Übersicht aller Initiativen und Meinungsbeiträge

Die Finanzlage der Stadt Erlangen ist auch ein Jahr nach dem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen äußerst angespannt. Die Stadtkämmerei kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahlungsfähigkeit der Stadt Erlangen nicht sichergestellt ist.

In vielen Städten und Gemeinden wird verfügbares Bauland immer knapper. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Maßnahmen aus dem sog. „Bau-Turbo“-Gesetz in der Stadt Erlangen umgesetzt werden können.

Sollten also im Bauverlauf der StUB städtebauliche Sondermaßnahmen notwendig werden, die nicht durch die Projektförderung abgedeckt sind, müsste die Stadt Erlangen diese Kosten selbst tragen.

Um Belastungen und Herausforderungen sowohl für die städtischen Kindereinrichtungen, als auch für die der freien Träger gleichmäßig zu verteilen, soll ein gemeinsamer Verteilermechanismus angestrebt werden.

Eine Vielzahl von Kita-Plätzen können in Erlangen wegen Personalmangels seit Jahren nicht angeboten werden. Die Gründe sind vielschichtig und auch kommunal bedingt.

Auch wir halten den Vorwurf der SPD an die Union, den Rechtsextremen den Weg zu bereiten, für völlig überzogen und verstehen, dass dies als gravierender Vertrauensbruch seitens der CSU wahrgenommen wird.

Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Stadt Erlangen haben die Bürger ein besonderes Informationsinteresse, das weit über die jährlichen Haushaltsberatungen hinausreicht.

Das Jahr 2024 war in vielerlei Hinsicht ein denkwürdiges, besonders geprägt vom Bürgerentscheid zur StUB und der dramatischen Entwicklung unserer Haushaltssituation.

Immer wieder kommt es vor, besonders zu den Haushaltsberatungen, dass Anträge, welche im Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse bereits beraten und per Beschluss abgelehnt wurden, in sinngemäß identischer Form nochmals eingereicht werden.

In dieser Folge vom FreidenkER sprechen unsere Stadträte Holger Schulze und Michael Székely über die aktuelle Haushaltssituation in Erlangen. Lars Kittel hatte es oft gesagt: Immer, wenn die Linken und Grünen den Karren in den Dreck gefahren haben, müssen die Bürgerlichen und Liberalen ihn wieder herausziehen.

Die FDP-Stadträte beantragen, die Planungsausgaben zur StUB für das Jahr 2025 zu halbieren. Es ist höchste Zeit, Projekte nicht nur zu priorisieren, sondern auch auf Ihre Sparsamkeit hin zu überprüfen.

Sollte in Nürnberg kein neuer Universitätsstandort für Lehramtsstudierende gefunden werden, hätte das deutliche Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen der StUB. Welche Folgen das für die Förderfähigkeit der StUB hätte, soll diese Anfrage beleuchten.

Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Stadt Erlangen haben die Bürger ein besonderes Informationsinteresse, das weit über die jährlichen Haushaltsberatungen hinausreicht.

So einschneidend die Finanzlage der Stadt Erlangen bereits heute erscheint, könnte sich die finanzielle Schieflage des städtischen Haushalts in den kommenden Jahren sogar noch verfestigen.

Die Stadt Erlangen durchläuft die größte finanzpolitische Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. So bricht die Gewerbesteuer nicht wie vermutet um 50 Millionen Euro ein, sondern gar um 140 Millionen Euro. Damit bleiben von den ursprünglich für 2024 angesetzten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 220 Millionen Euro nur mehr 80 Millionen Euro übrig.

In dieser Folge vom Freidenker diskutieren unsere Stadträte Holger Schulze und Michael Székely die aktuellen Entwicklungen um die finanzielle Situation der Stadt Erlangen.

Wie der Presse zu entnehmen ist, haben gefälschte Klimazertifikate aus China erhebliche Auswirkungen auch auf die Verkehrswende in Deutschland. Die Städtischen Werke Nürnberg geben an, dass die Prämien je Kilowattstunde in 2023 um 30 Prozent niedriger war als in 2022. Ob auch in Erlangen stark verminderte Einnahmen erzielt worden sind, soll die zugrundeliegende Anfrage beleuchten.

Politische Wahlkämpfe sind wichtige Instrumente für eine lebhafte Demokratie. Zuletzt kam es jedoch deutschlandweit während der Wahlkampfplakatierung zu schweren Übergriffen. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden und zugleich die Stadtverwaltung zu entlasten sowie den Umweltschutz zu stärken, beantragen die Stadträte der FDP eine aktualisierte Plakatierungsverordnung.

Die StUB polarisiert, vielerorts werden Contra-StUB-Plakate zerstört oder gar entwendet. Mit großer Besorgnis beobachten wir daher die zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Den politischen Gegner mit rechtswidrigen Mitteln zu bekämpfen, ist undemokratisch.

Der Klimawandel ist ein globales Problem. Kommunale Förderprogramme zur Energieeinsparung sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie auch eine entsprechende Lenkungswirkung entfalten.

In der Folge vom FreidenkER erläutern unsere Stadträte Holger Schulze und Michael Székely, warum sich die Erlanger FDP gegen den Bau der Stadt-Umland-Bahn in der vorliegenden Planung wendet. Unsere wichtigsten Argumente zu den Kosten, den Auswirkungen auf den Verkehr und der Bedeutung für die Erlanger Klimaziele werden besprochen.

