FDP-Stadträte stellen Antrag, städtische Förderrichtlinien künftig zu vereinfachen

Die FDP-Anfrage im Wortlaut:

Städtische Förderrichtlinien vereinfachen                                                                 8.11.2023                                               

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt unterhält eine Reihe von Förderprogrammen für klimafreundliche Technologien, z.B. PV-Anlagen, oder Wärmepumpen. Für die jeweilige Förderung ist es notwendig, einen Antrag bei der Stadt zu stellen, wobei der Antragsteller eine ganze Reihe von Angaben in den entsprechenden Formularen zu machen hat. Dies verursacht einen erheblichen, aber wie wir finden, vermeidbaren Verwaltungsaufwand, da Antragsteller bei der Stadt Erlangen in aller Regel auch entsprechende Förderungen bei anderen Fördermittelgebern wie Bund oder Land beantragen dürften.

Wir beantragen daher, unsere Förderrichtlinien für alle Förderprogramme, bei denen entsprechende Förderungen von Bund oder Land verfügbar sind, wie folgt zu vereinfachen:

Für einen positiven Förderbescheid durch die Stadt Erlangen reicht künftig die Vorlage des entsprechenden Förderbescheids von Bund oder Land. Wir wollen so doppelten Verwaltungs- und Prüfaufwand vermeiden und so zur Entlastung des städtischen Personals beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Holger Schulze                                                        Michael Székely
FDP-Stadtrat                                                                           FDP-Stadtrat