FDP-Stadträte beantragen Audio-Livestreams für alle Stadtratssitzungen
Der Antrag im Wortlaut:
Antrag: Audio-Livestream aller öffentlichen Stadtratssitzungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nachdem das Audiostreaming bei der Jahresschlusssitzung im Dezember 2025 und den Haushaltsreden im Januar 2026 erfolgreich erprobt wurde und die technische Machbarkeit sowie Kosteneffizienz bestätigt sind,
beantragen wir:
- Die Audio-Echtzeitübertragung der öffentlichen Teile aller Stadtratssitzungen soll künftig dauerhaft angeboten werden.
- Der vollständige öffentliche Teil jeder Sitzung ist zu übertragen; nicht erst ab einem bestimmten Tagesordnungspunkt.
- Die Audio-Aufzeichnungen sollen gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen (Art. 52 Abs. 4 S. 2 GO) für die Dauer von sechs Wochen in einer städtischen Mediathek abrufbar sein.
Begründung:
Die bisherigen Tests haben gezeigt, dass ein Audio-Livestream technisch problemlos und zu vermutlich vertretbaren Kosten umsetzbar ist. Damit sind die seinerzeit formulierten Prüfaufträge und Bedenken ausgeräumt.
Das Interesse der Bürgerschaft an Transparenz und politischer Teilhabe ist weiterhin groß. Ein vollständiger und kontinuierlicher Livestream der öffentlichen Sitzungen stärkt nicht nur das Vertrauen in die kommunale Demokratie, sondern erleichtert auch berufstätigen, älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen den Zugang zu politischer Information.
Zudem ist es nicht vermittelbar, dass ein Livestream erst nach Stunden und zu falsch angekündigten Zeiten beginnt. Eine durchgehende Übertragung signalisiert Offenheit und Gleichbehandlung aller Themen in der öffentlichen Stadtratsarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Holger Schulze Michael Székely
FDP-Stadtrat FDP-Stadtrat