FDP-Stadträte beantragen eine bedarfsorientierte Personalplanung

Bedarfsorientierte Personalplanung bei freiwilligen Aufgaben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Erlangen steht vor dauerhaften finanziellen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund verlangt die Regierung von Mittelfranken von der Stadt Erlangen verstärkte Anstrengungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, mit dem Ziel, die Stadt mittelfristig wieder handlungsfähig zu machen. Einer der größten Fixkostenbereiche im Haushalt sind die Personalkosten. Hier hatte über die vergangenen Jahre ein massiver Aufwuchs des Stellenplans stattgefunden, welcher den haushaltspolitischen Handlungsspielraum mittlerweile massiv einschränkt.

Aktuell können bei Ausscheiden von Personal nach Ablauf einer 6-monatigen Wiederbesetzungssperre Stellen im Stellenplan neu besetzt werden. Hier möchten wir zu einer Veränderung der gängigen Praxis kommen, um mögliche Einsparpotentiale im Stellenplan sicher identifizieren zu können und so zu der Haushaltskonsolidierung beizutragen. Wir fordern daher:

Der Stadtrat möge beschließen:

• Scheidet eine städtische Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus dem Dienst aus (z. B. durch Ruhestand oder berufliche Neuorientierung), deren Aufgabenbereich nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommune gehört, wird diese Stelle grundsätzlich und automatisch aus dem Stellenplan gestrichen.
• Sollte die Stadtverwaltung wichtige Gründe erkennen, eine solche Stelle dennoch zu erhalten und nachzubesetzen, muss sie dies proaktiv begründen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Dies hat innerhalb einer 6-monatigen Frist, analog der Frist zur Wiederbesetzungssperre, zu erfolgen.
• Das neue Verfahren wird nach einem Zeitraum von zwei Jahren evaluiert. Die Verwaltung legt dem Stadtrat hierzu einen Bericht vor, der die Anzahl der weggefallenen Stellen, die Anzahl der Wiederbesetzungsanträge sowie die dadurch erzielten Haushaltsentlastungen und Effekte auf die Verwaltungsorganisation transparent darstellt.

Begründung

Durch das neue Verfahren wird die Verwaltung verpflichtet, den Stellenbedarf im Bereich der freiwilligen Aufgaben der Stadt aktiv und transparent darzulegen. Die Steuerungsfunktion des Stadtrats wird dadurch gestärkt, er entscheidet im Einzelfall, ob eine freiwillige Aufgabe weiterhin im bisherigen Umfang personell unterlegt sein soll. Wir wollen mit diesem Antrag ausdrücklich keine bestehenden, funktionierenden Strukturen, welche von der Mehrheit der Stadtgesellschaft als unverzichtbar angesehen werden, zerschlagen. Uns geht es um einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Umgang mit den Ressourcen unserer Steuerzahler und um die Wiedererlangung der finanziellen Selbstbestimmung unserer Stadt. Der vorgeschlagene Evaluierungsprozess stellt sicher, dass das Verfahren nach einer Testphase auf seine Praxistauglichkeit überprüft wird. So können bürokratische Hürden minimiert und der tatsächliche finanzielle und organisatorische Nutzen für die Stadt Erlangen faktenbasiert bewertet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Holger Schulze                                               Michael Székely
FDP-Stadtrat                                                                FDP-Stadtrat