FDP-Stadträte stellen Antrag, Beschlussvorlagen der Verwaltung künftig mit konkreten Kostenangaben zu versehen

Die Kostenangaben zu Beschlussvorlagen der Verwaltung sind ein wichtiges Entscheidungskriterium. Immer häufiger fehlen diese jedoch. Warum eine konkrete Faktengrundlage für einen soliden Haushalt erforderlich ist und inwiefern sich dadurch die Aussagekraft von Beschlüssen verbessern lässt, erfahren Sie in diesem Antrag der FDP zum Stadtrat.

Kosten in Beschlussvorlagen verpflichtend angeben

25.11.2022

Folgenden Antrag haben unsere Stadträte der FDP am 24.11.2022 zum Stadtrat gestellt:

Aus den Beschlussvorlagen der Verwaltung lassen sich mitunter keine Angaben zu den Kosten entnehmen. Dies führt zu inhaltlichen Unklarheiten, erschwert die Entscheidungsfindung und schwächt in der Konsequenz die Aussagekraft gefasster Beschlüsse. Wir sind davon überzeugt, dass ein ausgewogener Meinungsbildungsprozess eine möglichst konkrete Faktengrundlage erfordert. Aus unserer Sicht ist es daher unerlässlich, konkrete Kosten zur jeweiligen Maßnahme in den Beschlussvorlagen anzugeben, auch, wenn der aktuelle Beschluss noch keine Kosten verursacht, aber durch die weitere Umsetzung Kosten ausgelöst werden.

Wir beantragen daher, der Stadtrat möge beschließen, dass künftig bei jeder Beschlussvorlage der Verwaltung alle unter dem Punkt “Ressourcen“ aufgeführten Kostenarten – konkret: Investitionskosten; Sachkosten; Personalkosten (brutto); Folgekosten; Korrespondierende Einnahmen; Weitere Ressourcen - verpflichtend anzugeben und auszufüllen sind, sofern diese öffentlich zugänglich sein dürfen. Sollten keine Kosten entstehen, ist eine 0 einzutragen.

Freundliche Grüße

Lars Kittel Prof. Dr. Holger Schulze

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