Für mehr Effizienz und Bürokratieabbau in der Stadtverwaltung
Die Antrag im Wortlaut:
Antrag: Einwilligung in Aufzeichnungen für Zeitraum einer Legislatur mit Widerrufsrecht
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird,
- ein standardisiertes Einwilligungsformular für die Erstellung und Veröffentlichung von Bild-, Video- und Tonaufzeichnungen der Stadtratssitzungen sowie deren Ausschüsse zu erheben.
- Dieses Formular wird allen Mitgliedern des Stadtrates künftig einmalig zu Beginn einer jeden Legislaturperiode zur Unterzeichnung vorgelegt.
- Die Einwilligung gilt standardmäßig für die gesamte Dauer der jeweiligen Legislaturperiode und deckt alle regulären sowie sondersitzungsbezogenen Aufzeichnungen und Veröffentlichungen ab.
- Das Formular ist zwingend mit einem rechtssicheren Passus zu versehen, der den Mandatsträgern das Recht einräumt, diese Einwilligung jederzeit, formlos und mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Begründung:
Die aktuelle Praxis, Einwilligungen für Bild- und Tonaufzeichnungen – wie zuletzt bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates – jeweils nur für einzelne Sitzungen einzuholen, erzeugt einen erheblichen, wiederkehrenden Verwaltungsaufwand.
Als FDP-Stadträte setzen wir uns konsequent für Bürokratieabbau und effiziente Arbeitsabläufe in der Kommunalverwaltung ein. Durch die Einführung einer einmaligen Einwilligung, die an die Dauer der gesamten Legislaturperiode gekoppelt ist, entlasten wir die Verwaltung dauerhaft von wiederkehrenden Prüfprozessen.
Durch die explizite Aufnahme eines jederzeitigen Widerrufsrechts behält jedes Stadtratsmitglied zu jedem Zeitpunkt die volle Kontrolle über die eigenen Daten.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Holger Schulze Michael Székely
FDP-Stadtrat FDP-Stadtrat