Sozialarbeiter im Fokus: Warum Kubicki sie zu den echten Problemlösern zählt

KUBICKI-Kolumne: Von Sozialarbeitern und Politologen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Der Journalismus ist in einer tiefen Krise. Das merkt man nicht nur beim ZDF, sondern auch in den Lokalredaktionen dieses Landes, die mit einem erheblichen Auflagenschwund zu kämpfen haben. Ich halte den Lokaljournalismus für wichtig, weil ich ein vehementer Verfechter des Föderalismus, der kommunalen Selbstverwaltung und des Subsidiaritätsprinzips bin. All das funktioniert nur, wenn auf den jeweiligen Ebenen unseres staatlichen Gefüges intakte und kritische Medien den Entscheidern auf die Finger schauen. Wie gut das bei Ihnen vor Ort noch funktioniert, müssen Sie als aufgeklärte und selbstbestimmte Leserinnen und Leser von Cicero selbst entscheiden.

Ich kann dazu nur eine Beobachtung beisteuern, die sich in den letzten Jahren immer weiter verfestigt hat. Es hat sich nämlich deutschlandweit ein Typ des Lokaljournalisten herausgebildet, der mit Vorliebe zu meinen Veranstaltungen pilgert, um mit meinem Namen und meiner nicht mehr abzugewöhnenden Neigung zu deutlicher und ungefilterter Sprache „Clickbait“ oder zumindest Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das Rezept ist ziemlich einfach: Man nehme eine besonders pointierte, zugespitzte oder meinetwegen polemische Aussage, setze sie in die Überschrift und kaschiere oder verheimliche den Sachzusammenhang – oder setze ihn hinter die Paywall. Dieses Phänomen hat sich geradezu eingebürgert. Und manchmal schaffen es diese Schlagzeilen auch zu bundesweiter Beachtung.

In Hildesheim bin ich auf diese Weise einmal in eine juristische Auseinandersetzung mit dem türkischen Staatspräsidenten geraten, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Denn so konnte ich nicht nur ihm, sondern auch der deutschen Öffentlichkeit in Erinnerung rufen, dass Meinungsfreiheit in Deutschland ein so hohes Gut ist, dass sie polemische Überspitzung nicht nur erlaubt, sondern im politischen Wettbewerb eines freien Landes selbstverständlich als normal ansieht, sofern sie in einem gewissen Sachzusammenhang steht.

In der Kategorie des aufmerksamkeitsheischenden Ausschlachtens meiner Auftritte hat die Erlanger Lokalredaktion der Nürnberger Nachrichten jüngst ein neues Beispiel geliefert: Wie machen wir den Staat wieder leistungsfähig? Wie bekommen wir unser Haushaltsproblem in den Griff? Wie treten wir dem übergriffigen Staat in seinen Versuchen entgegen, die Meinungsfreiheit zu beschränken? Zu all diesen Fragen habe ich an dem Abend pointierte, „ungefilterte“ und deutliche Thesen vorgetragen. Es war nun einmal Aschermittwoch; da wird politisch nicht leisegetreten – schon gar nicht, wenn Sie zu einer meiner Veranstaltungen kommen.

Aber mit meinen Inhalten hat sich der Redakteur der Nürnberger Nachrichten nicht übermäßig aufgehalten. Er veröffentlichte einen beachtlichen Bericht, der sich vornehmlich in Sprachkritik erschöpfte. Die „Grenze zur generellen Abrechnung mit dem Berliner Politikbetrieb“ sei „nicht immer deutlich zu erkennen“ gewesen. Das ist schon ein sehr merkwürdiger Ansatz.

Dann folgen die Beispiele, die den Journalisten offenbar so erschütterten, dass er nicht einmal mehr zur korrekten Zitierung imstande war: „Ob Robert Habeck ein ‚Schwachkopf‘ sei? Da falle es schwer, zwischen Meinung und Zustandsbeschreibung zu unterscheiden“, hieß es dort etwa. Wobei ich sicher sagen kann, dass ich nicht „Zustandsbeschreibung“ gesagt habe, sondern auf den Unterschied zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung abgestellt habe – zugegebenermaßen ein juristischer Feinschmeckerscherz, der aber den Umfang der Meinungsfreiheit auf den Punkt bringen soll.

Dass ich Jan van Aken am politischen Aschermittwoch als „Dreckschleuder“ bezeichnet habe, ist hingegen zutreffend. Unterschlagen wird jedoch, dass ich den Linken-Vorsitzenden noch verteidigt habe, weil ich mir nicht sicher bin, wer schlimmer ist: Jan van Aken oder Andreas Audretsch von den Grünen. Meine Haltung zu Herrn van Aken habe ich hier an dieser Stelle ja bereits dargelegt; für Herrn Audretsch lohnt sich bei Gelegenheit eine eigene Kolumne.

