Rede von Prof. Dr. Holger Schulze zum Erlanger Haushalt 2026

Rede zum städtischen Haushalt 2026

von Holger Schulze (FDP-Stadtratsgruppe)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte meine Ausführungen in diesem Jahr mit einigen allgemeinen Anmerkungen zum Zustandekommen des soeben vom Kämmerer vorgestellten Haushaltsplans 2026 beginnen, ehe ich mich unseren Einschätzungen zu diesem Plan im Detail widmen werde.

Wir alle blicken auf ein paar außergewöhnliche Wochen zurück, wie jedenfalls ich sie in meiner Zeit hier im Stadtrat noch nicht erlebt habe. Der Kämmerer stand vor der schwierigen Aufgabe, einen Haushalt vorzulegen in einer Zeit, in der Erlangen nicht nur seine – und da zitiere ich den OB – größte Krise der städtischen Finanzen seit Ende des zweiten Weltkriegs erlebt, oder wie ich es formulieren würde: pleite ist, sondern in der aktuell Sie lieber Herr Janik auch über keine eigene Mehrheit im Stadtrat mehr verfügen.

Nun habe sicher nicht nur ich erwartet, dass ein Oberbürgermeister in einer solchen Krisensituation verstärkt in Gespräche mit allen engagierten Stadtratsmitgliedern tritt, um eine Mehrheit für den Haushaltsbeschluss sicherzustellen. Das Gegenteil ist passiert, und das gerade jetzt geforderte Krisen- und Konfliktmanagement von OB Janik macht mich schon etwas sprachlos. Tatsächlich nämlich stimmte dieser sich mit deutlich weniger Stadträten zum Haushalt ab, als wir es in den vergangenen Jahren erlebt hatten. Konkret gab es mit dem bürgerlichen Lager, also mit uns, den Freien Wählern und der CSU, lange Zeit überhaupt keine Gespräche zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen wir uns möglicherweise in der Lage sehen würden, diesem Haushalt zuzustimmen. Daher sind wir davon ausgegangen, dass er eine stabile Mehrheit ohne uns organisiert hat, denn das ist ja schließlich seine Aufgabe als Stadtoberhaupt.

Als sich dann in der letzten Woche offenbar abzuzeichnen begann, dass die sicher geglaubte linke Mehrheit wackelt, bot der OB immer noch keine Gespräche an. Stattdessen appellierte er an alle Stadträte, sich ihrer Verantwortung für den Haushalt bewusst zu werden. Denn der Beschluss einer Haushaltssatzung ist ja zum Beispiel die Voraussetzung dafür, weitere Bedarfszuweisungen zu erhalten, wie wir sie im vergangenen Jahr auf Grund der prekären Haushaltslage bereits vom Freistaat Bayern erhalten hatten.

Und es stimmt natürlich, ohne die zusätzlichen Mittel aus den Bedarfszuweisungen würde sich die finanzielle Krise der Stadt dramatisch weiter verschlechtern, mit unabsehbaren Folgen z.B. für die Unterstützung verschiedenster Vereine, aber auch für die Fortsetzung laufender Investitionen etwa im Bereich der Schulsanierungen. Und da wir all das natürlich wissen, Herr Oberbürgermeister, kann ich Ihnen versichern, wir sind uns unserer Verantwortung hier sehr bewusst!

Ob Sie sich allerdings Ihrer Verantwortung in den vergangenen Wochen ebenso bewusst waren, als Sie sich offenkundig auf eine nicht wirklich sichere linke Mehrheit im Stadtrat verlassen haben, muss offenbar leider bezweifelt werden. Denn ich halte Ihr Vorgehen schon für ein Spiel mit dem Feuer: Sie verhandeln nur mit den Mitgliedern einer potenziellen, hauchdünnen Mehrheit im Stadtrat. Es werden Vereinbarungen getroffen und teilweise auch bereits vorab beschlossen, von denen Sie genau wissen, dass wir sie nicht mittragen würden: Ich verweise hier etwa auf die nochmalige Erhöhung der Grundsteuer oder diverse Zugeständnisse an andere Parteien, welche ja Maßnahmen des von uns allen unter großen Schmerzen beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes teilweise wieder zurücknehmen wollen. Hier nenne ich beispielsweise Anträge der Grünen und der SPD zu Teilerei und Umsonstladen. Das kann man befürworten, aber es sind reine Schaufensteranträge, um sich bei der eigenen Klientel als Handelnde darzustellen und am Ende nicht schuld zu sein, wenn es dann doch nicht geht, denn worauf ja auch der Kämmerer in seiner Stellungnahme verweist, ist in der aktuellen Haushaltslage, ich zitiere:

„Jede Neuaufnahme oder Erhöhung einer freiwilligen Leistung […] mit der vorläufigen Haushaltsführung nach Art. 69 GO unvereinbar.“ Zitat Ende. Diesen Satz haben wir im Abstimmungsskript ja häufiger lesen dürfen.

