Rede zur Verabschiedung des Erlanger Haushalts 2024 - mit Video

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2024
von Holger Schulze (FDP-Stadtratsgruppe)
 

Die Rede im Videoformat:
https://www.youtube.com/watch?v=BC-BDVCSnoI

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

nachdem Lars Kittel im vergangenen Jahr nach über 20 Jahren ehrenamtlichen Engagements aus dem Erlanger Stadtrat ausgeschieden ist, fällt nunmehr mir die Aufgabe zu, die Haushaltsrede für die Freien Demokraten zu halten. Ich tue dies vor dem Hintergrund einer aus unserer Sicht außerordentlich schwierigen Haushaltslage, welche sich allerdings – und das werde ich im Folgenden ausführen – nach unserer Überzeugung nicht so schwierig gestalten müsste, wie es nun geplant ist und heute beschlossen werden soll.

Lassen Sie mich zunächst einen Blick auf die Ausgangslage werfen. Wir leben in Zeiten außerordentlicher Herausforderungen, und zwar in einer Häufung und Dramatik, wie sie die Bundesrepublik in ihrer Geschichte und damit auch wir alle, wie wir hier sitzen, noch nicht erlebt haben. Beginnend mit der weltweiten Finanzkrise 2007/2008, dem anhaltenden Flüchtlingszustrom seit 2015, den immer stärker spürbaren Klimaveränderungen, der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder jüngst dem abscheulichen Terrorangriff der Hamas auf Israel mit dem daran anschließenden Krieg im Gaza-Streifen, um nur einige der Krisenherde zu nennen, wurde unser Land vor bis dato ungekannte Herausforderungen gestellt, die natürlich auch eine Kommune wie die unsere betreffen.

Sei es bei der Unterbringung und Integration zu uns Geflüchteter, beim Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen oder in der Folge gestiegener Baukosten und der allgemeinen Inflation, all dies hat zu teilweise erheblichen

finanziellen Belastungen für unseren Haushalt geführt. Wir kritisieren daher auch nicht diejenigen Haushaltsposten, die in vielen Bereichen in Reaktion auf die beschriebenen Krisen und Umbrüche schlicht unausweichlich sind.

So ist es zum Beispiel selbstverständlich alternativlos, wie eben beschlossen, den ohnehin schon erheblichen Stellenaufwuchs, auf den ich gleich noch eingehen werde, zur Schaffung von Plätzen für unbegleitete minderjährige Ausländer oder auch die Inobhutnahme von Erlanger Kindern und Jugendlichen weiter aufzustocken, sollte dies nötig werden. Solchen zwingend erforderlichen Maßnahmen werden wir uns daher auch niemals verschließen, selbst wenn sie erhebliche neue Haushaltsbelastungen darstellen.

Was wir aber einfordern ist, dass im Gegenzug ernsthaft über Einsparungen an anderer Stelle nachgedacht werden muss, und zwar deutlich intensiver, als das bislang der Fall gewesen ist. Es passt einfach nicht mehr in die Zeit, wenn der Erlanger Stadtrat, wie im vergangenen Dezember mit knapper Mehrheit geschehen, ohne Not beschließt, die Umstufung der B4 beim Freistaat Bayern zu beantragen, wodurch der Stadt jährliche Unterhaltskosten von rund 1 Million Euro entstehen. Oder mit anderen Worten, mit jedem Jahr, in dem diese Umstufung später hätte erfolgen können, hatte die Stadt eine Million gespart. Aber die Vorstellung „Wir hamms ja!“ ist leider noch immer in zu vielen Köpfen hier in der Runde fest verankert, die sich dramatisch verschlechternde finanzielle Situation wird schlicht ignoriert.

