Mit knapper Mehrheit im Stadtrat: SPD, Grüne und ÖDP erhöhen die Grundsteuer
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
PRESSEMITTEILUNG
Erlangen, den 28.11.2025
Nun haben sie es also doch geschafft: SPD, Grüne und ÖDP erhöhen die Grundsteuer
Mit hauchdünner Mehrheit haben in der gestrigen Stadtratssitzung SPD, Grüne und ÖDP die Grundsteuererhöhung, die der Stadtrat im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes eigentlich bereits abgelehnt hatte, doch noch beschlossen. Sie belegen damit einmal mehr die Diskrepanz zwischen Sonntagsreden und Podiumsbeiträgen, in denen sie sich gerne für eine Stärkung der Erlanger Wirtschaft aussprechen, und dem konkreten Handeln im Stadtrat.
„Die Grundsteuererhöhung trifft überproportional stark gerade den Erlanger Mittelstand“, so der FDP-Kreisvorsitzende Holger Schulze in der Sitzung. „Viele Mittelständler überlegen bereits, ob sie ihren Betrieb aus Erlangen weg verlegen oder ganz aufgeben wollen. Die jetzt beschlossene Grundsteuererhöhung ist ein weiterer Mosaikstein, der den Standort Erlangen unattraktiv für Investoren macht und einen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Kommunen der Region darstellt“, so Schulze weiter. „Auch wenn wir dadurch im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund anderthalb Millionen Euro erzielen werden, die SPD und Grüne ja bereits für ihre Herzensprojekte verplant haben, kann die durch die Erhöhung ausgelöste Abwanderung von Unternehmen dazu führen, dass wir mittelfristig sogar mit geringeren Grundsteuereinnahmen werden auskommen müssen.“
Neben dem Mittelstand verteuert diese Grundsteuererhöhung aber auch das Leben für alle anderen in der Stadt, denn sie wird sowohl von Immobilieneigentümern als auch von allen Mietern über die Nebenkostenabrechnung bezahlt. Um kurzfristig Wahlversprechen einzulösen, wurde der Stadt und Ihren Bürgerinnen und Bürgern damit ein Bärendienst erwiesen, ein Fehler, der nach der Kommunalwahl hoffentlich mit neuen Mehrheiten im Erlanger Stadtrat korrigiert werden wird.