Und selbst, wenn es nicht so wäre, muss die Frage erlaubt sein, warum gerade diese begünstigt werden sollen und nicht die vielen anderen Vereine, Programme und Einrichtungen, die auch erhebliche Kürzungen verkraften müssen. Wir halten es für unseriös, wenn Hoffnungen geweckt werden, die wir am Ende ohnehin nicht erfüllen können, ja aktuell gar nicht erfüllen dürfen!

Gleichzeitig wurden unsere Anliegen ignoriert, etwa zu aktualisierten Kostenschätzungen zur StUB. Wenn dann der eigene heikle Plan droht, nicht aufzugehen, an unsere moralische Verantwortung zu appellieren, ist schon ein starkes Stück! So nach dem Motto, mit Euch gesprochen haben wir nicht, Eure Anliegen haben wir ignoriert, Beschlüsse, die Ihr für falsch haltet, haben wir ohne Euch gefasst, aber zustimmen müsst Ihr dem Ganzen nun trotzdem. So kann man das nicht machen, Herr Oberbürgermeister, da vermisse ich Ihre Verantwortung für eine erfolgreiche Verabschiedung des Haushalts!

Erst als die Kolleginnen und Kollegen der CSU zusammen mit uns und den Freien Wählern ein gemeinsames Positionspapier zu dem Vorgang veröffentlicht haben, in dem wir unsere Minimalforderungen dargelegt und Gesprächsbereitschaft signalisiert hatten, kam es dann vor wenigen Tagen, quasi in letzter Sekunde, doch noch zu einem Gesprächsangebot Ihrerseits.

Nun hat sich inzwischen offenbar einen Tag vor Torschluss doch noch eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme für den Haushalt gefunden, aber an dem Vorgang an sich und dem Spiel mit dem Feuer, das Sie betrieben haben, ändert das nichts, Herr Oberbürgermeister.

Nach diesen allgemeinen Anmerkungen zum Verfahren gehe ich nun konkret auf einige Punkte ein, die für uns für den kommenden Haushalt zentral sind. Ich hatte meine Haushaltsrede im vergangenen Jahr wie folgt eingeleitet:

„Das Jahr 2024 war in vielerlei Hinsicht ein denkwürdiges, besonders geprägt vom Bürgerentscheid zur StUB und der dramatischen Entwicklung unserer Haushaltssituation. Es ist sicherlich trivial festzustellen, dass das nun begonnene Jahr 2025 noch deutlich herausfordernder werden dürfte als das vergangene, sehen wir uns doch nunmehr mit der Aufgabe konfrontiert, mit den Folgen dessen, was sich 2024 zugetragen hat, so umzugehen, dass wir als Stadt handlungs- und gestaltungsfähig bleiben, bzw. es wieder werden.“

Tatsächlich war die Aussage damals trivial, das vergangene Jahr war noch schwieriger als das davor, doch von einem Wiedererlangen der Handlungs- und Gestaltungsfreiheit sind wir offensichtlich immer noch weit entfernt und werden es augenscheinlich wohl auch noch für längere Zeit bleiben!

Denn das haben mittlerweile – so hoffe ich- alle verstanden: Ohne eine nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen werden wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr bekommen und damit eben auch keine Handlungs- und Gestaltungsfreiheit. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin war das Haushaltskonsolidierungskonzept, welches gravierende Einschnitte in allen Bereichen unseres Haushalts bedeutete, und trotz der Schmerzen, die das verursacht, wie wir wissen noch immer nicht ausreichend ist und fortgeschrieben werden muss. Ich wiederhole daher, wir halten es für völlig kontraproduktiv im Hinblick auf das oberste Ziel für den künftigen Haushalt dieser Stadt, nämlich dessen Sanierung, wenn jetzt einige Fraktionen und Gruppierungen hier im Stadtrat versuchen, dieses Konzept in Teilen wieder aufzuweichen, um Herzensprojekte der eigenen Klientel zu bedienen.