Die Lösung kann im Übrigen nicht sein, wie jetzt mal wieder von den Linken gefordert, die Einnahmenseite durch Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer vermeintlich zu verbessern. Die Einsicht, dass sich Gewerbesteuereinnahmen insbesondere dann erhöhen, wenn mehr Gewerbe in die Stadt kommt, und dass höhere Hebesätze hier vollkommen kontraproduktiv sind, wird sich im linken Lager wohl nie durchsetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in herausfordernden Zeiten wie den eben beschriebenen müssen wir endlich anfangen, ernsthaft unsere Ausgaben zu priorisieren. Wir können uns nicht mehr alles leisten, was sinnvoll oder auch nur wünschenswert erscheint, wir müssen dringend wieder anfangen, uns nur noch das zu leisten, was die Haushaltslage hergibt.

Was wir brauchen, ist ein Abgleich des Wünschenswerten mit dem Machbaren!

Das bedeutet dann teilweise natürlich auch, dass möglicherweise Beschlüsse, die bereits im Grundsatz gefasst wurden, auch mit unserer Zustimmung, vor dem Hintergrund einer sich verändernden Welt- und Haushaltslage erneut auf den Prüfstand müssen. Dies ist aus unserer Sicht eine der dringendsten Aufgaben für die kommenden Jahre.

Lassen Sie mich nun, nach diesen allgemeinen und grundsätzlichen Ausführungen, einen konkreteren Blick in den vorliegenden Haushalt werfen.

Schauen wir uns die aktualisierten Zahlen an, die uns der Kämmerer am Montag dieser Woche zur Verfügung gestellt hat, so fällt zuallererst die dramatische Entwicklung der Liquidität auf, und zwar noch dramatischer, als schon im Entwurf des vergangenen Herbstes veranschlagt: Lag diese am 1. Januar dieses Jahres noch bei knapp 124 Millionen Euro, so schmilzt sie im Laufe des Jahres auf unter 18 Millionen Euro ab, sollten alle in der Aufstellung des Kämmerers gelisteten Posten tatsächlich verausgabt werden. Auch wenn man davon ausgehen darf, dass dies sicherlich nicht der Fall sein wird, so darf doch als gesichert gelten, dass ein Großteil der noch vorhandenen Liquidität der Stadt Erlangen im Laufe des Jahres 2024 abschmelzen wird. Und das nicht etwa, weil wir mit dem Geld in größerem Maße Schulden tilgen könnten. Tatsächlich wird über die Hälfte der noch verbliebenen Liquidität darauf verwendet werden, den Finanzmittelfehlbetrag des Haushalts in Höhe von fast 68 Millionen Euro auszugleichen. Ein überdeutliches Zeichen, wie sehr wir auch in diesem Jahr

wieder über unsere Verhältnisse leben, bei steigender Tendenz über die letzten Jahre.

Und das, obwohl wir auch in diesem Jahr wieder nahe an unseren Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre liegen. Glück gehabt, könnte man sagen, denn wenn die Gewerbesteuereinnahmen mit fast 200 Millionen Euro für das Jahr 2022 und wie gerade gehört 209 Millionen für 2023 nicht wieder extrem gut gewesen wären, sähe die Bilanz noch viel schlechter aus.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als FDP wollen uns hier nicht darauf verlassen, dass das auch in den kommenden Jahren so bleiben wird. Angesichts der eingangs beschriebenen Krisen, die auch unseren Standort betreffen werden, wäre das geradezu grob fahrlässig.

Ich weiß, dass manche Kollegen denken, es gab in den letzten Jahren immer höhere Gewerbesteuereinnahmen als ursprünglich prognostiziert. Aber mit Verlaub, das ist so, als hätten man beim Mensch-ärgere-dich-nicht 4-mal in Folge eine Sechs gewürfelt und würde nun daraus schließen, dass es auch noch ein fünftes Mal klappt. So lässt sich ein Haushalt nicht seriös planen.

Wie dramatisch sich diese Entwicklung in den Folgejahren auswirken wird, lässt sich bereits heute aus der mittelfristigen Finanzplanung des Kämmerers ablesen, in der er mit neuen Kreditaufnahmen zwischen 40 und 50 Millionen Euro PRO JAHR für die nächsten 3 Jahre plant. Auch hier gilt natürlich, niemand weiß, ob es genau so kommt, aber es zeigt, so weitergehen, wie bisher, kann es nicht.

