FDP-Stadträte stellen Antrag zum Aussetzen von Energiesparfördermaßnahmen
Die FDP-Anfrage im Wortlaut:
Aussetzen von Energiesparfördermaßnahmen 01.02.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Klimawandel ist ein globales Problem, dass in zunehmendem Maße auch die Erlanger Bevölkerung betrifft. Zur Eindämmung des Klimawandels ist es unerlässlich, dass auch im privaten Sektor Energieeinsparmaßnahmen umgesetzt werden, um den klimaschädlichen CO2-Ausstoß zu verringern. Zu diesen Maßnahmen zählen etwa die Installation von Solaranlagen oder Wärmepumpen sowie Dämmmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden.
Zur Beschleunigung solcher Maßnahmen existieren eine Reihe von Förderprogrammen, sowohl auf Bundes-, Landes- als auch kommunaler Ebene, so auch seitens der Stadt Erlangen. Ein Antrag von uns (Stadtratsantrag Nr. 236/2023), welcher den Verwaltungsaufwand für die Erlanger Stadtverwaltung im Bereich solcher Maßnahmen verringern sollte, wird nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung hiermit von uns zurückgezogen, da sich hier keine sinnvolle Vereinfachung der Verfahren erreichen ließ.
Bei der Gesamtbewertung der angesprochenen Förderprogramme der Stadt Erlangen stellt sich uns aber – zusätzlich zum Verwaltungsaufwand – die Frage nach der Lenkungswirkung der Maßnahmen. Aus unserer Sicht ist eine Förderung nur dann sinnvoll, wenn sie auch die entsprechende Lenkungswirkung entfaltet, wenn also die Entscheidung eines Bürgers, z.B. eine Wärmepumpe zu installieren, davon abhängt, ob er die Fördergelder der Stadt Erlangen hierfür bewilligt bekommt oder nicht. Da entsprechende Fördersummen des Bundes hierfür deutlich höher sind, halten wir dies für äußerst unwahrscheinlich, insbesondere vor dem Hintergrund, da die Empfänger solcher Förderungen ja die privaten Immobilienbesitzer in Erlangen sind. Eine finanzielle Förderung dieser Bevölkerungsgruppe, welche ja eine Umverteilung von Mitteln „von unten nach oben“ darstellt, halten wir nur dann für gerechtfertigt, wenn sich die entsprechende Lenkungswirkung für den Klimaschutz auch nachweisen lässt. Dies ist aus unserer Sicht nicht belegbar, wenn entsprechende, wesentlich höher dotierte Förderungen des Bundes oder des Landes existieren.
Wir beantragen daher, dass die Stadt Erlangen alle genannten Förderprogramme solange aussetzt, solange entsprechende Förderungen von Bund oder Land verfügbar sind. Dies soll für alle Förderprogramme gelten, bei denen entsprechende Förderprogramme von Bund oder Land existieren. Die hierfür bereits bewilligten Erlanger Haushaltsmittel werden eingefroren, bis die entsprechenden Bundes- oder Landesförderungen auslaufen. Zudem sollen die daraus mittelfristig freiwerdenden Mittel zur Förderung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen verwendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Holger Schulze Michael Székely
FDP-Stadtrat FDP-Stadtrat