerbesteuereinnahmen bei sagenhaften 171 Mio EUR, bei einem Ansatz von 125 Mio EUR.

 

 

 

Und 2020? Aktuell ist der Ansatz 185 Mio €, also nochmals mehr, auch wenn hier ein einmaliger Sondereffekt in Höhe von 35 Mio EUR beinhaltet ist. Allein die Gewerbesteuereinnahmen liegen damit mehr als 3-fach so hoch wie im Durchschnitt der letzten Legislatur. Natürlich macht das das Regieren deutlich einfacher.

 

 

 

Wenn man vor allem längerfristige Entwicklungen ansieht, dann kann man nur staunen, wie rasant unsere Steuereinnahmen steigen, selbst wenn man die Zahlen, was man unbedingt tun muss, inflationsbereinigt. Denn allein die Preissteigerung der letzten 20 Jahre beträgt 32,62 %. Also 10 Mio aus dem Jahr 1999 entsprechen heute ca. 13,3 Mio EUR. Aber wie gesagt, selbst wenn man diese Effekte herausrechnet, bleiben extrem deutliche Mehreinnahmen in den letzten 20 Jahren, signifikant vor allem aber in den Jahren 2018 und 2019, aber eben auch 2020!

 

 

 

 

 

 

 

Und natürlich weiß ich auch (jedenfalls teilweise), woraus diese Steigerungen bei den Gewerbesteuereinnahmen resultieren. Das hat natürlich auch mit Umstrukturierungen großer Unternehmen zu tun sowie mit verbesserten Rahmenbedingungen von Bund und Land; es hat aber vor allem damit zu tun, dass die in Erlangen ansässigen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so erfolgreich und fleißig waren – diesem Umstand gilt oder sollte jedenfalls unser aller Dank gelten!

 

 

 

Denn nur was die Erlangerinnen und Erlanger, egal ob Unternehmer, Unternehmen oder Angestellte erwirtschaften und über Steuern und Abgaben leisten, nur das kann auch die Politik wieder ausgeben.

 

 

 

Aber jeder Aufwärtstrend (auch wenn dieser Jahre anhält) und auch wenn wir heute keine signifikanten Anzeichen dafür haben, dass diese erfreulich gute Einnahmesituation kurzfristig zu Ende gehen wird, aber jeder solcher Höhenflug endet einmal und geht dann in einen mehr oder weniger steilen Sinkflug über; das jedenfalls lehrt uns die Geschichte!

 

 

 

Und genau deshalb, gibt es aus meiner, aus Sicht der FDP vor allem 2 Punkte, bei denen wir immer vorsichtig waren, sind und bleiben wollen:

 

 

 

1.     Unser Schuldenstand

 

2.     Unsere dauerhaften Personalausgaben

 

 

 

Das erste Thema habe ich vorhin schon angerissen: Erfreulicher Schuldenabbau in Höhe von über 50 Mio € in dieser Legislatur – ein bemerkenswerter Wert! Sie erinnern sich: die Zahl auf die wir alle stolz sein können.

 

 

 

 

 

Auch wenn es abgedroschen klingt und wir nun seit der Finanzkriese zwischen 2007 bis 2009, also seit über 10 Jahren in einer Dauerniedrigzinsphase leben, aber auch jede Niedrigzinsphase wird, wie es der Name schon sagt, sinuswellengleich durch eine Hochzinsphase abgelöst; es fragt sich nur wann. Aber dass die Zinsen einmal wieder steigen werden, auch wenn es aktuell hierfür ebenfalls keine Anzeichen gibt, ist doch fast schon eine Binsenweisheit.

 

Aber was sicher ist, dass derjenige, der keine oder weniger Schulden hat, dann auch weniger Zinsen zahlen muss! Und deshalb sollten wir der Generation nach uns so wenig wie möglich an Schulden und damit an Zinslast hinterlassen!

 

 

 

Und eines ist doch auch klar: ein Unglück kommt selten allein und das hatten wir doch auch schon alles und zwar nicht im letzten Jahrtausend, sondern auch noch in den 2000 er Jahren: deutlich höhere Zinsen und schwächelnde städtische Einnahmen.

 

 

 

Und auch zum zweiten Thema, die dauerhaften Personalausgaben, konnten wir als FDP innerhalb der Ampel zumindest deutlich höhere Steigerungswünsche der Koalitionspartner verhindern:

 

 

 

Auch an dieser Stelle erlaube ich mir einmal einen Blick auf die gesamte Legislatur zu richten:

 

 

 

Das neue Stellenplanverfahren, von dem ich der Sache nach wie vor absolut überzeugt bin, fand 2016 erstmals Anwendung. Damals war der Betrag für Stellenmehrungen 1,2 Mio €, ebenso für 2017.

 

 

 

In 2018 war es die FDP, die die Mehrungen für die Personalstellen erneut auf einen Betrag von 1,2 Mio € reduzieren konnte, obwohl hier schon der Ansatz, den die Verwaltung unter Beteiligung des Kämmerers (CSU) und des Personalreferenten bei 1,6 Mio € gelegen war.

 

 

 

In 2019 war dann der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung 2,2 Mio €. Nachdem im damals laufenden Stellenplanverfahren dann klar wurde, dass eine temporäre Kindegartengruppe (und damit das entsprechende Personal für 450 TEUR) nicht in 2019 anfallen würde, hatten wir uns dafür stark gemacht, dass der so „eingesparte“ Betrag dann auch 1:1 abgezogen wird und nicht etwa, wie dies sicher gerne einige und auch unsere Koalitionspartner gesehen hätten, für andere Stellenwünsche ausgegeben wurde.

 

 

 

Und nun in 2020 lag der Vorschlag der Verwaltung bereits bei 2,4 Mio €! Auch hier konnten wir es zumindest erreichen, dass das Niveau des Vorjahres in etwa gehalten werden kann und die Personalkosten also nur etwas über 1,8 Mio € ansteigen werden und damit immerhin um 600 TEUR weniger als ursprünglich beabsichtigt.

 

 

 

Natürlich fällt es schwerer, bei so guten Haushalten wie aktuell, finanzpolitisch zu argumentieren und sich selbst Zurückhaltung aufzuerlegen. Aber ich darf an dieser Stelle erneut darauf hinweisen, dass die Personalkosten bei jährlich gleichbleibender Steigerung exponentiell steigen und eben noch erheblicher, wenn man die jährlichen Steigerungsraten immer weiter anhebt, was folgendes Rechenbeispiel leider eindrucksvoll belegt: wenn die Personalkosten jedes Jahr um konstant 1,5 Mio € steigen würden, dann wären das, ohne Gehaltssteigerungen, nach 10 Jahren bereits 82,5 Mio €. Nach 20 Jahren verdoppelt sich aber dieser Betrag nicht einfach, sondern vervierfacht sich dieser auf fast 315 Mio €!

 

 

 

Natürlich können wir uns als kleinster Koalitionspartner nicht immer durchsetzen und -wie bereits erwähnt- fällt es naturgemäß bei einem sehr guten Haushalt schwer, hinter dem Verwaltungsvorschlag zurückzubleiben.

 

 

 

 

 

Aber dass es uns in dieser Legislatur immerhin mehrfach gelungen ist, die Personalkosten deutlich weniger stark anwachsen zu lassen, als dies SPD und GL ohne uns zweifelsohne getan hätten, dürfen wir uns als FDP zumindest auf unsere finanzpolitische Habenseite buchen.

 

 

 

Auch das Thema Liquidität entwickelt sich in Erlangen sehr erfreulich. Noch vor wenigen Jahren mussten wir unsere Liquidität nahezu vollständig plündern, um den Haushalt 2017 zu finanzieren. Planmäßig war die Liquiditätslücke damals sogar negativ! Aktuell liegt die Liquidität bei fast 90 Mio €!