Und dieser rasant schnelle Verbrauch unserer Liquidität bedeutet natürlich auch, dass wir in Zukunft kaum noch auf unvorhergesehene Ereignisse werden reagieren können wie in den zurückliegenden Jahren, etwa, wenn die Baukosten für laufende Projekte noch weiter steigen oder wenn uns eine weitere Welle Geflüchteter erreichen sollte. Wie wir künftig solche Mehrkosten noch

abfedern und Herausforderungen meistern wollen, wenn wir weiter so wirtschaften, ist unklar. Die Erkenntnis kann nur lauten: Die Party ist vorbei, wir müssen umsteuern, wir müssen viel stärker als bisher priorisieren.

Ich will auch gerne Beispiele nennen, wie wir priorisieren würden. Und an dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich dem Oberbürgermeister und der Kooperation aus CSU und SPD danken, die uns im Vorfeld zu diesen Haushaltsberatungen zu sehr konstruktiven Gesprächen geladen hatten. In diesen Gesprächen war es möglich, ein für uns als FDP sehr wichtiges Anliegen vorzutragen, nämlich eine stärkere Priorisierung der Schulsanierungsmaßnahmen.

So war es möglich, eines unserer Anliegen, nämlich die Planung der Sanierung des naturwissenschaftlichen Trakts des Emmy-Noether-Gymnasiums, in den Haushaltsplan für das nächste Jahr aufzunehmen. Die bestmögliche Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist eine Pflichtaufgabe, nicht nur zur Sicherung der persönlichen Lebenschancen junger Menschen, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt. Für uns ist dies der Posten, an dem eigentlich gar nicht gespart werden kann, unabhängig von der Haushaltslage. Wir haben hier zur Gegenfinanzierung der nötigen Mehrausgaben im Haushalt – denn nur so sind Haushaltsanträge aus unserer Sicht seriös, wenn man nicht nur sagt, was man zusätzlich haben will, sondern auch, woher die Mittel dafür kommen sollen – unter anderem vorgeschlagen, etwa den Bau eines bereits geplanten Radwegs zu verschieben.

Und mir ist klar, dass einige nun wieder reflexartig sagen werden, die FDP sei gegen Umwelt- und Klimaschutz. Wer sich unsere Anträge dieser Legislatur ansieht, kann diese Meinung aber eigentlich nicht seriös vertreten, waren doch etwa die Idee eines Klimamobils zur Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger zu allen Fragen rund um Klimaschutz und Klimaanpassung, der Antrag zu Photovoltaikanlagen entlang der Autobahn, zu erneuerbaren Wärmenetzen, zur Vermeidung von Elektroschrott, oder auch die

Anfrage zur CO2-Bilanz der StUB, von uns gestellt bzw. initiiert. Gleichwohl wägen wir aber ab und befürworten nicht blind jede Maßnahme, nur weil sie vermeintlich dem Klimaschutz dient.

Und ein weiterer Aspekt zum Klimawandel ist uns besonders wichtig, und das sind die Klimafolgeanpassungen. Es dürfte jedem hier klar sein, dass das Klima nicht durch Maßnahmen in Erlangen gerettet wird, sondern dass für das Erreichen jedweden Klimaziels weltweit jedes Land und jede Kommune seine bzw. ihre Hausaufgaben machen muss, natürlich auch wir hier in Erlangen. Aber wir leben leider in keiner idealen Welt. Besonders schockiert hat mich Ende vergangenen Jahres die Meldung, dass Venezuela beschlossen hat, Teile Guyanas zu annektieren, und zwar nicht etwa auf Befehl eines Diktators, sondern per Volksentscheid!

