Erfolgreicher Wahlkampfauftakt der FDP im Landkreis

Der Weisse Löwe in Eschenau bot eine passende Kulisse für die FDP im Landkreis. Auf Einladung von Alexander Kotschi eröffneten Martin Hagen, MdL und Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Ralf Schwab, dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Erlangen den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September. Vor mehr als 40 Mitgliedern erläuterte Martin Hagen, wie der konsequente Kurs der FDP in Sachen Corona immer breitere Zustimmung findet. Nach mehr als eineinhalb Jahren Ausnahmezustand muss wieder zum normalen Leben zurückgefunden werden, was nicht nur gesundheitliche Aspekte, sondern auch soziale und wirtschaftliche betrifft. Der pandemiebedingt ausufernde Staat muss wieder schlank werden und sich auf seine Stärken konzentrieren statt sich – mit mageren Ergebnissen wie bei Impfstoffbeschaffung oder Maskenverteilung – dort breit zu machen, wo es weder sinnvoll noch wirksam ist.

Ralf Schwab fokussierte in seinem Beitrag auf die Themen Finanzen, Umwelt und Bürokratieabbau, die nach seiner Beschreibung eng miteinander verwoben sind. Nur finanzielle Solidität der Staatsfinanzen erlauben auch wirksamen Klima- und Umweltschutz, und bislang öffentliche, also kostenlose Güter wie saubere Luft müssen einen Preis bekommen, um wirksame Maßnahmen zu ermöglichen. Er wandte sich entschieden gegen den Trend zur Verbotspolitik und führte aus, dass die Politik einen Rahmen setzen muss, in dem die privaten Akteure dann optimale Lösungen entwickeln können. Zur Finanzierung des notwendigen wirtschaftlichen und finanziellen Umbaus schlägt er den Abbau nicht wirksamer Förderungen und Subventionen vor, als Beispiel dient die extrem teure und dabei komplett unwirksame der Senkung der Mehrwertsteuer im letzten Jahr. 

Im Anschluss an die beiden Vorträge entspann sich eine lebhafte und konstruktive Diskussion darüber, wie die genannten Ziele zum Umweltschutz und zur Verkehrspolitik effizient erreicht werden können und wie die private Renten- und Finanzsituation der Bürger in Zeiten der Nullzinspolitik gesichert werden kann.