 

 

 

Aus dieser Liquidität könnte man natürlich zum einen die Haushalte der Folgejahre teilweise ausgleichen, vor allem zeigt dieser Betrag aber, dass es nicht gelingt, die im Vorjahr veranschlagten Investitionen auch tatsächlich auszugeben.

 

 

 

Vielleicht sollten wir, vor allem bei zukünftig „engeren“ Haushalten, uns ehrlicher eingestehen, was wir abzuarbeiten und damit auszugeben in der Lage sind, und was nicht.

 

 

 

Natürlich haben meine Vorredner schon ausgeführt, für welche sinnvollen Investitionen in 2020 beispielsweise Gelder bereitstehen:

 

 

 

-   die Schulsanierungen, z.B. ASG Sporthalle 0,8 Mio, MTG 3,6 Mio oder Berufsschule Werkstättentrakt 3,0 Mio €

 

 

 

-       der weiterer Ausbau der Kitas, Horte und Krippen (insgesamt fast 10 Mio EUR oder

 

 

 

-         das BBGZ 6,5 Mio €

 

 

 

-         und vieles, vieles mehr.

 

 

 

Es ist natürlich erfreulich, wenn man auf der einen Seite, sieht, hinter welche Projekte man einen Haken machen kann. Auf der anderen Seite gleicht das Ganze aber ein wenig einer Sisyphos-Arbeit. Oder um hier einmal das Bild vom Kölner Dom einzuführen als ewige Baustelle, von dem man sagt und weiß, dass wenn man mit der Sanierung hinten fertig ist, man vorne wieder anfangen muss. Und so ähnlich scheint es auch in einer Stadt zu sein: der Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsbedarf scheint immer größer als die finanziellen Mittel und /oder die sonstigen Ressourcen.

 

 

 

Natürlich haben wir als FDP auch eigene Haushaltsanträge gestellt:

 

 

 

-         Hochkultur statt nur Soziokultur war und ist eines der Mottos der FDP Erlangen, weshalb wir froh sind, dass wir zusätzliche Zuschüsse für das Erlanger Kammerorchester, für das Erlanger Musikinstitut und die Camerata Franconia durchgebracht haben.

 

 

 

-      Gleiches gilt für unsere Anträge zum Poetenfest, für die Kulturfüchse, für das Stadt- und das Kunstmuseum oder den Deutschen Hausfrauenbund.

 

 

 

-     Im besonderen Maße freuen wir uns, dass in 2020 nun endlich die Planungsmittel für die Sanierung des Stadtmuseums zur Verfügung stehen.

 

 

 

-        Gleiches gilt für das Vorziehen der Sanierung des Hartplatzes am Gymnasium Fridericianum Erlangen.

 

 

 

Und wir haben natürlich auch ganz viele Anträge der anderen Parteien aus Überzeugung oder Koalitionsräson unterstützt und noch viel erwähnenswerter: schon der Haushaltsentwurf des Kämmerers beinhaltete die meisten wichtigen Positionen.

 

 

 

Bevor ich zum Schluss komme, lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zum Thema Steuersenkungen sagen. Bereits bevor der Kämmerer seinen Haushalt eingebracht hatte, hatte wir als FDP den Antrag gestellt, die Grundsteuer zu senken, was dann ja durch den Kämmerer aufgegriffen wurde, sogar mit einer noch größeren Absenkung der Hebesätze. Diese Grundsteuersenkung kommt allen zu Gute, sowohl Immobilienbesitzern, wie auch Mietern, denn bekanntermaßen kann die Grundsteuer 1:1 auf die Mietnebenkosten umgeschlagen werden. Die Grundsteuersenkung ist somit ein kleiner Mosaikstein, um die Kostensteigerungen beim Wohnen in Erlangen etwas abzumildern.

 

 

 

Und ja, wenn wir als FDP keine Rücksicht auf die Koalitionäre nehmen müssten, wären wir wahrscheinlich auch dem Vorschlag des Kämmerers gefolgt und hätten auch die Gewerbesteuerhebesätze gesenkt. Aber dies kann ja eines der Ziele für die nächste Legislatur bleiben.

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum Ende kommen:

 

 

 

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2020 zustimmen, weil er

 

 

 

1.     ohne Neuverschuldung auskommt

 

 

 

2.   weil dieser Haushalt so gut ist, dass er ohne die Eigenbetriebe noch nicht einmal mehr genehmigungsbedürftig, sondern lediglich noch anzeigepflichtig wäre, bei gleichzeitig

 

 

 

3.     hoher Investitionsquote.

 

 

 

4.  weil wir uns maximal entschulden konnten (über 50 Mio EUR in dieser Legislatur) und mehr Geld nehmen die Banken von uns leider nicht an

 

 

 

5.     weil wir zumindest die Grundsteuer senken konnten,

 

 

 

und schließlich weil es eigentlich keinen Grund gibt, diesem Haushalt nicht zuzustimmen! Vielleicht können oder müssen wir ja auch für die Zukunft etwas von unseren Nachbarstädten Nürnberg oder Fürth lernen, wo regelmäßig die Haushalte mit ganz großer Mehrheit beschlossen werden.

 

 

 

 

 

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat sowie bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit sowie bei den Medien für die faire Berichterstattung.

 

 

 

Vielen Dank!

 

 

 

 

Haushaltsrede 2019

17. Januar 2019

 

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2019

 

von Lars Kittel (FDP-Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

 

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

auch diese Haushaltsrede – natürlich nicht meine Rede an sich, sondern die Umstände sind erneut historisch zu nennen. Nicht etwa, weil die Rede des Oberbürgermeisters sowie die Reden der Kollegen aller Fraktionen erstmals per livestream übertragen werden, auch wenn dies natürlich neu und ungewohnt ist, nein dieser Haushalt an sich ist mehr als außergewöhnlich und zwar außergewöhnlich gut und erfreulich!

 

 

 

Im letzten Jahr hatte ich mich schon in einer Mischung aus Euphorie und Skepsis über Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 82,2 Mio EUR gefreut und diese Einnahmesituation in Vergleich gestellt mit den durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Legislatur, die damals im Durchschnitt bei ca. 57 Mio EUR lag. Heute, nur ein Jahr später, dürfen wir konstatieren, dass die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2018 nicht nur den Ansatz von 82,2 Mio EUR erreicht haben, sondern bei über 122 Mio EUR liegen, ein absoluter Höchstwert und eben 40 Mio EUR –in Worten: vierzigmillionen Euro über dem Ansatz!

 

 

 

Natürlich bleiben diese 40 Mio EUR nicht netto in der Stadtkasse, da wir eine entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage zahlen müssen und auch weitere Effekte sind zu berücksichtigen, wie beispielsweise die gestiegenen Preise ebenso wie die gestiegenen Ausgaben für Löhne und Gehälter und für alle Anschaffungen und Investitionen.

 

 

 

Aber gleichwohl: der Sprung ist gewaltig und er beruht auch nicht auf Einmaleffekten und scheint auch nicht morgen wieder in die andere Richtung zu tendieren.

 

 

 

Genau deshalb traut sich ja auch der Kämmerer, den Ansatz für 2019, im Gegensatz zu seiner Einbringung im September 2018 nunmehr um 10 Mio EUR zu erhöhen, von 115 Mio EUR auf jetzt 125 Mio EUR, wobei er zur Einbringung zu den 115 Mio EUR noch dazu gesagt hatte, dass dies bereits ein sehr ehrgeiziger Wert sei.