Denn es geht hier nicht um Klientelpolitik, meine Damen und Herren, es geht um Erlangen!

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt beginnen zu spüren, wie tief die Einschnitte sein werden, und wie groß die Schmerzen, die das verursacht. Gleichwohl helfen aber keine Appelle, in diesem oder jenem Bereich seien keine weiteren Kürzungen möglich, wenn man nicht gleichzeitig dazusagt, wo das Geld herkommen soll. Wir alle hier sollten das Ziel haben, dass durch die Sparmaßnahmen möglichst keine bestehenden Strukturen in der Stadt zerstört werden, aber gleichzeitig können wir auch nur das Geld ausgeben, das wir haben.

Und da sind unsere Möglichkeiten ausgesprochen überschaubar:

Nachdem Erlangen vor Beginn der Krise im Sommer 2024 salopp gesagt noch gut 100 Millionen Euro auf dem Konto hatte, waren wir ein Jahr später bereits mit über 200 Millionen Euro verschuldet. Der zulässige Rahmen für Kassenkredite musste schon mehrfach überschritten werden und steigt immer weiter an, mit Beschluss von heute auf 130 Millionen Euro. Alles, was wir in diesem Jahr an Investitionen leisten wollen, ist praktisch zu 100% kreditfinanziert. Der Spielraum für weitere Kreditaufnahmen ist damit offenkundig ausgeschöpft und würde das Problem der Finanzierung ja auch nur in die Zukunft verschieben, plus zusätzlicher Zinsbelastungen für den laufenden Haushalt, der schon jetzt im jährlichen einstelligen Millionenbereich [HS1] liegt. Die Planungen des Kämmerers zur Neuverschuldung für Investitionen sinken deshalb im mittelfristigen Finanzplan über die nächsten Jahre auch kontinuierlich ab, und dementsprechend werden auch die Investitionen, die wir uns noch leisten können, dramatisch zurückgehen, auf nicht mal mehr ein Drittel dessen, was wir dieses Jahr noch stemmen wollen, und wie gesagt, das ist ja alles bereits auf Pump!

Welche Alternativen haben wir für Erlangen anzubieten?

Die weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben führt auch nur kurzfristig zu Mehreinnahmen, birgt mittelfristig aber die Gefahr einer sich weiter fortsetzenden Abwanderung von Betrieben oder einer geringeren Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger, welche sich dann auch wieder negativ auf unsere lokale Wirtschaft auswirken würde. Wir sind daher überzeugt, dass wir an diesen Stellschrauben nicht weiterdrehen dürfen, da sie das wirtschaftliche Wachstum, welches wir in dieser Stadt dringend brauchen, wenn wir die Krise wirklich überwinden wollen, massiv behindern.

Die nochmalige Erhöhung der Grundsteuer in diesem Zusammenhang war also völlig falsch und muss nach unserer Überzeugung mit neuen Mehrheiten im kommenden Stadtrat rückgängig gemacht werden. Denn die nicht einmal eine Million zusätzlicher Einnahmen durch diese Erhöhung löst ja keines unserer Probleme, ist aber gleichzeitig ein verheerendes Signal an die Wirtschaft und die Menschen in unserer Stadt, die mehr und mehr das Gefühl bekommen, nun für all das zur Kasse gebeten zu werden, was die Stadt unter Ihrer Führung, Herr Oberbürgermeister, in den letzten Jahren an unsoliden Finanzkalkulationen, Fehlentscheidungen, falschen Planungen und unrealistischen Luftschlössern beschlossen hat, mit Folgen bis hin zu eingesparten Hundekotbeuteln, die ja sogar bundesweit Aufmerksamkeit erregt haben.

Und machen Sie sich bitte nichts vor: Auch die gerade vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent[1] wird nicht dazu führen, dass nach Röttenbach abgewanderte Unternehmensteile zu uns zurückkommen, profitieren wird nur Röttenbach dank noch höherer Gewerbesteuereinnahmen. Aber auch wir können den Gewerbesteuerabstand zu unseren Nachbarn ja verringern, indem wir uns dem neuen Mindesthebesatz von oben durch Absenkung nähern!

Was wir also brauchen, sind positive Signale an die Wirtschaft, um weitere Abwanderung zu verhindern und im Gegenteil unseren Standort so attraktiv zu machen, dass wir Zuwanderung erleben und damit Wirtschaftswachstum auslösen.

