Ein Erfolg für Transparenz und finanzielle Verantwortung

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

FDP-Antrag beschlossen: Ein Erfolg für Transparenz und finanzielle Verantwortung - Künftig muss jede Beschlussvorlage eine Kostenangabe enthalten

Auf Initiative der FDP-Stadtratsgruppe hat der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beschlossen, dass künftig in allen Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung die jeweils anfallenden Kosten verpflichtend anzugeben sind. Damit wird eine zentrale Forderung der FDP umgesetzt, die bereits 2022 beantragt hatte, den finanziellen Aufwand jeder Maßnahme für Bürgerinnen und Bürger wie auch für den Stadtrat nachvollziehbar darzustellen.

„Wer verantwortungsvoll entscheiden will, muss wissen, was Entscheidungen kosten“, betonte FDP-Stadtrat Holger Schulze. „Mit dieser Regelung schaffen wir die Grundlage für mehr Transparenz, Effizienz und einen ehrlichen Umgang mit den städtischen Finanzen.“

Künftig müssen Verwaltungsvorlagen unter dem Punkt „Ressourcen“ vollständig ausgefüllt werden – auch dann, wenn vorerst keine unmittelbaren Kosten entstehen, in der weiteren Umsetzung aber mit Ausgaben zu rechnen ist. Sollte eine Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen haben, wird dies ausdrücklich mit „0“ vermerkt.

Die FDP-Stadtratsgruppe sieht in der neuen Regelung einen wichtigen Schritt hin zu einer transparenten und nachhaltigen Haushaltspolitik. „Jede Entscheidung im Stadtrat hat eine finanzielle Dimension. Diese offen zu legen, stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und hilft, Prioritäten im Sinne der Stadtfinanzen zu setzen“, ergänzt FDP-Stadtrat Michael Székely.

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