 

 

 

Und gleichwohl ist dies kein unberechtigter törichter suizidaler Übermut, sondern eine faktenbasierte Einschätzung auf Grundlage der zwischenzeitlich ergangenen Anordnungsbescheide. Der Kenntnisstand heute ist naturgemäß eben besser als noch vor 4 Monaten.

 

 

 

Und natürlich weiß ich auch, woraus diese Steigerungen bei den Gewerbesteuereinnahmen resultieren. Das hat natürlich auch mit Umstrukturierungen großer Unternehmen zu tun; es hat aber vor allem damit zu tun, dass die in Erlangen ansässigen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so erfolgreich und fleißig waren – diesem Umstand gilt oder sollte jedenfalls unser aller Dank gelten!

 

 

 

Denn nur was die Erlangerinnen und Erlanger, egal ob Unternehmer, Unternehmen oder Angestellte erwirtschaften und über Steuern und Abgaben leisten, nur das kann auch die Politik wieder ausgeben.

 

In meinem Urlaub über Weihnachten und Silvester habe ich 5 Bücher gelesen: eines davon, ein kleines, aber lesenswertes Büchlein von Walter Wüllenwerber, einem Autor beim Magazin Stern, mit dem zu Weihnachten so passenden Titel: Frohe Botschaft

 

 

 

In diesem Büchlein gibt es so viele interessante Aspekte, die ich hier nicht einmal anreißen kann. Die Kernaussage ist aber, dass es uns nicht nur in Deutschland, sondern auf der gesamte Welt objektiv betrachtet wesentlich besser geht, als in der Vergangenheit: der Hunger in der Welt hat massiv abgenommen, die Lebenserwartung ist massiv gestiegen, die Wahrscheinlichkeit, durch Krieg, Terror oder durch ein Verbrechen zu Tode zu kommen ist radikal gesunken. Rein wirtschaftlich geht es auch den Ärmsten in unserer Gesellschaft viel besser als jemals zu vor. Und trotzdem glauben wir gerne den Sätzen, dass alles schlechter wird. Und auch der Skeptiker und Warner ist bei uns angesehener als der Optimist. Hierfür gibt es natürlich wieder zahlreiche Gründe, die ich aber an dieser Stelle nicht vertiefen kann.

 

 

 

Damit will ich auch nicht sagen, dass alles Friede Freude Eierkuchen ist, aber es gibt aktuell auch keine Hinweise darauf, dass diese erfreuliche Entwicklung kurzfristig wieder einbrechen wird: und trotzdem rate ich als vorsichtiger Mensch zur Zurückhaltung, zumal ich schon selbst erlebt habe – ich gehöre diesem Stadtrat nun auch schon seit 16 Jahren an- dass es auch schon ganz andere Zeiten gab! Zeiten, wo wir jede DM bzw. jeden EUR zweimal umdrehen mussten, Zeiten, wo Investitionen geschoben und Provisorien Jahrzehnte lang halten mussten.

 

 

 

Und genau deshalb, gibt es aus meiner, aus Sicht der FDP vor allem 2 Punkte, bei denen wir vorsichtig sind und bleiben wollen:

 

 

 

1.    Unser Schuldenstand

 

2.    Unsere dauerhaften Personalausgaben

 

 

 

Lassen Sie mich mit dem 2. Thema beginnen: nachdem wir uns im letzten Jahr mit unserer restriktiven Haltung innerhalb der Ampel durchsetzen konnten (nämlich die Kosten für Stellenmehrungen bei 1,2 Mio EUR zu belassen – im Haushaltsplan waren ursprünglich 1,6 Mio EUR vorgesehen), ist es uns in diesem Jahr lediglich gelungen, die von der Verwaltung und Kämmerei vorgeschlagene Zahl von 1,75 Mio EUR zu halten, auch wenn es durchaus politische Bestrebungen gab, diese Zahl deutlich zu erhöhen.

 

 

 

Um etwas genauer zu sein: die Zahl, die der Kämmerer für 2019 in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen hatte für die Schaffung neuer Stellen lag bei 2,2 Mio EUR. Als dann im Stellenplanverfahren klar wurde, dass für etwa 450 TEUR Planstellen für eine temporäre Kindegartengruppe nicht in 2019, sondern voraussichtlich erst in 2020 anfallen würden, haben wir dann den Betrag auf die 1,75 Mio EUR reduziert, obwohl hier mancher aus der Ampel auch bereit gewesen wäre, den ursprünglichen Betrag von 2,2 Mio EUR, selbst unter den geänderten Vorzeichen, auszuschöpfen; insoweit konnten wir uns durchsetzen, aber eben auch nicht darüber hinaus!

 

 

 

Aber erstens kann nicht immer der Schwanz mit dem Hund wedeln oder anders gesagt können wir als kleinster Koalitionspartner uns nicht immer durchsetzen und zweitens fiel es naturgemäß bei dem zur Einbringung bereits sehr guten Haushalt schon schwer, hinter dem Verwaltungsvorschlag zurückzubleiben.

 

 

 

Das zweite Thema ist der Schuldenstand: Auch hier haben wir als FDP vielleicht eher konservative Vorstellungen: aber nichts wird die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen mehr einschränken, als eine strangulierende Schuldenlast; natürlich denkt man bei Zinsen wie heute (zum Teil für 0 % nicht daran, dass man eben nicht nur Zins, sondern auch Tilgung bedienen muss.

 

 

 

Viel weniger mag man daran denken, dass die Zinsen aber auch wieder steigen können. Und eines ist doch auch klar: ein Unglück kommt selten allein und das hatten wir doch auch schon alles und zwar nicht erst im letzten Jahrtausend, sondern auch noch in den 2000 er Jahren:

 

 

 

Hohe Zinsen und eine schwächelnde Wirtschaft. 2000 lag beispielsweise der durchschnittliche 5 Jährige Bauzins noch bei knapp 6 %, heute bei unter 1 %!

 

 

 

Und genau deshalb finden wir es gut und haben es auch sehr unterstützt, dass im vergangenen Jahr, also in 2018 neben der ordentlichen Tilgung von 3,8 Mio auch noch zusätzlich 7,8 Mio EUR außerordentlich getilgt wurden, also insgesamt 11,6 Mio EUR! Das ist tatsächlich ein nennenswerter Betrag. Und ebenfalls erfreulich ist, dass auch für 2019 eine ordentliche Tilgung von 3,9 Mio EUR vorgesehen ist, bei einem Finanzmittelüberschuss von 6,2 Mio EUR. Aber auch der Rest von 2,3 Mio EUR soll ja nicht verprasst werden, sondern fließt Stand heute in die Liquidität zum Ausgleich des Finanzplans 2020 ff. Und wenn auch das jetzt angefangene Jahr ähnlich gut läuft wie das gerade beendete, dann gibt es hoffentlich auch noch weitere Spielräume für außerordentliche Schuldentilgung noch in 2019, wie eben bereits auch schon im Jahr 2018.

 

 

 

Und wenn wir gerade beim Thema Liquidität sind: Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen wir den Finanzmittelstand zum 31.12.2018 bzw. zum 01.01.2019: In diesem Jahr war der Betrag mit 46 Mio EUR wieder extrem hoch. Und nur am Rande sei an dieser Stelle erwähnt, dass wir auch noch offene Kreditermächtigungen aus den Jahren 2017 in Höhe von 10 Mio EUR und aus dem Jahr 2018 in Höhe von 4 Mio EUR hätten, zusammen also theoretisch weitere 14 Mio EUR!