Denn langfristig können wir uns aus der Krise nicht heraussparen, wir müssen herauswachsen!

Unsere Vorschläge hierzu sind bekannt: Planbarkeit der Gewerbesteuer für die Betriebe durch eine haushaltsschonende Absenkung in fünf kleinen 10-Punkte-Schritten über 5 Jahre, die Schaffung von Modellregionen zur unbürokratischen Umsetzung neuer Ideen, einen Wirtschaftsbeirat zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft, neue Gewerbeflächen sowie ein eigenes Wirtschaftsreferat, dass sich hauptamtlich und ausschließlich um all diese Belange kümmert.

Das Wachstum, dass wir mit diesen Maßnahmen anstoßen wollen, wird freilich nicht über Nacht kommen, sondern sicherlich mehrere Jahre benötigen, bis es im Haushalt deutlich spürbar wird. Was wir also auf dem Weg dahin unbedingt auch erreichen müssen, sind Einsparungen, etwa durch eine Reduzierung von freiwilligen Aufgaben und damit des Stellenplans. Der begrüßenswerte Nullstellenplan dieses Jahr ist da nur ein erster Schritt. Was aber noch wichtiger ist, ist was wir unbedingt vermeiden müssen, wenn wir nicht völlig handlungsunfähig werden wollen, nämlich unüberschaubare Risiken im Haushalt. Und das bringt mich zum leidigen Thema der StUB.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen mir wirklich glauben, dass ich es mir sehnlichst gewünscht habe, dieses Thema nach dem letzten Bürgerentscheid zu den Akten legen zu können. Das hätten wir trotz der knappen Niederlage beim Entscheid auch getan, wären wir nicht wenige Tage nach der Abstimmung in diese finanzielle Schieflage geraten, mit der wir uns jetzt konfrontiert sehen. Man erinnere sich: Es ging los mit Meldungen über 50 Millionen Euro Gewerbesteuerrückforderungen, am Ende waren es über 170 Millionen Euro, und da fragt man sich schon, Herr Oberbürgermeister, haben Sie, als die Meldung über die 50 Millionen kam, nicht mal nachgefragt, ob das schon alles ist? Aber da stand ja noch eine Abstimmung im Stadtrat zur Ausstiegsklausel aus dem StUB-Zweckverband an…

Ich sage das deshalb so deutlich, weil uns ja immer wieder vorgeworfen wird, wir würden das Bürgervotum nicht achten. Das ist ausdrücklich nicht der Fall! Aber dieses Votum wurde eben vor dem Hintergrund der irrigen Annahme eines soliden Haushalts, wie Sie ja nicht müde wurden, zu betonen, Herr Janik, einer im Grunde reichen Stadt getroffen. Die nun aber völlig veränderte finanzielle Lage zwingt uns doch dazu, das Thema im Lichte unserer jetzt bekannten finanziellen Möglichkeiten neu zu bewerten.

Auch das, verehrter Herr Oberbürgermeister, gehört nach meinem Verständnis dieses Ehrenamtes auch zur Verantwortung eines Stadtrates!

Dabei würde ich die Finanzierung der StUB tatsächlich deutlich weniger kritisch sehen, wenn ich guten Gewissens davon ausgehen könnte, dass die Kostenschätzungen, die uns der Zweckverband vorlegt, tatsächlich belastbar sind. Es geht mir um die erwartbaren Kostensteigerungen, die wir überhaupt noch nicht abschätzen können, insbesondere auch deshalb, weil uns seitens des Zweckverbandes und der Verwaltung eine Aktualisierung dieser Kostenschätzung ja immer wieder verweigert wurde, zuletzt im vergangenen November, als wir gerade vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen eine Aktualisierung der Kostenschätzung aus dem Jahr 2022 gefordert hatten.

Meine Damen und Herren, wie sollen wir als Stadträte unserer Verantwortung gegenüber dem Haushalt dieser Stadt gerecht werden, wenn uns bei so einem Megaprojekt wie der StUB keine aktuellen Zahlen vorgelegt werden, die aber doch nötig wären, um überhaupt beurteilen zu können, ob die Stadt Erlangen das Ganze auch stemmen kann? Allein schon aus diesem Grund können wir dem vorgelegten Haushalt nicht guten Gewissens zustimmen.

