FDP-Stadträte stellen überarbeiteten Antrag, ein Livestream-Angebot für Stadtratssitzungen zu schaffen

Der FDP-Antrag im Wortlaut:

 

Überarbeiteter Antrag: Angebot zur Livestream-Übertragung schaffen                 31.01.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die fortschreitende Digitalisierung eröffnet immer neue Möglichkeiten für Informationsbeschaffung und Bürgerbeteiligung. Infolge der Bayerischen Kommunalrechtsnovelle 2023 kann die Gemeinde eine Echtzeitübertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats in Ton und Bild über das Internet zulassen und die Aufzeichnungen in einer Sammlung audiovisueller Medien für die Dauer von sechs Wochen zum Abruf für jedermann bereitstellen, Art. 52 IV S. 2 GO.

Voraussetzung für eine solche Übertragung ist ein Stadtratsbeschluss, der mit einer Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Stadtratsmitglieder gefasst sein muss. Ebenso ist eine ausdrückliche Einwilligung der an der Sitzung teilnehmenden Personen erforderlich.

Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Stadt Erlangen haben die Bürger ein besonderes Informationsinteresse, das weit über die jährlichen Haushaltsberatungen hinausreicht. „Es ist die größte Krise der städtischen Finanzen seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte Oberbürgermeister Florian Janik den Erlanger Nachrichten.

In diesen für die Stadt Erlangen herausfordernden Zeiten trägt eine Livestream-Übertragung und eine anschließende Speicherung in einer Mediathek daher dem Transparenzgebot Rechnung, die politische Arbeit und das Zustandekommen von Entscheidungen leichter mitverfolgen zu können. Dies ist besonders für berufstätige, ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Menschen, denen es nicht oder nur sehr schwer möglich ist, bei einer Stadtratssitzung vor Ort zu sein, eine gute Möglichkeit, am demokratischen Meinungsbildungsprozess teilzuhaben. Mithin wird die politische Partizipation der Bürgerschaft gefördert, was zur Vertrauensbildung in die Erlanger Kommunalpolitik maßgeblich beiträgt.

Wir beantragen daher - so wie es die Haushaltslage zulässt und eine Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken erteilt werden kann - über die folgenden drei Varianten abzustimmen.

  • Dabei beziehen wir uns sowohl auf den öffentlichen Teil der monatlichen Stadtratssitzungen,
  • als auch auf die Jahresschlussreden des Oberbürgermeisters und des Stadtrats,
  • sowie insbesondere auf die alljährlichen Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und der Fraktionen.

 

Variante A

Der Stadtrat beschließt, eine Echtzeitübertragung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats in Ton und Bild über das Internet durchzuführen und die Aufzeichnungen in einer Sammlung audiovisueller Medien für die Dauer von sechs Wochen zum Abruf für jedermann bereitzustellen.

Variante B

Der Stadtrat beschließt, eine Echtzeitübertragung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats in Ton und Bild über das Internet durchzuführen.

Variante C

Der Stadtrat beschließt, eine Echtzeitübertragung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats nur in Ton über das Internet durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Holger Schulze                                               Michael Székely
FDP-Stadtrat                                                                FDP-Stadtrat