 

 

 

Aus der Liquidität kann man natürlich zum einen den Haushalt des Folgejahres teilweise ausgleichen, vor allem zeigt dieser Betrag aber, dass es nicht gelingt, die im Vorjahr veranschlagten Investitionen auch tatsächlich auszugeben. Zu den für 2018 angesetzten 51 Mio EUR Investitionsmitteln muss man ja noch die Haushaltsreste von 2017 in Höhe von 21 Mio EUR hinzurechnen; von diesen 72 Mio EUR investiver Ansätze wurden in 2018 gerade mal 35 Mio EUR angeordnet und 37 Mio dementsprechend nicht, wir konnten also weniger als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel ausgeben! Hierfür gibt es zahlreiche Gründe, von der Neuausschreibung wegen völlig überhöhter Angebote bis zur Tatsache, dass Handwerker überhaupt nicht zu finden sind. Oder aber, dass Leistungen zwar erbracht, aber nur noch nicht abgerechnet bzw. bezahlt sind. Aber es macht eben auch und vor allem deutlich, dass die Schere zwischen Haushaltplan auf der einen Seite und den Ist-Ergebnissen auf der anderen Seite weit auseinandergeht.

 

 

 

Vielleicht sollten wir, vor allem bei „engeren“ Haushalten, uns ehrlicher eingestehen, was wir abzuarbeiten und damit auszugeben in der Lage sind, und was nicht. Ein erster Schritt hierzu, wenngleich auch erst nach Haushaltseinbringung im September, war ja die Ankündigung des GME, dass sie in jedem Fall mindestens fast 7 Mio EUR weniger in 2019 ausgeben können werden, u.a. wegen der Verzögerung beim Kubic und der Berufsschule.

 

 

 

Heute, trotz der bereits im Haushalts HFPA bereits verabschiedeten und der noch hinzugekommenen „Wünschen“ der Politik, steht der Haushalt mit allen zwischenzeitlichen Veränderungen insgesamt sehr gut dar, was ich zuvor schon ausgeführt hatte.

 

 

 

Dieser Haushalt kommt nicht nur ohne Netto-Neuverschuldung aus, sondern sieht auch noch eine Entschuldung für 2019 in Höhe von 3,9 Mio EUR vor und das trotz einer außerplanmäßigen Entschuldung noch in 2018 von bereits erwähnten 7,8 Mio EUR!

 

 

 

Und auch die Investitionssumme ist selbst nach der Korrektur durch Referat VI mit 55 Mio EUR immer noch sehr hoch. Sicherlich haben meine Vorredner (hiervon ging ich bei Erstellung meiner Haushaltsrede jedenfalls aus) schon zum großen Teil ausgeführt, für welche sinnvollen Investitionen in 2018 begonnen, weitergeführt oder beendet werden sollen; deshalb von meiner Seite nur ganz wenige Punkte, die im Haushaltsplan enthalten sind:

 

 

 

-        die Schulsanierungen, z.B. am ASG Sporthalle 3,1 Mio, MTG 3,0 Mio oder Ohm 1,3 Mio gehen ebenso weiter, wie

 

-        der weiterer Ausbau der Kitas, Horte und Krippen (insgesamt über 11 Mio EUR oder

 

-        und vieles, vieles mehr.

 

 

 

Es ist natürlich erfreulich, wenn man auf der einen Seite, sieht, hinter welche Projekte man einen Haken machen kann. Auf der anderen Seite gleicht das Ganze aber ein wenig dem Haupt der Hydra, dem schlangenähnlichem Ungeheuer der griechischen Mythologie, bei der 2 Köpfe nachwuchsen, wenn man ihr 1 Kopf abschlug. Und so ähnlich scheint es auch in einer Stadt zu sein: der Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsbedarf scheint immer größer als die finanziellen Mittel und /oder die sonstigen Ressourcen.

 

 

 

Aber natürlich dürfen wir nicht nachlassen, Erlangen umzugestalten und den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Es wird immer ein Spagat bleiben zwischen Wünschenswertem und Machbarem, so wie ich das auch schon in meiner letztjährigen Haushaltsrede formuliert hatte.

 

 

 

Natürlich haben auch wir als FDP auch eigene Haushaltsanträge gestellt:

 

 

 

-        Hochkultur statt nur Soziokultur war schon in der Vergangenheit das Motto der FDP Erlangen, weshalb wir froh sind, dass der gVe erneut spürbar gefördert wird, damit dieser sich für die Zukunft besser positionieren kann. Eine deutlich kleinere Förderung konnten wir aber auch für die Camerata Franconia durchsetzen.

 

-        Wir haben auch wieder einen Antrag für die Feuerwehr gestellt, damit diese einheitlich neue Helme anschaffen kann.

 

-        Ein größerer Antrag war für eine bessere Digitalisierung der Verwaltung

 

-        Und ein weiterer großer Antrag für eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Erlanger Schulen.

 

-        Auch beginnen wir jetzt sukzessive mit dem behindertengerechten Umbau der Beläge in der Fußgängerzone

 

-        Und auch für das Fahrradprojekt der GGFA wurden von uns 200 TEUR beantragt.

 

-        Und schließlich, wenn auch nur symbolisch, aber nicht weniger ernst gemeint von unserer Seite ist das Vorziehen der Mittel für die Sanierung des Stadtmuseums von 2021 auf 2020. Damit werden wir uns im nächsten Jahr intensiv beschäftigen.

 

 

 

Und völlig unabhängig davon was wir und die anderen Fraktionen noch zusätzlich beantragt und auch durchgesetzt haben, darf ich daran erinnern, dass bereits der von der Kämmerei vorgelegt Haushaltsentwurf eine Vielzahl von erwähnenswerten Vorhaben (aus dem nicht investiven Bereich) beinhaltet, die zum Teil schon unterjährig eine politische Mehrheit gefunden haben. Auch hierzu dürfte der OB und meine Vorredner bereits zahlreiche Beispiele ausgeführt haben. Das ist eine beträchtliche Liste und die meisten dieser Positionen sind ja auch parteiübergreifend unstreitig, die wir uns auch alle gemeinsam nicht klein reden lassen sollten.

 

 

 

Summa summarum: Sowohl im Investitionshaushalt, wie im klassischen Verwaltungshaushalt waren und sind schon ganz viele Projekte enthalten, die Erlangen auch in der Zukunft lebens- und liebenswert machen.

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum Ende kommen:

 

 

 

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2019 zustimmen, weil es erneut nach Plan möglich ist, trotz sehr großer Investitionen und der immer umfangreicheren regulären Verwaltungstätigkeit, die ja leider immer weniger Aufmerksamkeit in Haushaltsreden erhält als der investive Bereich, weil es also möglich ist, nicht nur keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen, sondern sogar in 2018 und 2019 zusammen über 15 Mio EUR Schulden zu tilgen. Alles in allem daher ein sehr guter Haushalt!

 

 

 

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat sowie bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit sowie bei den Medien für die faire Berichterstattung.

 

 

 

Vielen Dank!

 

Haushaltsrede 2018

 

18. Januar 2018

 

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2018

 

von Lars Kittel (FDP-Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

 

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

wenn sich der Alt-OB Dr. Balleis nicht zum Glück bester Gesundheit erfreute, würde er sich wohl im Gabe rumdrehen. Denn so gut wie in den letzten Jahren, waren die Einnahmen noch nie gewesen! Sehen Sie sich nur einmal und exemplarisch die gewerbesteuereinnahmen in der letzten Legislatur an und die in der jetzigen: damals im Schnitt bei ca. 57 Mio EUR, in diesem Jahr schon bei 88,5 Mio EUR!

 

 

 

Und an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte auch schon meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Unternehmen aussprechen, die mit Ihrer Arbeit und den daraus resultierenden Gewinnen uns überhaupt erst in die Lage versetzen, das Geld wieder an anderer Stelle einzusetzen.

 

 

 

Mit den Rekordeinnahmezahlen lässt es sich natürlich auch einfacher „regieren“.