Und ich beziehe mich hier nicht nur auf die von allen erwarteten Kostensteigerungen durch die allgemeine Inflation. Die mag womöglich durch die 20% Puffer, die der Zweckverband in seinen Berechnungen eingebaut hat, abgedeckt sein. Aber solche Großprojekte sind der Erfahrung nach ja auch immer mit unerwarteten Zusatzkosten konfrontiert, Folgekosten etwa, die entstehen können, wenn im Zuge der Baumaßnahmen der StUB z.B. Leitungen im Untergrund verlegt werden müssen oder sich besondere Anforderungen an die Statik von Bauwerken ergeben, weil man im Untergrund auf Unbekanntes gestoßen ist. Auch hierzu hatten wir eine Stellungnahme erbeten, und zwar von den ESTW als denjenigen, die das vermutlich in dieser Stadt am besten abschätzen können. Auch hier gab es kaum Antworten, und die, die kamen, kamen über den Zweckverband und nicht wie beantragt die ESTW. Zu dieser Art der Informationspolitik ist übrigens, wie wir erfahren haben, eine Klage wegen Auskunftsverweigerung gegen den Zweckverband anhängig. Ich bin sehr gespannt wie hier entschieden werden wird.

Nach unserer Überzeugung sind für derartige Kostensteigerungen die 20% Puffer bei Weitem kein beruhigendes Polster. Denn wir müssen nicht nach Stuttgart 21 schauen, um zu sehen, wie stark die Kosten bei solchen Bauvorhaben steigen können, es reicht ein Blick in unsere eigene Stadt zum Kubic oder zur Planung der Hauptfeuerwache, bei der sich die ursprünglich geschätzten Kosten von rund 12,5 Millionen Euro inzwischen um 300% gesteigert, also vervierfacht haben! Wie kann man also annehmen, dass es bei einem um Größenordnungen komplexeren Projekt wie der StUB zu keinerlei Überraschungen dieses Ausmaßes kommen kann? Eine solche Hybris muss man erst einmal aufbringen!

Unser nach drei Jahren erfolgreicher Antrag zur genaueren Ausweisung von Kosten und Folgekosten in Beschlussvorlagen wird hier künftig hoffentlich zu mehr Transparenz und besseren Entscheidungsgrundlagen für die Stadträte führen.

Mich verwundert es dabei im Übrigen immer wieder, dass der Kämmerer diese Zahlen zur StUB nicht selbst vehement einfordert. Nach seiner Auskunft hier im Stadtrat macht der Zweckverband formal alles richtig und er müsse als Kämmerer mit diesen Zahlen arbeiten. Aber dass er selbst hierbei durchaus Unwägbarkeiten für den Haushalt sieht, können wir allein schon seiner Aussage entnehmen, dass er derzeit keine Deckung für die Betriebskosten der StUB sieht. Sieht er sie denn ernsthaft für deren Bau?

Nun bin ich kein Jurist und kann nicht beurteilen, ob alle Details zur Haushaltsplanung im Hinblick auf die Kosten der StUB rechtskonform sind, aber das unterstelle ich natürlich. Aber neben dem Juristischen gibt es ja auch das Faktische: Und da ist wie beschrieben unstrittig, dass wir bei der Kostenschätzung zur StUB über keine aktuellen Zahlen verfügen. Unsere Aufgabe als ehrenamtliche Stadträte bei der Verabschiedung des Haushaltes ist es nicht, derartige formale Vorgänge juristisch zu bewerten, sondern die Risiken für die finanzielle Situation der Stadt abzuschätzen, die sich aus der Haushaltsplanung ergeben. Dies ist auf der Grundlage unvollständiger und veralteter Zahlen aber nicht seriös möglich.

Ich wiederhole daher, allein schon wegen dieser unabwägbaren Risiken zu den StUB-Kosten und zudem der kontinuierlichen Weigerung der Stadt und des Zweckverbandes, hier für belastbarere Daten zu sorgen: wir halten den Haushalt für nicht zustimmungsfähig.

Und abschließend zu diesem Thema möchte ich nur anmerken, dass nach §3 Nr. 2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Voraussetzung für die Förderung mit Bundesmitteln ist, dass die übrige Finanzierung des Vorhabens, also der Eigenanteil der Kommune, gesichert ist. Wie weit sind wir bereit zu gehen, um diesen Eigenanteil sicherzustellen? Wie viele Schulden wollen wir noch machen und wie viele andere wichtige Investitionen, in Kitas, Schulsanierungen oder die Hauptfeuerwache sind wir bereit, auf dem Altar der StUB zu opfern? Wir jedenfalls halten diesen Preis für viel zu hoch.