Ein ungeheuerlicher Vorgang, Propaganda hin oder her. Und Grund des ganzen Konflikts sind die reichen Erdölvorkommen in dem umstrittenen Gebiet. Vor diesem Hintergrund bin ich ehrlich gesagt sehr pessimistisch, was das Erreichen des 1,5 oder auch 2-Grad-Zieles angeht. Der Klimawandel kommt, findet ja bereits unübersehbar statt, und die Wahrscheinlichkeit, dass diese Grenzen gerissen werden, ist leider deutlich höher, als dass das nicht passiert. Insofern muss es aus unserer Sicht auch eine Priorität für den Erlanger Stadtrat sein, neben Klimaschutzmaßnahmen auch stärker in Klimaanpassungsmaßnahmen zu investieren, als das bislang der Fall war.

Aber zurück zu den Schulsanierungen: Es ist aus unserer Sicht niemandem vermittelbar, wenn wir unseren Schülerinnen und Schülern keinen ordentlichen Chemieunterricht bieten können, weil die entsprechenden Räume in einem schlechten Zustand oder nicht vorhanden sind, solange wir gleichzeitig Geld für z.B. Radwege haben.

Ich weiß, dass ich mich mit dieser Haltung gerade auch bei meinen Nachbarn in Kosbach unbeliebt mache, die seit Jahren auf neue Radverbindungen warten,

und nun ja auch bekommen. Aber mit Verlaub, in Zeiten knapper Kassen und großer finanzieller Herausforderungen kann die Dauer, seit wann man etwas fordert, kein hinreichender Grund sein, eine Maßnahme umzusetzen. Es gibt hier kein Punktesystem fürs Warten, und wir werden wieder lernen müssen, dass vieles, was wir – ausdrücklich auch wir von der FDP – für sinnvoll und gut halten, trotzdem nicht finanzierbar ist, wollen wir künftig nicht auf Unverzichtbares verzichten müssen.

Solche Priorisierungen demokratisch miteinander auszuhandeln, wird künftig eine wesentliche Aufgabe sein. In vielem werden wir uns da nicht einig sein hier im Stadtrat, und ich verweise nur kurz auf den Bereich Verkehr, wo die bestehenden Meinungsverschiedenheiten ja in den vergangenen Monaten bereits ausgiebig zu bewundern waren. Daher will ich diesen Themenkomplex hier auch nicht weiter vertiefen, die Verkehrsdebatte, gerade auch im Hinblick auf die StUB, werden wir ja demnächst intensiv führen, und ich hoffe da sehr auf mehr Pragmatismus.

Herr Oberbürgermeister, Sie hatten Ihre Jahresschlussrede vergangenen Dezember unter das Motto „Vertrauen“ gestellt. Der gerade von mir gelobte Austausch anlässlich des vorliegenden Haushalts und die Tatsache, dass Sie zusammen mit Ihrer Fraktion und der CSU bereit waren, Anliegen der Opposition im Haushaltsplan zu berücksichtigen, ist sicher keine Selbstverständlichkeit und hat was uns betrifft bereits zur Vertrauensbildung beigetragen.

Das ausgesprochen, komme ich nun zu einem Punkt, der für die FDP in den vergangenen Jahren immer besonders problematisch war, dem Stellenplan. Hier sind wir nun zum x-ten Mal bei einer Summe gelandet, die deutlich über dem liegt, was wir als vertretbar gehalten hätten, nämlich bei rund 3,2 Millionen Euro. Der Stellenaufwuchs wird, wie Sie wissen, von uns immer deshalb besonders kritisch bewertet, da es sich dabei eben nicht um einmalige Kosten für das kommende Haushaltsjahr handelt, sondern um auch darüber hinaus

weiterlaufende Kosten, die sich über die Jahre akkumulieren. So nehmen die Personal- und Versorgungsauszahlungen mittlerweile mit 28% einen erheblichen Teil unseres Haushalts in Anspruch, eine Entwicklung, die ja zwangsläufig zu Lasten möglicher Investitionsmaßnahmen, bei der Schulsanierung, dem Verkehrswegebau oder dem Klimaschutz, führen muss.