Hier nachhören:
https://www.podcast.de/episode/633079813/unser-nein-zur-stub

Wie die Stadt durch eine intelligente Straßenbeleuchtung sowohl die Schlafqualität der Bevölkerung verbessern als auch erhebliche Mengen an Strom sparen kann, erfahren Sie im aktuellen Antrag der FDP an die Erlanger Stadtverwaltung.

Dieses Haushaltsjahr wird vermutlich das Letzte sein, bei dem wir noch genug Reserven in der Spardose haben, um die stetig gestiegenen Defizite auszugleichen.

Zum Jahresende noch drei kurze Themen zu unserer Arbeit als FDP im Erlanger Stadtrat: Zur Abstufung der B4, zu der Abänderung unserer Haltung zum Wohnen in der Innenstadt, und zu einigen abgesägten Bäumen.

Angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse und die daraufhin erlassene Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums stellt sich die Frage nach unmittelbaren Auswirkungen auf den Erlanger Haushalt.

In dieser Folge geben wir erneut Einblicke in die Arbeit der FDP im Erlanger Stadtrat, und zwar zum Dauerthema Auto und Innenstadt.

Vor dem Hintergrund der Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Abendstunden, hat sich der westliche Kreuzungsbereich der Werner-von-Siemens-Straße zu einer nicht akzeptablen Gefahrenquelle entwickelt.

Die Planungen der StuB sind bereits weit fortgeschritten. Unklar ist jedoch, wie der beträchtliche Höhenunterschied vom Niveau des Arcadenvorplatzes bis zum Scheitelpunkt der Unterführung überwunden werden soll.

Der Arbeits- und Prüfaufwand der Stadtverwaltung ist hoch. Hinzu kommt, dass viele offene Stellen derzeit nicht besetzt werden können. Wie das städtische Personal dennoch entlastet werden könnte, erfahren Sie in einer aktuellen Initiative der FDP-Stadträte.

In dieser Folge präsentieren wir Ihnen einen Live-Mitschnitt aus unserem Forum, einer regelmäßigen Veranstaltung der FDP Erlangen.

Ladensterben, Ausbau der FAU, Umzug von Siemens auf den neuen Campus und Klimawandel - die Erlanger Innenstadt steht vor großen Umbrüchen. Wie kann sich Erlangen mit einem neuen Markenkern neu erfinden? Wie sich die FDP Erlangens das vorstellt, hören Sie in dieser dritten Folge vom Freidenker!

Mit der 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sollen neu einzubauende Heizungen zu 65% mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Und das voraussichtlich ab 1. Januar 2024.
Besonders für die Stadt Erlangen stellen sich dadurch viele Fragen der Umsetzbarkeit.

Seit Anfang des Jahres sind die neuen Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz allgemein bekannt. Die KI-Entwicklung hat in der Vergangenheit deutliche Fortschritte erzielt. Auch für eine Stadtverwaltung ergeben sich Chancen, den Arbeitsalltag effektiver zu gestalten.

Bereits im März 2021 wurde die Erlanger Stadtverwaltung beauftragt, einen Planungshorizont für einen Erweiterungsbau an der Realschule am Europakanal zu ermitteln. Vorausgegangen war ein Antrag der FDP, der vom Stadtrat beschlossen wurde. Geschehen ist jedoch bislang nichts.

Aufgrund der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof und P&C droht im Herzen Erlangens Leerstand. Das Stadtbild wäre sichtlich beeinträchtigt. Ehe der vielfältige Einzelhandel in unserer Innenstadt ausstirbt, bedarf es eines Masterplans der Stadt, damit Erlangens Innenstadt abwechslungsreich und anspruchsvoll bleibt.

Erfahren Sie im vorliegenden Antrag, warum sich große Infrastrukturprojekte positiv auf den Klimaschutz auswirken können und wie dies in Erlangen konkret funktionieren würde.

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2022

Zur Niederlegung des Stadtratsmandats: Die Erklärung von Lars Kittel an den Oberbürgermeister im Wortlaut.

Die Kostenangaben zu Beschlussvorlagen der Verwaltung sind ein wichtiges Entscheidungskriterium. Immer häufiger fehlen diese jedoch. Warum eine konkrete Faktengrundlage für einen soliden Haushalt erforderlich ist und inwiefern sich dadurch die Aussagekraft von Beschlüssen verbessern lässt, erfahren Sie in diesem Antrag der FDP zum Stadtrat.

Die Klima-Checks sind fester Bestandteil der Beschlussvorlagen im Erlanger Stadtrat. Warum es in Zukunft auf konkrete CO2-Bilanzen ankommt und inwiefern eine Priorisierung den Zielen des Klimaaufbruches am ehesten entspricht, erfahren Sie in diesem Antrag von FDP, CSU und FWG.

Die Planungen der StuB sind bereits weit fortgeschritten. Unklar sind jedoch die zu erwarteten CO2-Gesamtemissionen, die durch den Bau der StUB entstehen. Warum die Einhaltung der Erlanger Klimaziele gefährdet sein könnte, erfahren Sie in dieser Anfrage der FDP-Stadträte.