FDP-Stadträte stellen Antrag, Beschlussvorlagen der Verwaltung künftig mit konkreten Kostenangaben zu versehen

Folgenden Antrag haben unsere Stadträte der FDP am 24.11.2022 zum Stadtrat gestellt:

Aus den Beschlussvorlagen der Verwaltung lassen sich mitunter keine Angaben zu den Kosten entnehmen. Dies führt zu inhaltlichen Unklarheiten, erschwert die Entscheidungsfindung und schwächt in der Konsequenz die Aussagekraft gefasster Beschlüsse. Wir sind davon überzeugt, dass ein ausgewogener Meinungsbildungsprozess eine möglichst konkrete Faktengrundlage erfordert. Aus unserer Sicht ist es daher unerlässlich, konkrete Kosten zur jeweiligen Maßnahme in den Beschlussvorlagen anzugeben, auch, wenn der aktuelle Beschluss noch keine Kosten verursacht, aber durch die weitere Umsetzung Kosten ausgelöst werden.

Wir beantragen daher, der Stadtrat möge beschließen, dass künftig bei jeder Beschlussvorlage der Verwaltung alle unter dem Punkt “Ressourcen“ aufgeführten Kostenarten – konkret: Investitionskosten; Sachkosten; Personalkosten (brutto); Folgekosten; Korrespondierende Einnahmen; Weitere Ressourcen - verpflichtend anzugeben und auszufüllen sind, sofern diese öffentlich zugänglich sein dürfen. Sollten keine Kosten entstehen, ist eine 0 einzutragen.

Freundliche Grüße

Lars Kittel                                                                    Prof. Dr. Holger Schulze
FDP-Stadtrat                                                                FDP-Stadtrat