Dennoch kann man die neuen Zahlen zum Stellenplan dieses Jahr dahingehend interpretieren, dass sich hier eine Trendumkehr abzeichnet, sind die Zahlen doch erstmals seit Jahren nicht weiter gestiegen, sondern sogar leicht gefallen. Nehmen wir die im letzten Jahr beschlossenen Tarifzulagen hinzu, ist der Rückgang sogar deutlicher ausgefallen, dann nämlich von 4,6 Millionen Euro auf die eben genannten 3,2 Millionen.

Auch wenn wir uns eine noch deutlich stärkere Reduzierung des Aufwuchses gewünscht hätten, möchten wir daher in diesem Jahr etwas von dem uns entgegengebrachten Vertrauen zurückgeben, und vertrauen also darauf, dass es sich hier tatsächlich um eine Trendumkehr handelt, dass die Zuwächse im Stellenplan im nächsten Jahr also nochmal und möglichst noch deutlicher sinken werden. Ein Vertrauensvorschuss, wenn sie so wollen.

Auf der Grundlage dieser beiden Überlegungen - der Möglichkeit für uns als Opposition, mit unseren Anliegen Gehör finden und mitgestalten zu können und dem Vertrauen darauf, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden und wir den Haushalt im kommenden Jahr stärker priorisieren können, insbesondere, was den Stellenplan angeht – auf der Grundlage dieser Überlegungen also, und das kommt für viele vermutlich überraschend, stimmen wir dem Haushalt in diesem Jahr zu.

Wir sind auch gerne bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten, wie das gelingen kann. Was wir in Zukunft nicht mehr machen dürfen, ist uns hier im Stadtrat gegenseitig mit Ideen überbieten, was man noch alles Tolles, Nützliches und Schönes machen könnte, ohne gleichzeitig zu sagen, woher das Geld dafür

kommt. Ich würde mir stattdessen wünschen, dass wir gemeinsam in einen Wettstreit treten, wer die besten Ideen für konstruktive Kostenreduktionen hat! Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen kann hier sicherlich unterstützend wirken, doch das Thema heben wir uns auch für die kommenden Debatten auf.

Die Zeiten von nice-to-have, meine Damen und Herren, sind vorbei. Wir müssen uns darauf besinnen, zunächst das Notwendige zu tun, denn jede noch so sinnvolle und gut gemeinte Idee verursacht in aller Regel Arbeit für die Verwaltung und zieht am Ende neue Stellenbedarfe nach sich. Wir müssen der Verwaltung wieder stärker erlauben, ihre Kernaufgaben zu erledigen, und dazu sollten wir wie bereits gesagt alles kritisch auf den Prüfstand stellen, um das Volumen der Aufgaben der Verwaltung wieder zu reduzieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Haushaltsjahr, das uns bevorsteht, wird ein sehr herausforderndes sein. Es wird vermutlich das letzte sein, bei dem wir noch genug Reserven in der Spardose haben, um die über die letzten Jahre stetig gestiegenen Defizite auszugleichen. Dieses Jahr ist daher auch das letzte, in dem wir noch den Kurs ändern können, um für das Jahr 2025, spätestens das Jahr 2026, noch einen Haushalt aufstellen zu können, der es auf der einen Seite gewährleistet, dass wir als Kommune unsere Pflichtaufgaben erfüllen, und der es uns auf der anderen Seite auch noch ermöglicht, wenigsten die von uns am höchsten priorisierten Projekte gestalten und umsetzen zu können. Wir als FDP würden es sehr begrüßen, wenn wir alle hier in diesem Stadtrat, unabhängig von Parteizugehörigkeit und Ideologien, demokratisch, pragmatisch, mit Respekt voreinander und auf Augenhöhe, diesen Kurswechsel gemeinsam gestalten könnten.

Ich danke Ihnen!