Bayerische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: Katja Hessel besucht Erlanger Kreisverband

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende Katja Hessel ihre Parteifreundinnen und -freunde in Erlangen auf die heiße Phase des Wahlkampfs eingeschworen.

In der Geschäftsstelle der FDP Erlangen in der Werner-von-Siemens-Straße ging sie vor einigen Dutzend Zuschauern auf die Umstände ein, unter denen die Ampel-Koalition im November geendet hatte. „Kanzler Scholz wollte uns zu einem verfassungswidrigen Haushalt zwingen. Das hat Christian Lindner nicht akzeptiert. Und dann hat Olaf Scholz ihn entlassen“, so Hessel.

Wenige Tage vor dem Ampel-Aus hatte das sogenannte Wirtschaftswende-Papier aus dem Bundesfinanzministerium für Aufsehen gesorgt. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir haben nicht länger zusehen können, wie SPD und Grüne die wirtschaftliche Lage schönreden und vor der massiven Krise dieses Landes die Augen verschließen“, so Hessel. Deutschland brauche jetzt tiefgreifende Strukturreformen, weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen für Bürger wie Unternehmen, einen schlanker aufgestellten Staat und weniger Vorschriften: „Politik soll nicht alles regeln, was möglich ist. Sondern nur, was nötig ist. Zu diesem Prinzip müssen wir in Deutschland zurück.“

Der Erlanger FDP-Kreisvorsitzende Professor Holger Schulze ergänzte an dieser Stelle, linke Parteien forderten stets mehr Teile vom sprichwörtlichen Kuchen. Die liberale Lösungsansatz liege darin, diesen Kuchen größer zu machen „durch wirtschaftliches Wachstum“. So wachse der Kuchenanteil für alle. Im übrigen kritisierte Schulze das nachlassende Bildungsniveau hierzulande. Etliche Kinder könnten nach vier Jahren Grundschule nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. „Wir müssen mehr Fokus legen auf die frühkindliche Bildung, auf die Anfangsjahre in Kindergarten und Grundschule“, so Schulze. Sonst habe man diese Kinder für den Bildungsweg fast schon verloren, bevor er begonnen habe.

Katja Hessel griff diesen Faden auf mit einer Forderung nach mehr Mut zu Reformen. Angela Merkel habe als Kanzlerin das Land mehr verwaltet als gestaltet. Die letzte nennenswerte Reform sei die Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen. „Seitdem hat Deutschland so gut wie jedes Problem mit mehr Geld gelöst, statt an die Wurzel zu gehen. Wir müssen davon wegkommen, nur die Symptome zu lindern“, so Hessel.

Geld sei genug vorhanden, im Jahr 2025 werde der deutsche Staat vermutlich eine Billion, also tausend Milliarden, Euro an Steuern einnehmen. Doch flössen davon zuviele Mittel automatisch in marode arbeitende Systeme. „Wir müssen unser Gesundheitssystem reformieren. Wir brauchen mehr marktwirtschaftliche Module bei der Rente, zum Beispiel die Aktienrente und eine steuerlich spürbar geförderte private Vorsorge“, so Hessel.

Zudem müsse Deutschland sich öffnen für die Transformation vom Industrie- hin zum digitalen Zeitalter. Die Wirtschaft sei aber hierzulande noch viel zu reguliert für neue Geschäftsmodelle. Hessel schloss die Diskussion mit der Forderung, „die Mehrfach-Bürokratie in der Verwaltung abzuschaffen“. Sämtliche relevanten Register, etwa Melderegister, Unternehmensregister und Gesundheitsregister, müsse Deutschland vollständig digitalisieren und miteinander vernetzen.

All dies trage miteinander dazu bei, die nötige Wirtschaftswende hierzulande einzuleiten. „Weder die Fehler der Ampel noch die Trägheit etlicher GroKos dürfen sich jetzt wiederholen. Wir müssen alles daran setzen, dass die nächste Bundesregierung die strukturellen Probleme dieses Landes nicht wieder mit höheren Steuern und höheren Schulden zuschüttet. Dann können Wirtschaft und Wohlstand wieder wachsen“, so Hessel abschließend.