 

 

 

Zwar gab es nach Einbringung des Haushaltes durch den Kämmerer im September zwischenzeitlich auch ein paar besorgniserregende Zwischenmeldungen, zumal auch die Politik eine Vielzahl von Zusatzwünschen formuliert hatte, die nicht im Haushaltsentwurf des Kämmerers beinhaltet waren, aber rechtzeitig zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes am heutigen Tage überwiegen doch wieder die sehr erfreulichen Meldungen, so insbesondere der sehr hohe Stand der Liquidität.

 

 

 

Lassen Sie mich das Erfreulichste an diesem Haushalt vorneweg stellen:

 

 

 

Dieser Haushalt kommt ohne Netto-Neuverschuldung aus, bei einer sehr hohen –man kann auch sagen erfreulich hohen- Investitionsquote von geplant ca. 50 Mio EUR.

 

 

 

Was in dieser wirklich beeindruckend hohen Investitionssumme alles inkludiert ist, haben meine Vorredner (hiervon ging ich bei Erstllung meiner Haushaltsrede jedenfalls aus) schon zum großen Teil ausgeführt, deshalb von meiner Seite nur größten und wichtigtsen Punkte:

 

 

 

-        die Schulsanierungen, z.B. am ASG und MTG gehen ebenso weiter, wie

 

-        der weiterer Ausbau der Kitas, Horte und Krippen oder

 

-        die Generalsanierung Frankenhof

 

-        und vieles, vieles mehr.

 

 

 

Auf der einen Seite macht das – wenn man nicht das pathetische Wort stolz verwenden möchte, so doch einigermaßen zufrieden, wenn man sieht, was wir alles an kleineren und größeren Projekten auf den Weg bringen dürfen, manche davon mit einer langen Vorgeschichte.

 

 

 

Auf der anderen Seite ist jedoch der Investitionsstau (bestimmt über 100 Mio EUR) immer noch riesig; wir denken nur exemplarisch an den Campus Berufliche Bildung mit alleine über 50 Mio EUR Brutto-Investitionsbedarf, so dass wir alles andere sein dürfen, als nachlässig zufrieden: vielmehr müssen wir weiter daran arbeiten, Erlangen fit zu machen für die Zukunft, sowohl substantiell, wie auch inhaltlich. Es wird immer ein Spagat bleiben zwischen Wünschenswertem und Machbarem.

 

 

 

Vor allem aber brauchen wir auch ein wenig Demut: Denn es ist ja nicht so, dass die Vorgänger-Regierungen nicht auch gerne mehr investiert hätten – allein fehlte es an finanziellen Spielräumen! Vielmehr galt es die Verschuldung nicht aus dem Ruder laufen zu lassen; wer erinnert sich nicht noch an die 3 Sparrunden (Lohwasser-Kommission, KGST und dann Rödl & Partner)? Das war alles andere als vergnügungssteuerpflichtig, aber zur damaligen Zeit erforderlich! Und genau deshalb, weil ich, weil wir uns als FDP noch ganz genau erinnern können, wie es war, wenn man auch Kleinstbeträge heiß diskutieren musste, genau deshalb sollte wir heute nicht übermütig sein und noch viel wichtiger: wir sollten auch immer in der Lage sein, schnell wieder umsteuern zu können, wenn die Einnahmen einmal nicht mehr so erfreulich gut liefen wie heute; denn einen Tanker sofort anzuhalten und auf einen neuen Kurs zu bringen ist bekanntlich keine leichte oder triviale Aufgabe.

 

 

 

Aber selbst bei den zur Zeit herrschenden Rekord-Einnahmen, ist der Nachholbedarf auf der einen Seite - wie ja schon gerade von mir aufgezeigt - immer noch so gewaltig und die Investitionen in die Zukunft auf der anderen Seite (egal ob dies eine StuB oder eine Handball- und Kongreßhalle auf dem Großparkplatz sein sollten) so riesig, dass es aktuell schier unvorstellbar erscheint, dass wir dereinst einmal alle Schulden zurückgezahlt haben werden oder gar ein Polster für die Zukunft angelegt haben werden, wie so manche Speckgürtelgemeinde oder Städte wie Herzogenaurach bzw. Coburg z.B. schon wahrhaftig heute!

 

 

 

Und trotzdem: wenn man dieses Ziel (Schuldenabbau und Konsolidierung des Haushalts) völlig aus den Augen verliert, verliert man es auch aus dem Sinn und die Konsequenz daraus wird sein, dass man nicht mehr einmal stückchenweise besser wird, sondern ganz schnell radikal schlechter.

 

 

 

Und wenn es in Erlangen mit den Steuereinnahmen noch besser werden würde, weil z.B. die Healtheneers wie geplant an die Börse gehen oder weil die Rahmenbedingungen weiterhin gut bleiben oder oder oder, selbst dann dürfen wir die finanzpolitische Vernunft nicht an den Nagel hängen, sondern müssen umso mehr darauf achten, dass wir uns nichts ans Bein binden, was wir später einmal bereuen werden und das gilt gleichermaßen für Sach- wie Personalausgaben, ohne dass ich natürlich die Mitarbeiter persönlich meine!

 

 

 

Und so haben wir als FDP dafür gekämpft, und das wird im nächsten Haushalt nicht anders sein, dass die Mehrausgaben für Personal nicht ins unendliche steigen. Auch sahen und sehen wir es als unsere Aufgabe an, hinter den Kulissen die Ausgabenwünsche, insbesondere unserer Ampelkoalitionäre zu bremsen. Das ist zwar wenig „sexy“, aber befriedigt insgeheim doch.

 

 

 

Und lassen Sie es mich an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich formulieren, nachdem ja aus der Ampel nicht mit Kritik an unserem Antrag, das Volumen für Stellenneuschaffungen erneut bei 1,2 Mio EUR zu begrenzen, gespart wurde! Diese Kritik macht doch um so mehr deutlich, weshalb es dringend eine FDP in dieser Ampel braucht!

 

 

 

Bereits das jetzige Volumen von 1,2 Mio EUR kumuliert sich in 10 Jahren auf 66 Mio EUR – ohne Zinsen und ohne Lohnsteigerungen, in 20 Jahren aber bereits auf 252 Mio EUR. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Kostenaufwand, selbst bei jährlich gleichbleibender Steigerung, exponentiell wächst. Dies sehen wir von der FDP als ganz erhebliche Gefahr für zukünftige Haushalte, wenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so sehr sprudeln wie jetzt oder das Zinsniveau wieder steigt.

 

 

 

Und nochmal: wir haben ja auch in diesem Jahr nicht etwa einen Null-Stellenplan oder gar einen Stellenabbau, sondern wieder ein Wachstum in einem Volumen von 1,2 Mio EUR pro Jahr – ohne Lohnsteigerungen!

 

 

 

Nun aber wieder vom Stellenplan zurück zum allgemeinen Haushalt:

 

 

 

Natürlich haben auch wir einige wenige eigene Haushaltsanträge gestellt:

 

 

 

-        Hochkultur statt nur Soziokultur war schon im letzten Jahr ein Motto der FDP Erlangen, als die Zuschüsse zum gVe und Stadtmuseum erhöht werden konnten; in diesem Jahr konnten die Erhöhungen der Zuschüsse für das EMI und die junge Philharmonie berücksichtigt werden.

 

-        Wir haben auch Anträge für Feuerwehr Büchenbach und den Stadtjugendring gestellt.