Und dann ist da noch die Aussage, die es in die Überschrift geschafft hat: „Kubicki teilt in Erlangen aus: Sozialarbeiter ‚alles überflüssige Menschen in diesem Land‘“. Der Screenshot dieser Überschrift hat eine ordentliche Karriere in den sozialen Medien gemacht. Die Empörung ist schon darin angelegt. Die Empörten kannten freilich weder den Text der Nürnberger Nachrichten noch die Veranstaltung in Erlangen.

Und das ist zunächst ein Fehler von mir, denn die Sozialarbeiter sind hier in eine Aufzählung geraten, in die sie nicht hineingehören. Ich habe damit begonnen, daran zu erinnern, dass der öffentliche Dienst nichts zur Wertschöpfung in diesem Land beiträgt. Und dass wir darüber nachdenken müssen, welche Berufsentscheidungen junger Menschen wir fördern und unterstützen sollen. Hierzu habe ich eine klare Meinung: Sozialwissenschaftler und Politologen, die am Schreibtisch Probleme wälzen und nichts zu deren Lösung beitragen, gehören nicht dazu. Wir brauchen in unserem Land mehr Problemlöser und weniger Problembeschreiber. Vor allem brauchen wir mehr Begeisterung für Naturwissenschaften und IT-Berufe.

Bei den Politologen erheitert es mich mit hoher Regelmäßigkeit, wenn sie mit vielen Worten beschreiben, aus welchen Nöten und Zwängen der Gesetzgeber zu dieser oder jener Handlung veranlasst gewesen sei. Ich war 35 Jahre Teil der Gesetzgebung und kann sagen: Ich bin immer wieder einigermaßen überrascht davon, was da im Mantel einer vermeintlich wissenschaftlichen Analyse herbeifantasiert wird. Die Sozialwissenschaftler sind zudem oft diejenigen, die ihr Tagwerk damit bestreiten, zu beschreiben, welche Entscheidungen die Bürger nicht mehr selbst treffen könnten, wo sie Anleitung sowie die fürsorgende und strenge Hand des Staates benötigten. Sie leben davon, dass es insoweit immer neue Gruppen gibt, die die Betreuung des Staates brauchen. In der aktuellen Diskussion sind es die Jugendlichen und ihre Eltern im Umgang mit Social Media.

Die Sozialarbeiter hingegen gehören in die Gruppe der Problemlöser, nicht der Problembeschreiber. Sie baden die Probleme aus, die die Politik der Gesellschaft vor die Füße wirft – und die sind heftig. Ich nenne nur das Stichwort Pandemiebekämpfung, die zu massiven sozialen Verheerungen in der Gesellschaft geführt hat, weil die Politik sich dazu entschieden hat, den Kampf gegen das Virus auf dem Rücken der Kinder auszutragen, obwohl diese am wenigsten von ihm bedroht waren.

Und es sind selbstverständlich auch die Probleme einer Migrationspolitik, die sich schlicht nicht um die Grenzen der Aufnahmefähigkeit gekümmert und die sozialen und gesellschaftlichen Brennpunkte in Deutschland verschärft oder überhaupt erst geschaffen hat. Es ist nicht ohne Grund der Berliner Pastor und Sozialarbeiter Bernd Siggelkow – Gründer der Arche –, der diese Probleme am fundiertesten und eindringlichsten beschreibt, weil er weiß, was es bedeutet, sie im Alltag zu bekämpfen. Davor kann man nur den Hut ziehen. Und ganz allgemein gilt: ein Hoch auf die Problemlöser in unserer Gesellschaft – egal ob im Handwerk, in den Naturwissenschaften oder in den sozialen Berufen.

Ich bin immer noch der Meinung, dass der Kontext der Veranstaltung einigermaßen eindeutig war, wovon man sich auch auf dem YouTube-Kanal der FDP-Erlangen überzeugen kann, die die gesamte Veranstaltung dort eingestellt hat. Aber sei es drum. Denn offensichtlich gehen mir die großen telepathischen Fähigkeiten eines Journalisten ab, der in seinem Bericht schrieb, „nicht wenige empfanden hier einen inneren Widerspruch“ mir gegenüber. Das muss im Applaus der Veranstaltung untergegangen sein. Mea culpa.

Einen Tag später erschien im Lokalteil der Nürnberger Nachrichten noch ein Kommentar, in dem mein Aschermittwochsauftritt zur „verbalen Entgleisung“ erklärt wurde. Vielleicht ist das Problem die Zuspitzung selbst – sogar an einem Aschermittwoch? Der Kommentator ist übrigens Politologe.