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Künftig muss jede Beschlussvorlage eine Kostenangabe enthalten: Wer verantwortungsvoll entscheiden will, muss vorher wissen, was Entscheidungen kosten.

Mit einer augenzwinkernden Aktion hat die FDP Erlangen am gestrigen Tag auf dem Weihnachtsmarkt für Gesprächsstoff gesorgt

Mit hauchdünner Mehrheit haben in der gestrigen Stadtratssitzung SPD, Grüne und ÖDP die Grundsteuererhöhung, die der Stadtrat im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes eigentlich bereits abgelehnt hatte, doch noch beschlossen. Sie belegen damit einmal mehr die Diskrepanz zwischen Sonntagsreden und Podiumsbeiträgen, in denen sie sich gerne für eine Stärkung der Erlanger Wirtschaft aussprechen, und dem konkreten Handeln im Stadtrat.

Die FDP-Stadtratsgruppe Erlangen war mit ihrem Antrag „Bau-Turbo für Erlangen“ erfolgreich. Er zielt darauf ab, eine Initiative der Bundesregierung zur Beschleunigung und Entbürokratisierung des Wohnungsbaus in Erlangen umzusetzen: Der Stadtrat nahm den FDP-Antrag einstimmig an.

Wir fordern, die Grundsteuer B in Erlangen nicht zu erhöhen.

Die Kosten für die Stadt-Umland-Bahn sind zwischen 2019 und 2022 um mehr als 300 Millionen Euro auf zuletzt 730 Millionen Euro gestiegen. Heute sieht sich die Stadt Erlangen mit erheblichen finanziellen Einschränkungen konfrontiert. Um eine verlässliche Grundlage für künftige Haushaltsentscheidungen zu schaffen, fordern wir eine aktualisierte Kostenschätzung – denn die derzeit gültige basiert auf dem Preisstand von 2022.

Viele grundlegende Fragen zur StUB sind weiterhin ungeklärt. Diese Anfrage soll Licht ins Dunkel bringen.

Livestream-Übertragungen von Stadtratssitzungen halten wir für ein zentrales Instrument, um demokratische Teilhabe zu fördern. Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Stadt Erlangen haben die Bürger ein besonderes Informationsinteresse.

Wir beantworten die Frage, welche Maßnahmen dazu geeignet sind, Erlangen wieder aus der Finanzkrise herauszuführen.