Pressemitteilung

Angestrebtes Volksbegehren der FDP Bayern: Ein XXL-Landtag in Bayern muss verhindert werden

Bereits zur nächsten Legislaturperiode ab Oktober 2023 könnte der Bayerische Landtag mit bis zu 240 Sitzen die verfassungsrechtliche Sollgröße von 180 Sitzen deutlich übersteigen. Schon jetzt sitzen wegen der Ausgleichs- und Überhangmandate 205 Abgeordnete im Maximilianeum. Die FDP wird daher am 10.12. und am 17.12. jeweils von 11 Uhr bis 15 Uhr wieder mit einem Informationsstand in der Erlanger Innenstadt vor dem P&C vertreten sein und Unterschriften sammeln gegen einen drohenden XXL-Landtag in Bayern.

Landesweit möchte die Initiative, der neben der FDP Bayern auch noch der Bund der Steuerzahler und der Bund der Selbstständigen angehören, mindestens 25.000 Unterstützerinnen und Unterstützer zur Zulassung des Volksbegehrens gewinnen.

Prof. Dr. Schulze, der Kreisvorsitzende der FDP Erlangen, ist davon überzeugt, dass Bayern keinen XXL-Landtag benötigt: „Weder die Arbeitsfähigkeit lässt sich durch ein Ausufern der Landtagsmandate optimieren noch ist es in Krisenzeiten ein gutes Signal, die Kosten der Steuerzahler weiter in die Höhe zu treiben. Im Gegenteil: In Zeiten, in denen alle gezwungen sind, über Einsparungen nachzudenken, wollen wir als FDP Bayern ein Zeichen setzen für ein schlankes und effizientes Parlament. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags.“

Der Erlanger FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach ergänzt: „Als Parlamentarischer Geschäftsführer gehörte es 2018 zu meinen ersten Amtshandlungen, mit dem Landtagsamt darüber zu beraten, wie man die 25 zusätzlichen Plätze überhaupt noch im Plenarsaal unterbringen kann. Allein schon baulich ist die Wahlrechtsreform dringend nötig – aber auch fachlich wird durch ein weiteres Aufblähen der Gremien nichts gewonnen. Das gilt auf allen Ebenen. Ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern hätte daher bundesweite Signalwirkung.“