 

 

 

-        Vorallem aber dürfen Sie mir eines glauben, auch wenn letztlich alle gleichlautende Anträge vorgebracht haben: wenn wir uns nicht so dafür eingesetzt hätten, dann stünde die 4-fach-Sporthalle an der Hartmannstraße nicht schon 2018 im Haushalt drinnen, sondern erst 2019 oder 2020 oder …

 

 

 

Und völlig unabhängig vom letzten Punkt darf ich erneut daran erinnern, dass bereits der von der Kämmerei vorgelegt Haushaltsentwurf eine Vielzahl von erwähnenswerten Vorhaben beinhaltet, die zum Teil schon unterjährig eine politische Mehrheit gefunden haben. Ich ging bei der Ausarbeitung meiner Rede (wie sich jetzt auch bestätigt hat) zu Recht davon aus, dass der OB und meine Vorredner die zahlreichen und wichtigsten Punkte aus dem riesigen Investitionshaushalt schon benannt haben. Das ist eine beträchtliche Liste und die meisten dieser Positionen sind ja auch parteiübergreifend unstreitig, die wir uns alle gemeinsam nicht klein reden lassen sollten.

 

 

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum Ende kommen:

 

 

 

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2018 zustimmen, weil es am Ende gelungen ist, trotz sehr großer Investitionen uns nicht netto-neu zu verschulden! Damit ist dies auch ganz sicher ein „guter“ Haushalt.

 

 

 

 

 

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, insbesondere bei meiner eigenen Fraktion, bei der gesamten Verwaltung inklusive dem OB, den beiden Bürgermeisterinnen, den Referenten und Referentinnen sowie den Medien.

 

 

 

 

 

Vielen Dank!

 


Haushaltsrede 2017

19. Januar 2017

 

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2017

 

von Lars Kittel (FDP-Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

 

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

glücklicher Weise war das diesjährige Haushaltsverfahren nicht von solchen dramatischen Überraschungen gekennzeichnet wie das letztjährige; ich erinnere:

 

 

 

Erst brachte der Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt ein (ließ dabei aber bereits wichtige Projekte einfach heraus (beispielsweise das Berufsschulzentrum etc., vom BBGZ spreche ich ja schon gar nicht mehr) und dann ereilte uns eine Hiobsbotschaft nach der anderen, von denen die gravierendste war, dass die Gewerbesteueransätze für 2016 um ca. 15 Mio aufgrund eines Warnhinweises nach unten korrigier werden mussten. Dementsprechend turbulent waren auch die letztjährigen Haushaltsberatungen. Es mussten einige extra Schleifen gedreht werden, sowohl von der Verwaltung, als auch von der Politik, bis am Ende ein vertretbarer Haushalt stand.

 

 

 

Und genau so würde ich den diesjährigen Haushalt wieder bezeichnen: nämlich als vertretbar. Es ist kein Haushalt, der uns, der mir, der der FDP ein zufriedenes Strahlen ins Gesicht zaubert – nein, dazu sind die Zahlen nun wirklich nicht gut genug! Leider kommen wir nicht ohne Neuverschuldung aus, von Schuldentilgung ganz zu schweigen.

 

 

 

Dafür kann sich der Haushalt gerade im investiven Bereich absolut sehen lassen! Wir planen Investitionen in Höhe mehr als 40 Mio EUR. In diesem Betrag sind weder Gelder für StUB, noch für die die Landesgartenschau enthalten.

 

 

 

Dieser Betrag sind also alleine Investitionen in unsere laufende Infrastruktur ohne wirkliche neue Projekte! Und der Haushalt erfüllt eine ganz wichtige Grundvoraussetzung: er erzielt aus den laufenden Einnahmen einen Überschuss im Vergleich zu den laufenden Ausgaben oder etwas sperriger ausgedrückt, einen positiven Saldo aus der Verwaltungstätigkeit. Leider nicht genug, um hieraus auch die gesamten Investitionen finanzieren zu können, aber ich kann mich auch an Zeiten erinnern, wo wir schon im laufenden Verwaltungsgeschäft ein Minus hatten; das ist dann ein richtig schlechter Haushalt!

 

 

 

Und erst gestern hat mich ein CSU Kollege angesprochen, wie wir denn einen Haushalt mit Neuverschuldung mittragen könnten? Meine Antwort war einfach: Erstens hat der Kämmerer (bekanntermaßen selbst ein CSU Mann) ja bereits einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von über 3 Mio EUR eingebracht und zweitens kann ich mich auch an viele schwierige Jahre zusammen mit der CSU erinnern, in denen wir ebenfalls keine ausgeglichenen Haushalte verabschieden konnten. Teilweise hatten wir sogar so strukturelle Haushaltsschieflagen, dass wir im Verwaltungshaushalt bereits ein Defizit hatten!

 

 

 

Aber ganz grundsätzlich: Ich habe es in noch keiner meiner Haushaltsreden unterlassen, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einzufordern: Sei es durch eine verlässlichere und vor allem berechenbarere Finanzquelle, als die Gewerbesteuer oder durch das Schließen von Steuerschlupflöchern (die die Unternehmen ja zulässiger Weise nutzen können). In diesem Jahr musste ich aber geradezu verzweifelt lachen, als sich Politiker aller Couleur ganz aktuell darüber stritten, ob man mit den Mehreinnahmen lieber Schulden abbauen sollte (so z.B. Schäuble) oder Steuererleichterungen finanzieren soll (so z. B. Söder) oder ob man noch mehr investieren solle (so z.B. Gabriel). Meine Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Stattet die Kommunen besser mit Geld aus oder bürdet ihnen wenigstens nicht immer neue Aufgaben auf, ohne diese auch zu 100 % zu finanzieren und zwar inklusive aller Arbeitsplatz und Overhead-Kosten!

 

 

 

Nun aber wieder zurück nach Erlangen: In diesen schwierigen und oft auch schwer prognostizierbaren Zeiten versuchen wir als Erlanger FDP auch weiterhin mit wirtschaftlicher Vernunft zu agieren. Wir haben daher schon im letzten Jahr Abschied genommen vom BBGZ und haben auch in diesem Jahr keine großen eigenen Haushaltsanträge gestellt. Auch haben wir nach Kräften die Haushaltswünsche der anderen Parteien (insbesondere innerhalb der Ampel) eingebremst. Das ist zwar wenig publikumswirksam, aber notwendig – auch in der Erkenntnis, dass wir als kleinster Koalitionspartner nicht alles nach unseren Vorstellungen gestalten können.

 

 

 

Vor wenigen Tagen wurde ich von Herrn Kohlschreiber von den Erlanger Nachrichten zum Haushalt ausführlich interviewt und konkret nach der Rolle der FDP in der Ampelkoaltion gefragt. Und der aus meiner Sicht entscheidende Teil der Antwort ist –neben der Tatsache, dass die Koaltion insgesamt gut funktioniert- dass wenn wir nicht in dieser Koalition wären, ja rechnerisch beispielsweise die ÖDP und die Linken uns ersetzen müssten. Und was dann finanzpolitisch los wäre, können sich die meisten ja zum Glück selbst ausrechnen.

 

 

 

Eigene Haushaltsanträge haben wir als FDP –wie gesagt-  nur wenige gestellt bzw. auch nur wenige von anderen Parteien offensiv unterstützt. Ich möchte daher aber zumindest diejenigen Punkte nennen, die ohne unser Zutun jedenfalls nicht so verabschiedet worden wären:

 

 

 

-        Das ist zum einen die Zuschusserhöhung um 35 TEUR für den gVe, der sicherlich unter der teilwiesen Schließung der Stadthalle, besonders zu leiden haben wird. Gleichwohl ist natürlich die Sanierung der Heinrich-Lades-Halle notwendig und erfreulich, wofür wir uns schon früher eingesetzt hatten.

