Dringlichkeitsantrag von FDP und CSU zur Betreuungssituation in Erlanger Kitas
Der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut:
Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat zur Haushaltskonsolidierung:
Angleichung der Betreuungsschlüssel der Kitas zwischen städtischen Einrichtungen und denen der freien Träger
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantragen wir, die Betreuungsschlüssel der Kitas zwischen städtischen Einrichtungen und denen der freien Träger anzugleichen.
Die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses sind in das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Erlangen aufzunehmen.
Begründung:
Laut einer Berechnung der freien Träger Erlanger Kitas liegen die Betreuungsschlüssel städtischer Kitas mit 7,7 deutlich unter denen der freien Träger mit 9,5.
Aus dieser Ungleichheit ergibt sich nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, da es praktisch dem Zufall überlassen ist, ob ein Kind an einem Ort in Erlangen lebt, der von einer städtischen Einrichtung mit einem sehr guten Betreuungsschlüssel versorgt wird, oder von einer Einrichtung unter freier Trägerschaft mit einem deutlich schlechteren Betreuungsschlüssel. Da rund 80% der Kitaplätze auf freie Träger entfallen, kommt also nur eine Minderheit von rund einem Fünftel der Erlanger Kinder in den Genuss der bessere Betreuungsschlüssel.
Noch schwerwiegender aber ist der Umstand, dass rund 300 Plätze, welche die freien Träger zusätzlich anbieten könnten, gar nicht genutzt werden können, da diese auf dem Markt schlicht kein Personal gewinnen können. Während also manche Kinder Dank des großzügigen Betreuungsschlüssels der städtischen Einrichtungen überdurchschnittlich gut betreut werden, finden andere Eltern für ihre Kinder gar keinen KiTa-Platz – ein aus unserer Sicht untragbarer Zustand!
Um Belastungen und Herausforderungen sowohl für die städtischen Kindereinrichtungen, als auch für die der freien Träger gleichmäßig zu verteilen, soll ein gemeinsamer Verteilermechanismus angestrebt werden. Denn eine Angleichung der Betreuungsschlüssel würde all diese Probleme und Ungerechtigkeiten lösen, da hierdurch nach Berechnungen der freien Träger fast 34 Stellen bei den städtischen Einrichtungen wegfallen würden, welche dann bei den freien Trägern eingesetzt und so dringend benötigte zusätzliche Betreuungsplätze schaffen könnten.
Für den städtischen Haushalt würde dies eine Entlastung im deutlich siebenstelligen Bereich bedeuten, wir rechnen mit rund 1,5 Millionen Euro.
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund des geplanten Termins für die Finalisierung des Haushaltskonsolidierungskonzepts mit Beschluss in der Stadtratssitzung im April und der hohen potentiellen Entlastung im Rahmen dieses Konzepts beantragen wir, unseren Antrag bereits in der Stadtratssitzung im April abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Holger Schulze Michael Székely
FDP-Stadtrat FDP-Stadtrat
Dr. Annika Clarner Christian Lehrmann
CSU-Stadträtin CSU-Stadtrat