Weitere größere Risiken für den Haushalt sehen wir wie oben ausgeführt in den falschen oder fehlenden Weichenstellungen zu Grund- oder Gewerbesteuer, aber nicht zuletzt auch in der Gewerbesteuerschätzung des Kämmerers, die wir für zu optimistisch halten: Nach dem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen auf 71 Millionen Euro im Jahr 2024 halten wir eine Steigerung auf 125 Millionen Euro in 2026 für sehr ambitioniert, und wir können nur hoffen, dass hier besser mit der Wirtschaft kommuniziert wurde als in der Vergangenheit.

Und um nochmal auf das Thema Verantwortung zurückzukommen, auch unsere Ablehnung des Haushalts erfolgt vor dem Hintergrund meiner Erläuterungen aus einem Gefühl der Verantwortung heraus, nämlich der, die finanzielle Situation der Stadt vor weiteren unabwägbaren Risiken zu schützen.

Jenseits all dessen, was wir hier für den Haushalt der Stadt Erlangen entscheiden können, hofft der OB auf weitere Hilfen von Bund und Land, etwa weitere Bedarfszuweisungen, Zahlungen aus dem Sondervermögen oder auch die dringend gebotene Neuregelung der kommunalen Finanzierung. Auch wir würden natürlich sehr begrüßen, sollte es hier zu grundlegenden Neuregelungen in der Finanzierung der Kommunen kommen. Dennoch ist eine solche Haltung nicht nur ambitionslos, sie bedient natürlich auch das Narrativ, dass unsere Probleme überwiegend von außen kämen, wir hier also nicht schuld an der Misere seien und wir das hier alleine daher eh nicht lösen könnten. Das stimmt aber nur zum Teil und entbindet uns hier vor Ort nicht davon, solide unsere Hausaufgaben zu machen. Das Prinzip Hoffnung wird für eine Sanierung des Erlanger Haushalts nicht ausreichen! Wir müssen selber ran!

Wir brauchen daher auch einen Plan, wie wir aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen, wenn von den Milliarden des Bundes oder Landes nichts oder zu wenig bei uns ankommt.

Ich verweise daher nochmal auf unseren Vorschlag, Erlangen zur Modellregion für verschiedenste Innovationen zu machen, in Bereichen der Technik, der Wissenschaft, aber auch der Verwaltung und der Wirtschaft.

Machen wir Erlangen zu einer Stadt, in der die Menschen innovative Ansätze ausprobieren können, vorbei am Filz der über Jahrzehnte gewachsenen bürokratischen Hürden. Beispiele hierfür könnten sein, z.B.:

- autonomes Fahren: Kleinbusse und Taxiruf per App, von Haustür zu Haustür. Konzepte dafür werden hier an unserer Universität entwickelt aber von der Stadt ignoriert, scheinbar weil man eine Konkurrenz zur StUB fürchtet, obwohl solche Systeme sich sogar gegenseitig ergänzen würden.

- einfaches Bauen gegen die Wohnungsnot. Unser erfolgreicher Antrag zum Bauturbo in Erlangen war hier bereits ein erster, wichtiger Schritt in diese Richtung.

- neue Konzepte der Energiegewinnung und Speicherung. Auch hier haben wir sowohl relevante Forschung an der Uni als auch die Unternehmen, die das direkt umsetzen könnten.

- oder der gesamte Themenkomplex digitales Rathaus

und vieles mehr.

Wer künftig neue Wege gehen will, soll wissen, diese Wege beginnen in Erlangen!

Das ist das Image, das wir brauchen, und nicht das eingesparter Hundekotbeutel.

Meine Damen und Herren, der Kämmerer hatte bei der Einbringung des Haushalts am 25.9. vergangenen Jahres, als er sich der Frage widmete, was vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltslage zu tun sei, angemerkt, ein Buch zu schreiben würde da nicht helfen. Mag sein. Ein Buch zu lesen, meine Damen und Herren, soll bei der Lösung des einen oder anderen Problems aber durchaus schon geholfen haben!

Ich danke der gesamten Verwaltung und besonders unseren Freunden von den Freien Wählern und der CSU für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, von der ich hoffe, dass wir sie in der kommenden Legislaturperiode in anderer Verantwortung werden gemeinsam fortsetzen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

[1] https://www.deutschlandfunk.de/neuer-mindesthebesatz-fuer-gewerbesteuer-beschlossen-100.html