 

-        Auch haben wir uns durchgesetzt, dass das Kunstmuseum zumindest 20 TEUR als Sachmittel erhält, denn ein Museum und ein neuer Museumleiter ohne Geld ist wie ein Titel ohne Mittel.

 

-        Ohne die FDP (ich erinnere nur an einen runden Tisch hier im Rathaus vor wenigen Monaten) hätte es auch für das Festivalgelände am Dechsendorfer Weiher keine Elektrifizierung gegeben – was ein Schildbürgerstreich gewesen wäre!

 

-        Und nicht zuletzt für den zentralen Verkehrsübungsplatz ebenfalls in Dechsendorf haben wir uns hinter den Kulissen stark gemacht, dass dieser bereits in diesem und dem nächste Haushalt aufgenommen ist.

 

-        Und natürlich gibt es auch so manche Punkte, die alle Fraktionen beantragt haben, wie z.B. die Erweiterung der Hauptfeuerwache.

 

 

 

Und völlig unabhängig davon hat ja schon der von der Kämmerei vorgelegt Haushaltsentwurf eine Vielzahl von erwähnenswerten Vorhaben beinhaltet, die auch schon unterjährig eine politische Mehrheit gefunden haben. Ich ging bei der Ausarbeitung meiner Rede (wie sich jetzt auch bestätigt hat) zu Recht davon aus, dass der OB und meine Vorredner die zahlreichen und wichtigsten Punkte aus dem riesigen Investitionshaushalt schon benannt haben. Da ist eine beträchtliche Liste (und die meisten dieser Positionen sind ja auch parteiübergreifend unstreitig), die wir uns alle nicht klein reden lassen sollten.

 

 

 

Zum Thema StUB gibt es nichts Neues, weil es auch zum Thema GVFG noch immer (seit mehr als 2 Jahren läuft nun diese Hängepartie) kein konkreter Gesetzesentwurf existiert, jedenfalls ist mir ein solcher nicht bekannt.

 

 

 

Das Thema Stellenplan hatte ich auch schon in meiner letztjährigen Rede kritisch angesprochen; umso erstaunter war ich, als ich im Vorfeld der Einbringung des diesjährigen Haushaltsentwurfes vom Kämmerer (immer noch ein CSU-Mann) hören musste, dass man sich wieder auf einen Betrag von 1,2 Mio EUR ohne größere Diskussion verständigt habe. Diesen Betrag müssen wir vor dem nächsten Haushalt früher erfahren und diskutieren und nicht erst, wenn der Haushaltsentwurf bereits eingebracht ist. Aber hier verlasse ich mich auf die Zusage des OB. Zumindest ist wieder erfreulich, dass alle relevanten Parteien den Etat an dieser Stelle jedenfalls nicht überzogen haben!

 

 

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum Ende kommen:

 

 

 

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2017 zustimmen, nicht weil es der ganz große Wurf wäre, sondern weil er vertretbar ist.

 

 

 

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, insbesondere bei meiner eigenen Fraktion, bei der gesamten Verwaltung inklusive dem OB, den beiden Bürgermeisterinnen, den Referenten und Referentinnen sowie den Medien.

 

 

 

 

 

Vielen Dank!

 


Haushaltsrede 2016

21. Januar 2016

 

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2016

 

von Lars Kittel (FDP-Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

 

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

das Jahr 2016 ist mal gerade 3 Wochen alt und hat ja nun alles andere als gut begonnen. Nach den Anschlägen von Paris und anderswo beschäftigt uns bundesweit die Neujahrsnacht von Köln und hier bei uns in Erlangen mussten wir Abschied nehmen von Gerd Lohwasser, den ich selbst als Grundschullehrer erleben durfte und ich kann nur bestätigen, dass er ein begnadeter Pädagoge war. Ich durfte Gerd Lohwasser aber noch ein zweites Mal als Lehrmeister genießen, nämlich als ich mehr als 20 Jahre nach meiner Grundschulzeit 2002 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde und er mir einiges über Politik und die Menschen beibrachte.

 

 

 

Aber auch das diesjährige Haushaltsverfahren war nichts für schwache Nerven:

 

 

 

Erst bringt der Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt ein (lässt dabei aber bereits wichtige Projekte einfach heraus (BBGZ oder beispielsweise das Berufsschulzentrum etc.) und dann ereilt uns eine Hiobsbotschaft nach der anderen, von denen die gravierendste war, dass die Gewerbesteueransätze für 2016 um ca. 15 Mio zu hoch angesetzt sind. Ohne das Steuergeheimnis zu verletzen: Aber diesen Hinweis hätte der Kämmerer bereits bei der Einbringung seines Hauhaltentwurfes gut brauchen können;

 

wobei wir ja dankbar sein müssen, dass der Hinweis überhaupt kommt, denn kein Steuerpflichtiger ist verpflichtet schon im Vorhinein offenzulegen –und erst recht nicht gegenüber der Stadt- welchen Betrag er im nächsten Jahr voraussichtlich zu versteuren hat.

 

 

 

Also mussten sich die Verwaltung und die Politik daran machen, die Lücke von zwischenzeitlich fast 20 Mio EUR deutlich zu verkleinern –was- ja wie bereits heute schon mehrfach gehört, auch ganz gut gelungen ist. Für die Verwaltung hat das bedeutet, ein zweites –verkürztes- Haushaltsaufstellungsverfahren im Höchsttempo durchzuführen und für die Politik hat das bedeutet, Enthaltsamkeit zu üben: Für uns als FDP konkret: zunächst Abschied zu nehmen vom Projekt BBGZ! Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten eine gute Lösung für den Schul-, Breiten- und Spitzensport finden werden –ich jedenfalls bin insoweit zuversichtlich!

 

 

 

Aber auch die anderen Koalitionäre haben den Ernst der Lage schon ganz gut erkannt. Leider ist es nicht sexy, wenn ich hier aus dem Nähkästchen plaudernd offenlege, dass wir in einer Nachtsitzung bis ca. 01:00 Uhr morgens gemeinsam versucht haben die Ausgaben zu begrenzen und natürlich hätten wir uns als kleinster Koalitionspartner gewünscht, wenn wir in dem vorgenannten Sinne noch erfolgreicher gewesen wären. Aber es bleibt dabei: wir als FDP Erlangen versuchen die wirtschaftliche Vernunft weiter im Auge zu behalten; wir sind davon überzeugt, dass nur eine vernünftige Haushaltpolitik die Basis für alles Weitere sein kann. Nach Außen werden solche Bemühungen leider nur unzureichend deutlich: es ist eben besser, leichter und schöner zu vermarkten, wenn man verkünden kann, dass man dieses oder jenes Projekt angeschoben hat und realisieren konnte, als zu verkünden, dass man diese oder jene Ausgabe nicht realisieren konnte oder sie verschieben musste.

 

 

 

Glücklicher Weise kamen dann auch ein paar bessere Botschaften, wie z.B. eine deutlich bessere Schlüsselzuweisung als befürchtet.

 

 

 

Insgesamt kann –nein muss man einmal mehr konstatieren, dass die Aufstellung eines ordentlichen Haushaltes der Quadratur des Kreises nahekommt. Deutlich wird dies beispielhaft –und das soll keine Kritik an der Kämmerei sein- an der Vorhersage des Kassenbestandes zum Jahresende, also der Liquidität. Natürlich weiß auch ich, dass dies kein entscheidendes Kriterium für die Solidität eines Haushaltes ist; aber zwischen prognostizierten – 6 Mio EUR und tatsächlichen + 23,.. EUR liegen fast 30 Mio EUR Differenz!

 

 

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch etwas ganz grundsätzliches sagen: Ich habe in meinen letzten Haushaltsreden immer wieder davon gesprochen, dass Steuerausweichmöglichkeiten für große internationale Konzerne geschlossen werden müssten; daran hat sich nichts geändert. Auch dies würde die Berechenbarkeit oder besser gesagt die Kalkulierbarkeit von Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, deutlich erleichtern.

 

 

 

Und lassen Sie mich –meine sehr geehrten Damen und Herren- an dieser Stelle auch noch auf einen Punkt hinweisen, der nach meiner Einschätzung bisher überhaupt noch nicht wirklich erkannt ist bzw. diskutiert wird, der aber finanzielle Sprengkraft in sich birgt:

 

 

 

Es geht um das Megathema „Flüchtlinge“. Aber nicht um die in der „großen“ Politik gerade auch ganz aktuell diskutierten Fragen, ob man den Zustrom begrenzen soll oder nicht, ob man nach den Kölner Ereignissen die Gesetze verschärfen muss oder nicht – hierüber könnten wir wahrscheinlich alle stunden-, ja tagelang diskutieren. Nein es geht um eine rein finanzielle und –glauben Sie mir- für uns Kommunen auch existentielle Frage:

 

Es geht um nicht weniger als eine finanzielle Bombe, die wir vor uns liegen haben und die dringend entschärft werden muss!

 

 

 

Wie Sie alle wissen, kommt der Bund bzw. der Freistaat derzeit für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen auf, sofern diese sich noch im Asylverfahren befinden – das regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. So weit, so gut. Und nur ganz am Rande sei erwähnt, dass dies (auch und gerade hier bei uns in Bayern) recht ordentlich wohl funktioniert, wie ich mir habe sagen lassen.

 

 

 

Wenn nun jedoch ein Flüchtling (und alle Politiker fordern ja, dass dies viel schneller geschehen muss) anerkannt wird, dann unterfällt er ab dieser juristischen Sekunde nicht mehr dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern den Regelungen des SGB II, also Harz IV. Für die Kosten der Unterkunft (die sogenannten KdU-Kosten) muss ab diesem Zeitpunkt die Kommune aufkommen. Wenn also im nächsten Jahr in Erlangen –und das ist bitte nur eine Beispielsrechnung- 1000 Flüchtlinge anerkannt werden würden und ein Flüchtling im Durschnitt 300,- EUR Miete pro Monat kostet, dann wären das in einem Monat 300.000,- EUR oder über 3,5 Mio EUR pro Jahr!

 

 

 

Erschwerend kommt aber noch hinzu, dass wir natürlich längst nicht jedem Flüchtling eine geeignete Wohnung anbieten können, die ja eigentlich nicht mehr Miete kosten dürften als in der Mietobergrenzen-Tabelle vorgesehen ist.

 

 

 

Noch mehr belastet wir aber die Situation, wenn die anerkannten Flüchtlinge ihre Notunterkunft, die wir ja zum Teil sehr teuer anmieten, nicht verlassen kann, weil wir gar nicht wissen, wohin. Diese „Fehlbeleger“ wohnen ja zur Zeit teilweise in Unterkünften, für die 20,- EUR pro Tag und Nacht bezahlt werden; bei einer 4 köpfigen Familie also 2.400,- EUR pro Monat. Dieser Betrag liegt um das 3 bis 4-fache über dem Betrag der Mietobergrenzen-Tabelle.

 

 

 

Ich hoffe also, dass man dieses Problem in Berlin und München rasch erkennt und die Kommunen hier nicht im Regen stehen gelassen werden.

 

 

 

Eigentlich müsste hier das Subsidiaritätsprinzip greifen; denn die Kommunen sind nicht verantwortlich dafür, dass die Menschen zu uns flüchten und deshalb gilt mein ganz klarer Appell an die große Politik: die Kosten hierfür muss der Bund tragen! Wir als Kommunen leisten ohnehin schon mehr als genug Arbeit –und zwar sowohl die Verwaltung, als auch die vielen Ehrenamtlichen. Denn unsere Aufgabe ist die Integration!

 

 

 

Lassen Sie mich aber zu einem etwas erfreulicherem Thema kommen: Wir als FDP und ich denke wir alle waren erfreut, als wir hörten, dass die Firma Scheffler nun auch in Erlangen einen -wenn zunächst auch nicht riesigen- Standort haben wird. In diese Richtung müssen wir weiter gehen! Wir brauchen mehr gesunden Mittelstand in unserer Stadt! Hierzu wird es auch erforderlich sein, neue Gewerbeflächen auszuweisen. Aber auch in diesem Punkt bin ich zuversichtlich, dass wir, der OB und die Ampelkoalition, noch in diesem Jahr ein entscheidenden Schritt weiter kommen werden.

 

 

 

Ich erspare es mir an dieser Stelle, wie von meinen Vorrednern zum Teil schon ausgeführt, die vielen tollen und sinnvollen Projekte aufzuzählen, deren Umsetzung wir im Jahr 2016 ermöglichen wollen –trotz der nicht ganz so tollen Haushaltslage. Zusammenfassend kann ich resümieren: noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen! Eine Nettoneuverschuldung von ca. 3,2 Mio EUR ist noch vertretbar, insbesondere wenn man die Zwischenstands-meldungen berücksichtigt.

 

 

 

Das Thema StUB haben wir heute ja bereits behandelt und spielt für diesen Haushalt auch keine Rolle. Warten wir nun zunächst das Ergebnis des Bürgerbegehrens ab sowie die Entscheidungen zum GVFG.

 

 

 

Lassen mich aber noch ein Thema, welches ja auch in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Haushalt steht aufgreifen, nämlich den Stellenplan und das neue Stellenplanverfahren. Natürlich, und das hatte ich ja sogar vorhergesagt, hat das Verfahren noch an der einen oder anderen Stelle noch etwas gehakt und muss noch nachjustiert werden. Auch müssen wir als Politik  den Umgang mit diesem Verfahren noch einüben. Gleichwohl hat es sich aus meiner Sicht hervorragend bewährt und zwar –meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen- in zweifacher Hinsicht:

 

 

 

Erstens haben sich alle Fraktionen an das vorgegebene Budget gehalten, und zwar trotz der erheblichen Stellenneuschaffungen wegen des Flüchtlingsthemas und zweitens gab es erinnerlich nur eine einzige Stelle, die es in den Stelleplan geschafft hatte, die nicht schon zuvor von der Verwaltung hoch priorisiert war. Und beide Punkte sind aus Sicht der FDP unmittelbare Effekte des neuen Verfahrens. Natürlich kann man (wie es die CSU schon bei diesem Haushalt getan hat), darüber diskutieren, ob der Betrag von 1,2 Mio EUR zu hoch gegriffen war, wobei am Zustandekommen dieser Zahl der CSU Kämmerer ja unmittelbar beteiligt war. Wenn man aber das Budget schon für zu hoch erachtet und stattdessen eine Budgetreduzierung um 400.000,- EUR beantragt, dann muss man sich als Opposition meines Erachtens wenigstens die Mühe machen zu sagen, welche Stellen nicht geschaffen werden sollen. Unabhängig aber davon werden wir alle und ganz sicher auch wir als FDP zum nächsten Haushalt noch kritischer hinterfragen, wie hoch der Betrag für das Jahr 2017 sein darf.

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum Ende kommen:

 

 

 

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2016 zustimmen und ich würde mich freuen, wenn möglichst viele von Ihnen dies auch täten.

 

 

 

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, insbesondere bei meiner eigenen Fraktion, bei der gesamten Verwaltung inklusive dem OB, den beiden Bürgermeisterinnen, den Referenten und Referentinnen sowie den Medien und freue mich auf ein hoffentlich besseres Jahr 2016, als es begonnen hat!

 

 

 

 

 

Vielen Dank!